+
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Foto: Wolfgang Kumm

Gesetzespläne

Maas will schnelle Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin - Justizminister Heiko Maas pocht auf eine rasche Umsetzung strengerer Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Dabei ist er weiter offen für Korrekturen an seinen Gesetzesplänen.

Frauen müssten besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. "Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen." Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssten Täter dafür konsequent bestraft werden können. "Auch für eine praxistaugliche "Nein heißt Nein"-Lösung sind wir offen."

Die Bundesländer hatten kürzlich die schwarz-rote Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts aufgefordert als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis des Opfers eine Strafbarkeit auslösen - nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein". Außerdem sollte auch das bloße Begrapschen geahndet und Opfer besser vor sexuellen Übergriffen aus Gruppen geschützt werden.

Nach dem Gesetzentwurf von Maas ist die Strafbarkeit weiter an bestimmte Bedingungen geknüpft - der Täter muss das Opfer etwa überraschen. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Inzwischen zeichnet sich aber parteiübergreifend Zustimmung für weitergehende Änderungen ab. Auch Maas zeigte sich bereits offen für eine Verschärfung seines Gesetzentwurfs.

Gesetzentwurf

Empfehlung der BR-Ausschüsse

BR-Beschluss von März

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Eine ungewöhnliche Odyssee findet ihr vorläufiges Ende: Libanons Regierungsshef Hariri ist wieder zu Hause. Eine Auflösung des Verwirrspiels steht aber noch aus.
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den …
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Zum ersten Mal in hat US-Präsident Donald Trump die traditionelle Truthahn-Begnadigung zu Thanksgiving im Weißen Haus geleitet.
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet
Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter Syriens. Vor allem von ihnen hängt es ab, ob eine politische Lösung im Bürgerkrieg möglich ist. Wird ein Dreiergipfel …
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet

Kommentare