+
Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Maas will TV-Übertragung aus Bundesgerichten erlauben

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Zeitungsbericht Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er in die Ressortabstimmung der Ministerien gegeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag).

Es werde zunehmend darüber diskutiert, "ob das strikte gesetzliche Verbot von Bild- und Tonübertragungen angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt noch zeitgemäß ist", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Sogenannte Livestreams von öffentlichen Veranstaltungen würden inzwischen herkömmliche Formen der Berichterstattung "ergänzen oder ersetzen". Außerdem verweise der Gesetzentwurf darauf, dass auch bei ausländischen Gerichten "eine Entwicklung hin zu mehr Medienöffentlichkeit zu beobachten" sei.

Die Urteilsverkündungen sollen dem Bericht zufolge aber nur übertragen werden dürfen, wenn der Vorsitzende Richter zustimmt. Zudem sollen Tonübertragungen in separate Arbeitsräume von Journalisten zugelassen werden. Und Prozesse von zeitgeschichtlicher Bedeutung sollen aufgezeichnet werden dürfen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase
London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer …
Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase
Wo ist das Turbo-Internet? Was hat Ex-Minister Dobrindt eigentlich erreicht
Ex-Minister Alexander Dobrindt wollte vieles ändern, vor allem den Breitbandausbau in ländlichen Regionen vorantreiben. Doch was hat der CSU-Politiker eigentlich …
Wo ist das Turbo-Internet? Was hat Ex-Minister Dobrindt eigentlich erreicht

Kommentare