+
Bundesjustizminister Heiko Maas. 

Vor EU-Gipfel

Maas wirbt für faire Flüchtlingsverteilung in Europa

Berlin - Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen.

„Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Jenen Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, rief Maas zu, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. „Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können.“ Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, „damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben“.

Der Justizminister warnte vor den Plänen Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, notfalls Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland zu helfen, um die Balkanroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Das sei kontraproduktiv: „Debatten über den Ausschluss von Mitgliedsstaaten aus dem Schengen-Raum bringen uns keinen einzigen Schritt voran.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand
Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren …
AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand
Rückschläge für Trump bei Mauerbau und Einwanderungspolitik
Es ist ein Prestigeobjekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben hat: der Bau einer Mauer zu Mexiko. Die Pläne dafür muss er aber verschieben. …
Rückschläge für Trump bei Mauerbau und Einwanderungspolitik
Frankreich-Stichwahl: Ein Kandidat laut neuester Umfrage klar vorne
München - Frankreich wählt am Sonntag, 7. Mai, den Nachfolger von François Hollande in einem zweiten Wahlgang. Hier erfahren Sie, welches Ergebnis die Umfragen für die …
Frankreich-Stichwahl: Ein Kandidat laut neuester Umfrage klar vorne
Dieter Janecek: „Die Linken wollen doch gar nicht regieren“
Die Grünen stecken ein paar Monate vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Im Interview erklärt ihr Abgeordneter Dieter Janecek aus München, warum man seine Partei …
Dieter Janecek: „Die Linken wollen doch gar nicht regieren“

Kommentare