UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Bundesjustizminister Heiko Maas. 

Vor EU-Gipfel

Maas wirbt für faire Flüchtlingsverteilung in Europa

Berlin - Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen.

„Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Jenen Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, rief Maas zu, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. „Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können.“ Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, „damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben“.

Der Justizminister warnte vor den Plänen Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, notfalls Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland zu helfen, um die Balkanroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Das sei kontraproduktiv: „Debatten über den Ausschluss von Mitgliedsstaaten aus dem Schengen-Raum bringen uns keinen einzigen Schritt voran.“

dpa

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