Hans-Georg Maaßen sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz.
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Bald im Bundestag? Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

„Das ist Irrsinn“

Maaßens Chancen steigen: Skandal-Ex-Geheimdienstchef für CDU im Bundestags-Rennen?

Bundestagswahl 2021: Hans-Georg Maaßen will in Thüringen für die CDU antreten. Nun stimmt ein zweiter Kreisverband für ihn.

Erfurt- Zieht Ex-Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen im Herbst in den Bundestag ein? Seine Aussichten verbessern sich: Ein zweiter Thüringer CDU-Kreisverband hat sich nun dafür ausgesprochen, ihn als Direktkandidat für die Bundestagswahl am 26. September aufzustellen. Das sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott auf dpa-Anfrage.

Laut Herrgott hat der Kreisvorstand von Hildburghausen in Südthüringen am Montagabend für Maaßen votiert. Vorgeschlagen war der wegen seiner Positionen unter anderem in der Migrationspolitik umstrittene Maaßen vom Kreisverband Schmalkalden-Meiningen. Zuvor hatte MDR Thüringen darüber berichtet.

Bundestagswahl 2021: Söder und weitere Politiker warnten vor Maaßen-Nominierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Thüringen und Sachsen, aber auch CSU-Chef Markus Söder hatten die Südthüringer CDU vor einer Nominierung von Maaßen gewarnt. „Das ist Irrsinn“, hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu Maaßens angestrebter Bundestagskandidatur gesagt. „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Anfang April weiter.

Teile der Südthüringer CDU hatten an ihrem Vorschlag auch nach einem Krisengespräch mit Thüringens Landeschef Christian Hirte festgehalten. Offen ist nach Angaben von Herrgott immer noch, ob es Gegenkandidaten aus Südthüringen zu Maaßen gibt, der aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Maaßen will in den Bundestag - Thüringer CDU erwartet von allen Kandidaten „klare“ AfD-Abgrenzung

Der Thüringer CDU-Landesvorstand hatte deutlich gemacht, er erwarte von jedem Kandidaten, der in Thüringen für die Landtags- oder Bundestagswahl am 26. September nominiert werde, „eine klare Abgrenzung zur AfD“. Bei der Kandidatensuche geht es um den Wahlkreis 196 in Südthüringen. Er ist frei, nachdem der dortige Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam. (dpa/AFP/frs)

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