Hans-Georg Maaßen stellt sich dem CDU-Kreisverband und der Jungen Union Schmalkalden-Meiningen vor.
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Vermutet bei der „Tagesschau“ Kontakte zur linksextremen Szene: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU)

„Gefährliches Spiel mit dem Feuer“

Nach „Tagesschau“-Vorwürfen: Maaßen versucht zu beschwichtigen - Attacken auf Laschet

Gesinnungstest für Tagesschau-Journalisten? Hans-Georg Maaßen blieb bei seinen Anschuldigungen sehr im Ungefähren und legte keine Beweise vor. Jetzt folgt das Echo darauf.

Update vom 5. Juli, 13.15 Uhr: Zunächst ließ Armin Laschet die Journalisten-Vorwürfe von Hans-Georg Maaßen (siehe Erstmeldung) unkommentiert. Nun hat sich der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat nach dpa-Informationen doch positioniert.

Demnach zitierten Teilnehmer von CDU-Vorstands-Beratungen in Berlin an diesem Montag Laschet mit: „Solche Debatten schaden uns.“ Dabei habe Laschet Maaßen nicht beim Namen genannt. Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern.

Laschet distanziert sich von Maaßen – und kritisiert „zweite Reihe der Grünen“

Laschet habe weiter im Zusammenhang mit der Kritik an Maaßen geäußert, „die zweite Reihe der Grünen“ lege einen aggressiven Ton an den Tag, der ihn an jenen von Ex-US-Präsident Donald Trump erinnere. Er erwarte vom politischen Mitbewerber, nicht mit solche Methoden zu arbeiten.

Zugleich betonte Laschet nach Teilnehmerangaben, es werde keine Kooperation und keine Verhandlungen der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2021 geben. “ Die Union hatte sich zuletzt in Umfragen wieder deutlich von den Grünen abgesetzt.

Update vom 5. Juli, 10.55 Uhr: Die Pressefreiheit ist Hans-Georg Maaßen trotz seiner Anschuldigungen an die Öffentlich-Rechtlichen wichtig, sagt er. Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzchef hat bekräftigt, dass sie in Deutschland Verfassungsrang habe.

„Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, twitterte Maaßen am Sonntagabend. „Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine ‚Gesinnungskontrolle‘ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben“, fuhr er fort.

Maaßen-Angriff auf ARD: SPD und Grüne fordern von Laschet Positionierung

Nach Maaßens Mutmaßungen, es gäbe in der „Tagesschau“ Kontakte zur linksextremen Szene sowie „Meinungsmanipulation“ (siehe Erstmeldung), gab es heftige Kritik, zum Beispiel an seiner Bundestagskandidatur. CDU-Chef Armin Laschet hat in der Debatte nun auf die unabhängige Entscheidung von Maaßens Wahlkreises verwiesen. „In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt“, sagte Laschet den RND-Zeitungen vom 5. Juli.

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert.“ Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar, sagte er. „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte das Schweigen Laschets zu der Sache so eingeordnet: Es dränge sich langsam der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen von ihm nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei, sagte er dem Berliner Tagesspiegel vom 5. Juli. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom gleichen Tag eine Reaktion des NRW-Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten: „Laschet macht damit das Grasen am rechten Rand innerhalb seiner Partei hoffähig. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.“

„Schäbig und gefährlich“: Maaßen löst mit „Tagesschau“-Kritik Empörung aus

Unsere Erstmeldung vom 4. Juli: Berlin - Ein Gesinnungstext für Journalisten? Hans-Georg Maaßen fände das gut. Seine Begründung: Die öffentlich-rechtlichen Sender betrieben angeblich „Meinungsmanipulation“.

Der Ex-Verfassungsschutz-Chef und CDU-Politiker kandidiert bei der Bundestagswahl in einem südthüringer Wahlkreis für den Bundestag. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

Maaßen will Journalisten überprüfen lassen - Linke finden es „gefährlich“

Auch Maaßens aktuelle Äußerungen bleiben nicht unwidersprochen. Dirk-Toepffer, CDU-Fraktionschef im niedersächischen Landtag, forderte Maaßen sogar auf, aus der Partei auszutreten. „Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeit zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar. @HGMaassen, treten Sie zurück und aus der CDU aus“, twitterte Toepffer.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann äußerte sich ebenfalls empört: „Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen“, sagte Althusmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seine Forderung nach „charakterlicher Prüfung“ von Journalisten sei inakzeptabel. .„Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen“, sagte Althusmann. „Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.“

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter „dringend eine Entschuldigung“. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei „schäbig und gefährlich“. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag.

Maaßen hatte ARD & Co. in einem Interview mit tv.berlin vorgeworfen, bewusst Tatsachen wegzulassen und „Tricks“ anzuwenden. „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte Maaßen. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.

Maaßen beschuldigt ARD, ZDF & Co., wird dabei aber nicht konkret

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte der CDU-Politiker. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ‚Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚Tagesschau‘ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten.“

Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht. Auf dpa-Anfrage gab es vom NDR am Sonntag zunächst keine Stellungnahme.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: „Und Armin Laschet schweigt.“ (dpa/frs)

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