Der CDU-Polikter Hans-Georg Maaßen spricht auf einer Veranstaltung in Thüringen.
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Hans-Georg Maaßen hat sich in einem Interview für eine Überprüfung der „charakterlichen Eigenschaften“ von Journalisten des NDR ausgesprochen.

„Verbindungen zur linksextremen Szene“

Maaßen will „charakterliche Eigenschaften“ von Tagesschau-Journalisten prüfen lassen

  • Felix Durach
    VonFelix Durach
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Hans-Georg Maaßen hat sich in einem Interview für eine Untersuchung der „charakterlichen Eigenschaften“ von Tagesschau-Journalisten ausgesprochen und steht dafür in der Kritik.

Berlin - Der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht in der Kritik, nachdem er sich in einem Interview mit TV Berlin dafür ausgesprochen hat, die „charakterliche Eigenschaften“ von Redakteuren und Moderatoren des Norddeutschen Rundfunks durch einen Untersuchungsausschuss der Länder prüfen zu lassen. Politiker anderer Parteien sehen in den Vorschlägen des 58-Jährigen, der im September bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Südthüringen antritt, einen Angriff auf die Pressefreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit.

Maaßen wirft Tagesschau Verbindungen zur linksetremen Szene vor und fordert Untersuchungsausschuss

„Ich halte es für ausgesprochen verwerflich und für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren“, so Maaßen in dem Video-Interview. „Es gibt genügend Länder, die mal einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten“, schlägt der CDU-Politiker vor. Der NDR ist für die Redaktion und Produktion der Tagesschau verantwortlich.

„Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, begründet Maaßen seinen Vorschlag weiter. Genauere Informationen welche Personen in Beziehung zu welchen linksextremen Gruppierungen stehen würden, gab der 58-Jährige jedoch nicht an.

Maaßen in der Kritik: CDU-Politiker will „charakterliche Eigenschaften“ von Journalisten prüfen lassen

Laut Maaßen wäre es eine Untersuchung wert, „dass die Biografien einiger Redakteure mal auf den Prüfstand gestellt werden, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktionen zu begleiten.“ Eine Art Gesinnungstest also, die sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes für die Journalisten des NDR wünscht.

Für seine Aussagen erhält der CDU-Politiker am Samstagabend scharfe Kritik von den anderen Parteien. „Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz“, fordert der Ex-Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. „Unser Grundgesetz schützt die Pressefreiheit. Maaßen attackiert sie unverhohlen. Hier braucht es eine klare Abgrenzung“, fordert Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner via Twitter die Union auf.

Maaßen fordert Gesinnungstests für NDR-Journalisten - CDU schweigt am Samstagabend

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Reaktion von Maaßens Partei und kommentierte den Interview-Ausschnitt mit den anklagenden Worten „Und Armin Laschet schweigt.“ Eine offizielle Stellungnahme der CDU zu den Aussagen Maaßens steht am Samstagabend noch aus. Weder Parteichef Armin Laschet, noch Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich bisher zu dem Interview geäußert. (fd)

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