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Eklat um Maaßens Impf-Post - CDU-Landeschef: „Gehört definitiv nicht in die CDU“

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

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Die CDU debattiert wieder über einen Parteiausschluss für Hans-Georg Maaßen. Der hatte im Netz einen Appell zum „Impf-Verbot“ geteilt. Der 58-Jährige sieht die Demokratie in Gefahr.

Maaßen-Austritt aus CDU? - Saarländischer Ministerpräsident stellt deutliche Forderung

Update vom 6. Januar, 15.00 Uhr:  In der Diskussion um Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den früheren Verfassungsschutzpräsidenten nun zum Parteiaustritt aufgefordert. „Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen - wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU“, meinte Hans. Der CDU-Politiker betonte, Maaßen solle „endlich einsehen“, dass er nicht mehr in die CDU passe, „und von sich aus rasch die Konsequenzen ziehen und aus der CDU austreten - tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen“.

Update vom 5. Januar, 13.45 Uhr: Die CDU in Thüringen will den bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen - und gescheiterten - Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Der frühere Verfassungsschutzpräsident werde zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer Bundesvorstandsmitgliedern eingeladen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte in Erfurt mit. Nach einer Sitzung erklärte Hirte: "Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands."

Der umstrittene Maaßen hatte bei Twitter impfkritische Äußerungen verbreitet, was zu Forderungen nach einem CDU-Ausschluss führte. Hirte erklärte dazu: „Hans-Georg Maaßen mag seine persönliche Meinung vertreten. Das muss eine Volkspartei grundsätzlich aushalten können. Es ist aber nicht das erste Mal, dass er damit die politische Arbeit der CDU Thüringen überschattet.“

Hans-Georg Maaßen mit Corona-Brief: CDU-Politiker sieht Demokratie in Gefahr

Maaßen selbst ließ in dem am Dienstag an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben wissen, dass er um die Meinungsfreiheit in Deutschland fürchte: Er zog in diesem Zusammenhang eine Linie zwischen den Zuständen in der CDU und dem Unrecht in der DDR: „Gerade im Osten Deutschlands wissen die Menschen noch zu genau, was es heißt, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gegen Repression und dagegen, dass Leute, die gegen die Parteilinie sind, mundtot gemacht werden.“

Auch innerhalb der CDU sei der neuerliche Wirbel um dessen Ansichten bedrohlich: Anderen Parteimitgliedern werde „durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht einer bestimmten Parteilinie folgen“, führte Maaßen aus.

Update vom 4. Januar, 22.07 Uhr: Hans-Georg Maaßen hat sich offenbar in einem Brief an CDU-Parteifreunde gegen Forderungen nach seinem Ausschluss bei den Christdemokraten gewehrt. Laut dem Portal The Pioneer, dem der Brief vorliegt, verteidigte Maaßen darin seinen umstrittenen Impf-Tweet. Er habe lediglich das „Video eines Professors“ geteilt, „der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht“. Damit übe er sein „Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus“, schrieb Maaßen weiter.

„Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt. Aber der Staat ist verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen“, hieß es weiter. Maaßen behauptete, seine Impfskepsis beruhe auf schlechten Kindheitserfahrungen: „Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden. Der erste Fall mit fünf Jahren. Ich musste kurz nach einer Impfung ins Krankenhaus und notoperiert werden. Beim zweiten Mal war ich ein Jahr älter.“

Zuvor hatte der gescheiterte Bundestagsdirektkandidat ein Video des Bestseller-Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert.

CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien veröffentlicht Hassbriefe

Update vom 4. Januar, 14.24 Uhr: Nach Aufregung um Social-Media-Posts (siehe Erstmeldung) forderte CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Die Politikerin hat nun nach eigenen Angaben auf äußerst unangenehme Weise den Zorn von Anhängern des CDU-Rechtsaußen zu spüren bekommen: Prien teilte am Dienstagmittag beleidigende Zuschriften und Drohungen an ihre Adresse auf Twitter.

In der von Prien selbst so bezeichneten „Fanpost“ fanden sich den veröffentlichten Screenshots nach zu urteilen teils drastische Herabwürdigungen - zu lesen waren nebst Rechtfertigungen für Maaßens Auftreten Worte und Vorwürfe wie „Drecksweib“, „Geisteskrankheit“ oder „Scheiße im Hirn“. In einem Fall wurde Prien offenbar auch Gewalt angedroht. „Ein paar Kostproben aus der Welt der Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Schwurbler. Und nein, das ist nicht tolerierbar im Rahmen des Meinungsspektrums“, schrieb die Politikerin.

Kurz zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, einen Parteiausschluss für Maaßen unter Verweis auf ein auszuhaltendes „hohes Spektrum an Meinungen abgelehnt“ (siehe voriges Update). Prien hat dieser Tage eigentlich auch in ihrem Amt als Ministerin viel zu tun: Am Mittwoch leitet sie als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz den Corona-Schul-Gipfel.

Maaßen plötzlich wieder vor Partei-Ausschluss - doch erste CDU-Größe bremst

Update vom 4. Januar, 11.40 Uhr: Mit Zustimmung zu einem Appell für ein „Impf-Verbot“ hat sich Hans-Georg Maaßen wieder einmal in die Kritik gebracht - CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien forderte am Montag den Parteiausschluss und fand einige Unterstützer (siehe Erstmeldung). Nun folgt erstes Gegensteuern aus der Unions-Fraktion: Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich in recht blumigen Worten gegen ein solches Verfahren gegen Maaßen ausgesprochen.

Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können.“ Deswegen wolle er „solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen“, sagte Frei. Er rief Maaßen dazu auf, jetzt „kein Öl ins Feuer“ zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung „ganz leicht umschlagen“ könne, sagte Frei. „Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.“

„Impf-Verbot“? Maaßen provoziert CDU-Ausschluss-Debatte - „Können das nicht länger tolerieren“

Erstmeldung: Kiel/Berlin - Die CDU könnte im Jahr 2022 eine brisante Personalie beschäftigen: Karin Prien, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Anwärterin auf einen Parteivize-Posten, hat am Sonntagabend (2. Januar) einen Ausschluss des seit langem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.

„Ça suffit“, zu Deutsch „das reicht“, schrieb sie auf Twitter - nebst der Hashtags „#Maaßen“ und „#Parteiausschlussjetzt“. Auf Nachfrage eines Kommentatoren bestätigte Prien, sie werde den Ausschluss Maaßens „einfordern“. Die Vorgeschichte der parteiinternen Streitigkeiten ist lang; auch Prien und Maaßen waren bereits aneinandergeraten.

Maaßen wieder im Fokus: CDU-Vorstandsmitglied Prien will Parteiausschluss

Anstoß war nun ein Post des ehemaligen CDU-Direktkandidaten auf der Plattform „Gettr“, einem bei US-Konservativen, aber auch Verschwörungstheoretikern, beliebten Social-Media-Kanal. Dort hatte Maaßen an Silvester über einen vom Portal verifizierten Account zustimmend einen Post des Corona-Maßnahmen-Kritikers Sucharit Bhakdi geteilt, in dem dieser ein „Impf-Verbot“ forderte. Maaßen schrieb von einem „bewegenden Appell“.

„Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hatte im November Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi aufgenommen. Anlass waren Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch auf Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.

Corona-„Impf-Verbot“? Maaßen empört CDU-Leute - erste Zustimmung für Ausschlussforderung

Am Montag (3. Januar) fanden sich bereits erste Befürworter eines Ausschlusses, wenn auch nicht aus der ersten Reihe der Parteipromis. „Bei ihrer Erneuerung muss die CDU nicht nur deutlich machen, was sie will, sondern auch, was sie nicht mehr will. Der Parteiausschluss von #Maassen ist überfällig“, schrieb der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz auf Twitter. Maaßen sei „kein konservativer Christdemokrat, sondern ein irrlichternder Verschwörungsanhänger“, erklärte der sächsische CDU-Pressesprecher Paul Schäfer - offenbar in seiner privaten Rolle als CDU-Mitglied.

Maaßen holte seinerseits zum Gegenschlag gegen Prien aus. „Frau Prien sollte die CDU verlassen“, schrieb er auf Twitter und Gettr. „Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“

Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, war Direktkandidat im Thüringer Wahlkreis 196 (Archivfoto)
Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, war Direktkandidat im Thüringer Wahlkreis 196 (Archivfoto). © Jacob Schröter/Imago Images

Hans-Georg Maaßen: Schon im Sommer Zoff mit Prien - CDU-Debatte um Neuausrichtung könnte Fahrt aufnehmen

Prien hatte schon im Wahlkampf Zweifel an Maaßens CDU-Zugehörigkeit und dessen Direktkandidatur für den Bundestag in Thüringen geäußert. Sie frage sich, „was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht“, sagte sie im ZDF-Talk „Markus Lanz“. Prien empfahl indirekt die Wahl des letztlich erfolgreichen SPD-Wahlkreiskandidaten Frank Ulrich. Maaßen forderte daraufhin den Rauswurf der Politikerin aus dem Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet - der folgte dem Aufruf nicht, äußerte sich aber immer wieder eher ausweichend zur Causa Maaßen.

Der Streit könnte nun mit einem Ringen um den Kurs der CDU nach dem Wahldebakel im September zusammenfallen - ein Ex-CSU-Minister hatte bereits längerwährende Debatten prognostiziert. Zum Parteichef werden die Christdemokraten in Kürze wohl den eher konservativen Friedrich Merz wählen. Der hatte sich vor und nach dem Mitgliederentscheid über den Vorsitzposten allerdings schon sachte neu ausgerichtet, unter anderem mit der Forderung nach einer harten „Brandmauer“ in Richtung AfD.

Streit um Parteiauschlüsse hat die CDU in der deutschen Parteienlandschaft allerdings nicht exklusiv. Bei den Grünen wird über einen Ausschluss für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verhandelt. Die SPD hatte lange Zeit über den Umgang mit dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin gerungen. (fn mit Material von AFP)

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