Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen ist bei der nächsten Bundestagswahl ein Direktkandidat für die CDU.

„Wiederholt wirre Thesen“

„Es gab keine Hetzjagd“: Maaßen provoziert maximal - Laschet nun in Nöten

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Hans-Georg Maaßen wird zu einem größeren Problem für Armin Laschet und die CDU. In einem Interview hat der Ex-Geheimdienstchef erneut provoziert - trotz Mahnungen zur Mäßigung.

Berlin - Ein Direktkandidat aus Thüringen als Hauptfigur im Bundestagswahlkampf? Der CDU blüht genau das: Schon die Kür Hans-Georg Maaßens zum Bundestags-Anwärter brachte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* in einige Erklärungsnöte. Nun hat Maaßen nachgelegt - und zwar mit dem größtmöglichen Reizthema.

Maaßen bestreitet wieder „Hetzjagd“ in Chemnitz: „Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit“

„Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit“, hat der frühere Verfassungsschutz-Chef in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärt, ausgerechnet in jener Zeitung also, die er vor einiger Zeit provokativ zum „Westfernsehen“ der Gegenwart proklamierte.

Mit einer gleichlautenden Aussage über rechtsextreme Ausschreitungen im Sommer 2018 hatte Maaßen seine Ablösung an der Geheimdienst-Spitze ausgelöst - und einen Pfad der verbalen Eskalation beschritten, der ihm letztlich den Abgang in den Ruhestand statt ins Innenministerium bescherte. Nach der Behauptung, es gebe „linksradikale Kräfte“ in der SPD ließ auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen fallen.

„Hetzjagd“-Skandal Teil zwei? Maaßen provoziert in „NZZ“-Gespräch

Die neuerliche Äußerung fiel in einem Streitgespräch mit dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Der Liberale hatte dem Artikel nach zu urteilen das Thema aufgebracht. Er warf Maaßen vor, beim Thema „Hetzjagd“ einerseits die Authentizität eines entsprechenden Videos des Antifa-Accounts „Zeckenbiss“ aufgrund der Quelle zu bezweifeln - andererseits aber „Inhalte eines rechtsextremen Blogs wie ‚Journalistenwatch‘“ auf Twitter zu teilen.

„Haben Sie denn einen Beleg dafür, dass das Antifa-Video richtig war? Hat dieses Video eine Hetzjagd dargestellt?“, entgegnete Maaßen. Er verwies zugleich darauf, einen Retweet aus amerikanischer Quelle wieder gelöscht zu haben, nachdem er des Urhebers gewahr wurde. Er sei „als Privatperson nicht verpflichtet, zu jedem Account, den ich retweete, eine Personenrecherche zu machen“, betonte Maaßen. Ein Argument, dass Kuhle nicht gelten ließ: Bei Maaßen „als ehemaliger Chef des Inlandnachrichtendienstes“ könnte man „nicht den gleichen Maßstab gelten lassen“, wie bei einem Durchschnittskandidaten.

Abseits der Twitter-Aktivitäten Maaßens - zuletzt hatte ihm Umweltaktivistin Luisa Neubauer im ARD-Talk antisemitische Tendenzen vorgeworfen* - könnte nun aber vor allem die Neuauflage der brisanten „Hetzjagd“-These für Aufruhr sorgen. Und womöglich erneut CDU-Chef Laschet und den Unions-Wahlkampf in Schwierigkeiten stürzen.

Maaßen-Eklat: SPD schießt gegen Laschet - „Wiederholt wirre Thesen - und Laschet schweigt dazu“

Die SPD erhöhte schon am Freitagmittag den Druck. „Er hat rassistische Hetzjagden in Chemnitz verharmlost und wurde deswegen zurecht als Chef des Verfassungsschutzes gefeuert“, twitterte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Als CDU-Bundestagskandidat wiederholt Maaßens seine wirren Thesen. Und was macht Armin Laschet? Er schweigt dazu.“

Zuspruch bekam Maaßen pikanterweise von der AfD. „Maaßen hat völlig recht. Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“, twitterte etwa der AfD-Bundestagskandidat Malte Kaufmann. Auch das Verhältnis Maaßens zur AfD hatte zu Amtszeiten als Verfassungsschutz-Chef für Debatten gesorgt: Laut einer Partei-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzpräsident den Rechtspopulisten Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnten. Der Verfassungsschutz dementierte das allerdings.

Maaßen bringt Laschet in Schwierigkeiten - und strebt schon Richtung „Man wird doch noch sagen dürfen“-Debatte

Laschet hat bislang auf die Autonomie der Kreisverbände bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten verwiesen. Ob sich diese Haltung nun ändert, bleibt abzuwarten. Die Partei hatte Maaßen zur Mäßigung gemahnt - und in Person Laschets auch zur Distanzwahrung in Richtung AfD. Maaßens Nominierung gilt einerseits als Reaktion der örtlichen CDU auf das Erstarken der AfD - zugleich war auch aus der CDU-Spitze deutlicher Unmut über die Entscheidung zu vernehmen.

Sollte die Partei nun auf eine Umbesetzung drängen, könnte eine unangenehme Debatte über die Grenzen des Sagbaren drohen. Genau solche befeuert auch Maaßen gerne. Im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung schoss er auch erneut gegen die öffentlich-rechtlichen Sender: „Jeder Kritiker hat damit zu rechnen, dass er von Journalisten dieses Betriebs an den Pranger gestellt wird, mindestens als Rechtspopulist, wenn nicht noch schlimmer.“

Kuhle widersprach übrigens Maaßens Darstellung: „Also, wenn ich an die Kabarettsendung von Dieter Nuhr denke oder an die Präsenz von Vertreterinnen und Vertretern der AfD in zahlreichen Formaten, dann kann ich nicht erkennen, dass Liberale, Konservative und sogar Vertreter einer rechtsextremen Partei keinen Zugang zum öffentlichrechtlichen Rundfunk hätten.“ (fn)

Video: Es gab wieder Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen

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