Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

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Hans-Georg Maaßen.

Nach Veröffentlichung von Unterlagen

Maaßen sieht Kooperation mit US-Geheimdiensten gefährdet

Angesichts der Veröffentlichung geheimer Unterlagen im Zuge der Spähaffäre fürchtet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen um die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten.

"Deutschland erscheint den Amerikanern nicht mehr als zuverlässiger Partner", sagte Maaßen am Donnerstag dem SWR. "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen." Dies könne zu "Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten" in Deutschland führen.

Die Gefährdungslage in Deutschland bezeichnet Maaßen als "so hoch wie seit Jahren nicht mehr". Grund sei vor allem die Bedrohung durch islamistische Attentäter. Neben radikalisierten Rückkehrern aus Syrien mache ihm vor allem die wachsende Gruppe derer Sorgen, "die in Mutters Küche Bomben bauen, nach Anleitung aus dschihadistischen Hochglanzprospekten". Von ihnen gehe "große Gefahr" aus.

Maaßen verwies dabei auf den Fall der beiden mutmaßlichen Islamisten aus Oberursel, die Ende April nur per Zufall aufgeflogen seien. Der Verfassungsschutz habe die beiden nicht auf dem Schirm gehabt. "Dies ist ein typischer Fall, der mir Sorge bereitet", sagte Maaßen. Auf die Spur des Paares waren die Ermittler durch den Hinweis einer Frankfurter Baumarkt-Mitarbeiterin gekommen. Sie hatte die Behörden nach dem Kauf von Wasserstoffperoxid alarmiert, mit dem Sprengstoff hergestellt werden kann.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar, sagte der CDU-Politiker der „Welt“

AFP

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