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Söder startet Reise nach Brüssel

Vor Treffen mit Merkel

Macht Söder Schule? Unions-Politiker fordern bundesweit Wertekunde für Migrantenkinder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vorgelegt - jetzt ziehen die Unions-Fraktionschefs nach: Vor einem Treffen mit der Kanzlerin fordern sie Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder.

Frankfurt am Main - Es fiel in eine Serie von Vorstößen Markus Söders (CSU): Anfang April forderte der noch recht frisch in Amt und Würden gekommene bayerische Ministerpräsident in einem Interview Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen - und stieß auf einige Kritik. Fast genau einen Monat später scheint seine Idee zumindest in der Union bundesweiter Konsens zu werden.

Denn die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge jetzt einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. 

„Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaats“

In dem Entwurf der Unionsfraktionschefs heißt es laut der Zeitung: „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln.“

Sprach- und Wertevermittlung sollten der Regelbeschulung „vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“

Vorschlag soll wohl Merkel präsentiert werden

Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen der Konferenz.

Söder hatte Anfang April in der Bild am Sonntag erklärt, Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien sollten erst dann in den normalen Schulunterricht, wenn sie „unsere Sprache sprechen und unsere Werte verstehen“. „Intoleranz und Antisemitismus gehören nicht dazu.“ Dafür sollen in Bayern - wie bereits angekündigt - statt den Übergangsklassen an den Schulen sogenannte Deutschklassen eingeführt werden. Das sind Ganztagesklassen mit kleinerer Klassenstärke.

Söder hatte Kritik von Lehrern und der Opposition erhalten

Zumindest die konkrete Ausformulierung des Vorschlags hatte für Kritik gesorgt. „Outsourcing ist genau das, was wir nicht unter Integration verstehen“, hieß es vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Es handle sich um politische Kampfbegriffe, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Die Integrationsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, bezeichnete den Vorstoß in der

Augsburger Allgemeinen

als „unausgegoren“. Wie wolle man bei Kindern prüfen, ob sie ausreichend „unsere Werte“ teilen? Richtig an Söders Forderung sei aber, dass sowohl die deutsche Sprache als auch deutsche Werte besonders wichtig für die Integration seien.

Unklar ist, ob der bundesweit Vorstoß mit dem Koalitionspartner SPD zu machen sein wird. In Bayern hatten sich die Sozialdemokraten von der Idee distanziert.

Lesen Sie bei merkur.de* auch: Debatte um „Wertekunde“ für Migranten-Kinder: SPD-Vorsitzende attackiert Söder

dpa/fn

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