Kampfabstimmung bei den Grünen: Özdemir scheitert an Hofreiter
Cem Özdemir führte einst die Grünen an - nun will er überraschend wieder mehr Verantwortung übernehmen und Fraktionschef werden. Nun steht die Entscheidung fest.
17.19 Uhr: Auch Anton Hofreiter ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Der 49-Jährige setzte sich am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Cem Özdemir durch. Damit ist die Führungsspitze der Grünen gewählt. Neben Hofreiter wird Katrin Göring-Eckardt
17.00 Uhr: Die neue Fraktionschefin der Grünen steht fest. Nach einem Machtkampf innerhalb der Partei lautet das amtliche Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Die 53-Jährige setzte sich am Dienstag in Berlin gegen Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther mit 61,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch.
Im Anschluss wollten in einer Abstimmung um den Co-Vorsitzenden der Fraktion Amtsinhaber Anton Hofreiter und der frühere Parteichef Cem Özdemir gegeneinander antreten.
Eine Grünen-Politikerin aus Kanada sorgte derweil mit einem Foto für Aufsehen.
Grüne: Machtkampf - Özdemir will Fraktionschef werden - Hofreiter zeigt sich gelassen
Update vom 24. September 2019, 13.31 Uhr: Vor der Neuwahl der Spitze der Grünen im Bundestag hat Fraktionschef Anton Hofreiter sich gelassen gezeigt. „Es sollte doch in einer Demokratie eigentlich etwas ganz Selbstverständliches sein, dass mehr Menschen auf einen Posten kandidieren“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Man werde mit dem Ergebnis „fair und anständig umgehen“. Hofreiter und Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollen im Amt bleiben, werden aber vom früheren Parteichef Cem Özdemir und der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther herausgefordert. Die Fraktionssitzung sollte um 15.00 Uhr starten, mit den Ergebnissen werde nicht vor 16.00 Uhr gerechnet.
Özdemir will Fraktionschef werden - Göring-Eckardt und Hofreiter kämpfen ums Amt
Update vom 13. September 2019: Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten. Bei der Wahl am 24. September müssen sie sich gegen zwei Herausforderer behaupten. Der prominente Ex-Parteichef Cem Özdemir und die weniger bekannte Kirsten Kappert-Gonther hatten ihre Bewerbung am vergangenen Wochenende verschickt und damit viele überrascht.
Die Grünen seien „gefühlte Oppositionsführer und bestens aufgestellt, mehr Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Göring-Eckardt am Freitag an die Abgeordneten. „Die Zusammenarbeit mit Euch motiviert mich, noch konzentrierter Anlauf zu nehmen.“ Hofreiter schrieb, die Grünen hätten sich „gemeinsam im Team die Oppositionsführerschaft im Parlament erkämpft“. Es gehe in den kommenden Monaten darum, sich „gründlich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorzubereiten“. Beide Bewerbungsschreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Anders als Özdemir und Kappert-Gonther treten Hofreiter und Göring-Eckardt nicht mit einer gemeinsamen Bewerbung an. Sie machten aber deutlich, dass sie sich als Team verstehen. Gewählt wird laut Geschäftsordnung einzeln. In der Doppelspitze ist ein Platz für eine Frau reserviert, normalerweise sind auch die beiden Parteiflügel vertreten, Linke und Realos. Beide Teams erfüllen diese Bedingungen. Hofreiter und Göring-Eckardt stehen seit 2013 gemeinsam an der Spitze der heute 67-köpfigen Fraktion.
Machtkampf im Stimmungshoch bei den Grünen: Özdemir will Fraktionschef werden
Update vom 9. September 2019, 16.34 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach eigenen Worten nicht mit der Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz gerechnet. „Ich war überrascht, ich habe am Samstag wie alle anderen davon erfahren, dass es diese Kandidatur gibt“, sagte sie am Montag vor einer Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Ex-Parteichef Özdemir und die Abgeordnete Kappert-Gonther hatten am Wochenende angekündigt, dass sie bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gegen Göring-Eckardt und Hofreiter antreten wollen. „Erst mal ist es ein Wettbewerb, der ist gut“, sagte Göring-Eckardt.
Sie bekräftigte ihre Ambitionen, gemeinsam mit Anton Hofreiter weiter die 67-köpfige Gruppe der Abgeordneten zu führen: Sie hätten die Fraktion immer verstanden „als die Institution, die die inhaltliche Arbeit für die Partei voranbringen muss, mit der Partei voranbringen muss, und dass wir sie aus der Mitte heraus führen, dass wir für Zusammenhalt stehen und auch für gemeinsame Schlagkraft“. Das solle auch so bleiben.
In dieser Woche werde gemeinsam geklärt, wie das Wahlverfahren laufen solle, sagte Göring-Eckardt. Özdemir und Kappert-Gonther treten ausdrücklich im Team an, normalerweise wird aber einzeln gewählt.
Machtkampf im Stimmungshoch bei den Grünen: Özdemir will Fraktionschef werden
Erstmeldung vom 9. September 2019:
München - Kampfkandidatur statt Harmonie bei den Grünen: Cem Özdemir bricht kurz vor der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September einen parteiinternen Machtkampf vom Zaun. Er will Fraktionsvorsitzender werden und gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther die bisherigen Chefs Katrin Göring-Eckardt und Andre Hofreiter ablösen.
Özdemir und Kappert-Gonther wollen Gegenpol einer schwachen Regierung sein
"Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut - nach außen wie nach innen", schreiben der 53-jährige Özdemir und die 52-jährige Kappert-Gonther in ihrer Bewerbung. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bis zur nächsten Bundestagswahl gehe es den beiden darum, auch als kleinste Fraktion im Parlament "mit neuem Schwung der Gegenpol einer schwachen Regierung zu sein". Die Kandidaten weiter: „Die Fraktion ist am schlagkräftigsten, wenn jeder und jede eine aktive Rolle übernimmt und die eigenen Stärken auch ausspielen kann.“
Özdemirs Partekollege Boris Palmer, er ist der Oberbürgermeister Tübingens, hat auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt über SUVs gesprochen. Er lästerte gegen die Fahrzeuge und ließ keine Zweifel aufkommen, dass er nicht viel von ihnen hält.
Grüne vor nächster Bundestagswahl: Özdemir will kein Spitzenkandidat werden
Diese Stärken wollen die beiden nun in einer Position als Fraktionsvorsitzende einbringen. Eines will Özdemir aber nicht: Eine Spitzenkandidatur im Bund anstreben. Das stellte er gemeinsam mit Kappert-Gonther klar. Grünen-intern gelten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als gesetzt für diese Posten.
Göring-Eckardt und Hofreiter hatten 2018 ohne Gegenkandidaten etwa zwei Drittel der Stimmen der 67 Grünen-Abgeordneten bekommen. „Toni und ich führen die Fraktion zusammen aus der Mitte heraus. Dieser Kurs hat sich für Fraktion wie Partei bewährt und hat dazu geführt, dass wir als die führende Kraft der Opposition wahrgenommen werden“, sagte Göring-Eckardt der dpa. „Das will ich gerne fortsetzen.“ Hofreiter äußerte sich ähnlich: „Katrin und ich haben die Fraktion immer mit einem Blick für den Zusammenhalt und den Ausgleich geführt.“ Er wolle die Grünen „weiterhin als Oppositionsführer und Kraft ökologischer und sozialer Veränderung profilieren“. Beide begrüßten aber, dass es mehrere Bewerber gebe - genauso wie die Parteichefs. „Diese Frage werden die Abgeordneten im guten demokratischen Wettbewerb entscheiden“, ließen Baerbock und Habeck wissen.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann hat kürzlich erklärt, dass ihr die Berliner Parks „als Frau zu gefährlich“ seien. Dabei hatte sie davor Drogenhändler in Schutz genommen.
Özdemir trat politisch in die zweite Reihe
Fraktionschefs werden bei den Grünen einzeln gewählt, jedoch muss immer eine Frau unter den Kandidaten sein. In der Regel ist ein „Linker“ und ein sogenannter „Realpolitiker“ vertreten. In diesem Fall zählt man Kappert-Gonther und Hofreiter zu den Linken, Göring-Eckardt und Özdemir gelten eher als Realpolitiker.
Bei der letzten Bundestagswahl war Özdemir noch Parteichef und neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen gewesen. Mit seinem Wechsel in das Amt des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag trat er politisch eigentlich in die zweite Reihe. Kappert-Gonther ist Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik.
Wie die aktuelle Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, sind die Grünen nach wie vor im Aufwind. Der Parteivorsitzende Robert Habeck gehört zu den beliebtesten Politikern im Bund. Toni Hofreiter überraschte im Oktober mit einer Forderung im ARD-Talk „Hart aber fair“.
cg/dpa