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Der Machtkampf innerhalb der CSU, also mittlerweile auch zwischen Ilse Aigner und Markus Söder scheint mehr und mehr zu eskalieren.  

Nach Vorstoß Aigners

Machtkampf in der CSU eskaliert: „Wir zerstören uns selbst“

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Der Machtkampf in der CSU eskaliert. Auf Ilse Aigners Urwahl-Ideen reagiert das Söder-Lager zornig und laut – mit persönlichen Angriffen. Der Graben zieht sich allerdings mitten durch Aigners Heimatverband.

München – Die Terminlage ist besinnlich. Am Volkstrauertag legte Ilse Aigner gestern für die Staatsregierung einen Kranz vor der Münchner Residenz nieder. Feierstunde, Gedenke, Innehalten. Nur: Die Tonlage währenddessen in der CSU passt gar nicht dazu: Schrill und aggressiv. Rund um Aigner ist am Wochenende der Machtkampf in der Partei ausgebrochen – in einer Lautstärke und Grobheit, die selbst erfahrene Parteifreunde verstört.

Aigners intern ausgesprochene Idee einer Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018 – seit Samstag durch unsere Zeitung publik – zeigt, wie tief die CSU gespalten ist. Aigner kann sich vorstellen, die Parteimitglieder abstimmen zu lassen, sie würde dann selbst kandidieren. Die aktuelle Satzung erlaubt ein solches Instrument. Es würde passen in die jüngsten Pläne der CSU, Entscheidungen via Volksbefragung auf eine breitere Basis zu stellen. Wem es weniger passen könnte, ist Markus Söder, dem aussichtsreichsten Bewerber. Seine Unterstützer reagieren jedenfalls auffällig alarmiert. Von „Verzweiflung in der Prätorianergarde“ schreibt die „FAZ“.

Eine Reihe von Parteifreunden, die allesamt Söder zugeordnet werden, erklären die Idee schroff für Unsinn. Allen voran Ludwig Spaenle, Münchens CSU-Chef und Aigners Kabinettskollege. Als „Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“ veralbert er Aigners Vorstoß; es ist die Abwandlung einer alten Stoiber-Schmähung für die FDP. Finanzstaatssekretär Albert Füracker, engster Söder-Vertrauter, sagt der „Mittelbayerischen Zeitung“, Aigner werfe anderen Egoismus vor, „hat sich aber selbst sehr genau Gedanken gemacht, wie man sich selbst in Position bringt“.

Kommentar: Beginn der Schlammschlacht

Haderthauer: „Die Umfragen zeigen uns doch deutlich, dass es diesmal nicht klar auf eine Person zuläuft“  

Besonders rüde attackiert ausgerechnet ein Oberbayer Aigner. Der Freisinger Innenpolitiker Florian Herrmann („irgendwo zwischen scheinheilig und perfide“) wirft ihr per Rund-SMS an mehrere Journalisten „parteischädigendes“ Verhalten vor – mit dieser Wortwahl werden Ausschlussverfahren aus Parteien begründet. Es könnten „nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat“. Da sehe er in dieser Generation nur Söder.

Natürlich finden sich Aigner-Unterstützer. Europaministerin Beate Merk hält eine Urwahl für gut möglich. Das könne „unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein, einer Spaltung entgegen zu wirken“. Das sei „keine Revolution, sondern eine Variante der Normalität in der Partei“. Ex-Ministerin Christine Haderthauer sagt, eine Befragung der Mitglieder mache Sinn, falls Horst Seehofer 2018 nicht mehr antrete. „Die Umfragen zeigen uns doch deutlich, dass es diesmal nicht klar auf eine Person zuläuft.“ Zeitlich könne das direkt nach dem Parteitag angegangen werden.

In Wahrheit geht es weniger um Satzungsfragen – sondern die Machtfrage. Söder selbst schwieg am Wochenende wieder, lässt sie von Stellvertretern austragen. Aigner ist nun in der Offensive, vermutlich ohne Seehofers zutun. Nach dem Wochenende, in denen keine Stunde ohne Nachrichten von ihrem Vorstoß verging, scheint die Nachfolgefrage ein Stück offener als zuvor.

Kommentar zur CSU und der Urwahl-Idee: Befriedende Wirkung

Junge-Union-Chef Artmann: „Jetzt sind wir nicht besser als die SPD“

Kollateralschaden: Ein vergiftetes Klima. Am Sonntag melden sich deshalb mahnende Stimmen in der CSU zu Wort. „Jetzt sind wir nicht besser als die SPD. Wir zerstören uns selbst“, sagt Oberbayerns Junge-Union-Chef Daniel Artmann, ohne sich aber inhaltlich hinter Aigner zu stellen. Staatskanzleichef Marcel Huber, der sich Partei-Kämpfen meist fern hält, verlangt mehr „Teamgeist, Respekt und Fairness“. Über Herrmanns Attacke sagt Huber: „Das sind schwere Geschütze, die zeigen, wie tief die Gräben sind.“ Huber lässt keine Euphorie über Aigners Urwahl-Idee erkennen, sagt aber: „Man muss über alles reden dürfen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt zum Rechtkriegen.“ Es gehe nun vielmehr darum, ein Prozedere zu finden, wie die CSU ihre Personalfragen in größtmöglicher Einigkeit treffen könne. Der erste Schritt müsse im Übrigen eine Erklärung Seehofers über seine Zukunft sein.

Das wird in den nächsten Tagen erwartet – und ist unabsehbar. Viele im Umfeld des Parteichefs staunen, dass er bisher mit niemandem rede. Am Wochenende lässt er auch die Aigner-Schlagzeilen unkommentiert, verbreitet nur einen Standardsatz. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, „solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist“.

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