Machtkampf bei Linken: Bartsch wirft hin
Berlin - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat den monatelangen Machtkampf mit Parteichef Oskar Lafontaine verloren. Bartsch tritt nicht noch einmal zur Wahl an.
Der 51-Jährige teilte am Freitag in Berlin mit, auf dem Parteitag im Mai nicht erneut kandidieren zu wollen. Er wolle den Weg frei machen, “weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik“, begründete er seinen Rückzug. Bis zum Parteitag in Rostock werde er das Amt jedoch weiterführen. Das entspreche seinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. Damit zog Bartsch die Konsequenz aus dem parteiinternen Führungsstreit. Zuletzt hatte sich Fraktionschef Gregor Gysi am Montag von Bartsch distanziert, ihm öffentlich Illoyalität vorgeworfen und zugleich ein Ende des Führungsstreits gefordert.
Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Rücktrittsforderungen westdeutscher Landesverbände an Bartsch, weil dieser interne Informationen über Parteichef Oskar Lafontaine an die Medien weitergegeben haben soll. Bartsch dagegen sieht sich als Opfer einer Kampagne. Der an Krebs erkrankte Lafontaine äußerte sich bislang nicht zu diesem Thema.
“Politikfähigkeit der Partei gefährdet“
Bartsch erklärte, in den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, “die die Politikfähigkeit der Partei gefährdet“. Er fügte hinzu: “Über mich wurden Lügen verbreitet, gegen mich wurden inakzeptable Vorwürfe in zum Teil extrem kulturloser Weise erhoben. Sogar von Illoyalität war die Rede.“ Noch einmal wolle er in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise er entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse seien die Grundlage seiner Arbeit. Im Kern gehe es nicht um eine personelle Auseinandersetzung, erklärte Bartsch.
Es handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch, es handele sich erst recht nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West. Es gehe um die politische und strategische Ausrichtung der Partei. Wie in jeder Partei, so gebe es auch in der Linken Auseinandersetzungen um den Kurs und um politische Herangehensweisen. Er setze sich dafür ein, “dass wir in der Partei eine offene Programmdebatte führen, die von geistiger Weite geprägt ist und in einem kulturvollen Klima stattfindet“. Er werde aber weiter als politischer Akteur kämpfen und die strategische und programmatische Diskussion mit führen.
Dank und Lob
Er habe in Briefen aus Ost und West und in vielen Gesprächen in diesen Tagen Zuspruch und Ermutigung von Mitgliedern und aus Gliederungen der Partei erfahren, aber auch von parteilosen Bürgern. “Das berührt mich und dafür will ich herzlich danken.“ Bartsch lobte sich: Zu seiner bisherigen Bilanz als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter gehörten unter anderem “großartige Wahlergebnisse der Partei auf allen Ebenen, ein erfolgreicher Parteiaufbau mit einer ständig steigenden Mitgliederzahl (und) die politische Profilierung der Partei“. Er habe gute Kontakte zur Basis der Partei, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären, und er habe seinen Beitrag geleistet, dass der Parteivorstand die Partei vernünftig habe führen können.
Die scharfen Attacken von Gysi auf Bartsch hatten den parteiinternen Graben noch weiter aufgerissen. Ostdeutsche Spitzenpolitiker der Linken hatten Gysis Angriff als Unding und unklug kritisiert und gaben Bartsch Rückendeckung. Westdeutsche Vertreter feierten die klare Ansage des Fraktionschefs dagegen als hervorragend.
APN