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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Syrien eingreifen.

Krise droht zu eskalieren

Vergeltungsschlag gegen syrisches Regime? Macron wird jetzt konkret 

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz  in Syrien wird ein  Vergeltungsschlag des Westens wahrscheinlicher. Frankreichs Präsident Macron wurde jetzt konkret.

Nach der vermuteten Giftgasattacke in Syrien sind nach Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ des Regimes möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien: „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen“, sagte Macron am Dienstag in Paris. Auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen. Frankreich wolle "keine Eskalation".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump drohten nach einem Telefonat am Dienstag mit einer "starken Reaktion" der Weltgemeinschaft. Nach Angaben von Aktivisten wurden die syrischen Regierungstruppen in Erwartung eines Angriffs in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Trump hatte am Montagabend gesagt, er wolle binnen Stunden über seine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff entscheiden, bei dem am Samstag in der letzten Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta laut Hilfsorganisationen 48 Menschen getötet worden waren. Eine Entscheidung werde noch in der Nacht zum Dienstag "oder kurz danach" getroffen. Wegen der Lage in Syrien hat Trump am Dienstag seine für Ende der Woche geplante Lateinamerika-Reise überraschend abgesagt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, will der Präsident "die amerikanische Antwort auf Syrien beaufsichtigen". Es klingt ernst. Und so sieht es offenbar auch Syrien.

Syrische Armee in Alarmbereitschaft

Die syrische Armeeführung versetzte alle Einheiten für die Dauer von 72 Stunden in Alarmbereitschaft, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Armee verstärke ihre Stellungen, Einheiten würden sich auf die rasche Verlegung von Truppen vorbereiten, erklärte die oppositionsnahe Organisation, die über ein großes Netz von Informanten verfügt.

Den Regierungstruppen wird seit Jahren immer wieder der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die Regierung von Baschar al-Assad weist derartige Vorwürfe jedoch zurück und ihr UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari beschuldigte am Montag die westlichen Mächte, derartige Angriffe selbst zu inszenieren, um einen Vorwand für ein Eingreifen gegen die syrische Regierung zu haben.

Auch Assads Verbündeter Russland erklärte, Experten hätten keinen Hinweis auf den Einsatz von Chemiewaffen in Ost-Ghuta gefunden. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warnte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, eine militärische Intervention wäre "sehr, sehr gefährlich".

Russland will Vorfall transparent untersuchen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Dienstag, dass die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Angriffsort erhalten müssten. Die OPCW hat eine Untersuchung zu dem Vorfall in Duma eingeleitet, bisher aber nur "vorläufige Analysen" durchführen können.

Am Dienstag kam dann eine offizielle Einladung aus Damaskus an die OPCW-Experten, nach Duma zu kommen und dort Untersuchungen vorzunehmen. Die staatlichen Nachrichtenagentur Sana meldete dies unter Berufung auf das Außenministerium.

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Russland kündigte an, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag einen Vorschlag für eine "transparente und ehrliche" Untersuchung vorzulegen. Demnach könnten die syrischen Truppen für die Sicherheit der Inspekteure der OPCW sorgen. Die USA wollen dagegen eine Resolution für einen neuen "unabhängigen Untersuchungsmechanismus" der UNO.

Merkel bei Russland skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich skeptisch hinsichtlich des russischen Vorschlags. Die Beweise für den Einsatz von Giftgas seien "sehr deutlich", sagte sie. Es sei wichtig, dass bei der Sicherheitsratssitzung "eine sehr sehr deutliche Sprache" gesprochen werde. Es sei "erschütternd", dass in Syrien immer wieder Chemiewaffen eingesetzt würden.

Die Stadt Duma ist die letzte Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta, nachdem die Regierungstruppen seit Mitte Februar den Rest der Region bei Damaskus zurückerobert haben. Zwei Rebellengruppen zogen unter dem Druck der Regierung ihre Kämpfer aus Ost-Ghuta ab, doch lehnte die Gruppe Dschaisch al-Islam die Räumung ihrer Bastion Duma ab.

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31 Menschen bei schwerer Explosion getötet

Die Regierungstruppen nahmen daraufhin am Freitag ihre Angriffe auf die Stadt wieder auf. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff sagte aber auch Dschaisch al-Islam zu, seine Kämpfer abzuziehen, und am Montag verließ ein Konvoi aus 65 Bussen die Stadt. Damit steht die Regierung kurz davor, ganz Ost-Ghuta wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Unterdessen wurden bei einer schweren Explosion in der Rebellenhochburg Idlib laut der Beobachtungsstelle 31 Menschen getötet, darunter viele Kinder. Der Grund der Explosion in dem mehrstöckigen Gebäude war zunächst unklar. Idlib wird von dem Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham kontrolliert und ist die letzte Provinz weitgehend außerhalb der Kontrolle Assads.

afp

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