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„Demokratisches Leben vor falschen Nachrichten schützen“- Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache.

Nach Präsidentschaftswahl

Macron fordert Gesetz gegen „Fake News“ in Wahlkampfzeiten

Sowohl bei der US-Wahl 2016 als auch bei der Wahl in Frankreich letztes Jahr versuchten Hacker offenbar da Stimmungsbild zu beeinflussen. Damit soll nun Schluss sein, fordert Emmanuel Macron.

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschmeldungen („Fake News“) in Wahlkampfzeiten. „Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen“, kündigte er am Mittwochabend in seiner Neujahrsrede an die Presse an. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht im Internet solle im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können. So solle es gegebenenfalls möglich sein, den fraglichen Inhalt zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder den Zugang zu der fraglichen Internetseite zu blockieren.

„Gegen Destabilisierung kämpfen“

Zudem sollten Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden - also wenn jemand beispielsweise eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Ziel sei es, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren.

Der Staatschef kündigte zudem an, die Rechte der Aufsichtsbehörden auszuweiten, um „gegen jeden Versuch der Destabilisierung durch Fernsehdienste zu kämpfen, die von ausländischen Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden“. Macron hatte im vergangenen Jahr die kremlnahen russischen Medien Sputnik und Russia Today (RT) wegen ihrer Berichterstattung zum französischen Präsidentschaftswahlkampf als „Organe der Einflussnahme und der lügnerischen Propaganda“ angegriffen. RT produziert inzwischen auch ein Fernsehprogramm auf Französisch.

Macron pocht auf Freilassung von Journalisten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan.

Außerdem kündigte Macron an, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung inhaftierter europäischer Journalisten zu drängen. Er werde das Thema "mit der Türkei besprechen", kündigte Macron an. Erdogan wird am Freitag in der französischen Hauptstadt erwartet. Neben der Türkei müsse auch Russland "die Pressefreiheit achten", forderte Macron. In der Türkei sitzt unter anderem "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ohne Anklage in Haft. Der deutsch-türkische Journalist war im Februar festgenommen worden, bis heute wurde kein Verfahren eröffnet. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu kam dagegen Mitte Dezember frei. Auch mehrere französische Journalisten wurden im vergangenen Jahr nach Intervention aus Paris auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit noch mehr als hundert Medienvertreter in türkischen Gefängnissen. Die Organisation nennt Yücel "eine Geisel im diplomatischen Streit zwischen der türkischen Führung und der deutschen Regierung".

dpa

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