Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und die britische Premierministerin Theresa May (r) unterhalten sich auf dem EU-Gipfel. 

Kaum Diskussionen

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Zum ersten Mal seit langem gab es im Vorfeld kaum Diskussionen.

Brüssel - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nach Streit: Südkoreas Präsident reist zu Gesprächen nach China
Südkoreas Präsident Moon Jae In will in China das gegenseitige Vertrauen stärken - Eine Zusammenarbeit ist für die Lösung des Atomstreits mit Nordkorea zwingend …
Nach Streit: Südkoreas Präsident reist zu Gesprächen nach China
EU-Parlament kritisiert: Mitgliedsstaaten schützen Steueroasen
Nach den „Panama Papers“ gibt es Kritik vom Europaparlament: Einzelne Mitgliedsstaaten würden Steuer-Oasen schützen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung blockieren.
EU-Parlament kritisiert: Mitgliedsstaaten schützen Steueroasen
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Kirchenasyl steht in der Kritik - Pfarrer aus Tutzing sieht das anders 
Das Kirchenasyl steht in der Kritik. Ein Mann aus der Praxis hält davon aber gar nichts und schildert seine Sicht. Pfarrer Peter Brummer verteidigt das Kirchenasyl gegen …
Kirchenasyl steht in der Kritik - Pfarrer aus Tutzing sieht das anders 

Kommentare