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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Paris

Macron sieht keine Chance auf Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

Bei einem Treffen in Paris erinnert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den türkischen Präsident Erdogan daran die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.   

Paris - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Möglich sei aber eine "Partnerschaft" zwischen Ankara und Brüssel, sagte Macron am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris. Er rief die Türkei zudem mit Blick auf inhaftierte Journalisten auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten.

"Es ist klar, dass die jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen (in der Türkei) keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zulassen", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Es sei "scheinheilig" so zu tun, als gebe es ein "natürliches Fortschreiten" bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess.

Stattdessen schlug Macron "eine Kooperation, eine Partnerschaft" zwischen Ankara und Brüssel vor, um die "Verankerung" der Türkei in Europa zu bewahren. "Mein Wunsch ist, dass wir mehr gemeinsam machen."

Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei „ermüdet“

Erdogan wiederum sagte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet". "Seit 54 Jahren wartet die Türkei im Vorzimmer der EU", sagte der türkische Präsident. "Man kann nicht ständig um einen Eintritt in die EU bitten."

Beide Staatschefs sprachen auch über in der Türkei inhaftierte Journalisten, wie Macron sagte. "Demokratien müssen vollständig den Rechtsstaat respektieren", bekräftigte der französische Präsident. Er habe mit Erdogan über mehrere Einzelfälle gesprochen.

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Bei dem Treffen wurde am Freitag auch ein Vertrag für eine Rüstungsstudie zwischen beiden Seiten unterzeichnet. Dabei soll es um die Entwicklung eines Luftabwehrsystems gehen.

So steht es um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die EU-Staaten kritisieren seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei und haben die Gespräche über einen EU-Beitritt auf Eis gelegt.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 55.000 Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Oppositionelle und Journalisten. Mehr als 140.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im Bundestagswahlkampf gar, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind besonders angespannt, unter anderem durch die Böhmermann-Affäre im März 2016, die Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Als vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt wurden, warf Erdogan Merkel "Nazi-Methoden" vor.

Gabriel empfängt Cavusoglu

Um eine Verbesserung der Beziehungen wollen sich am Samstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bemühen. Gabriel empfängt Cavusoglu am Vormittag in seiner Heimatstadt Goslar. Dabei soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes "um die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen gehen, nicht zuletzt auch um schwierige Themen" wie die Inhaftierung von Deutschen in der Türkei.

Derzeit sitzen sieben Deutsche in türkischer Haft, bei denen die Bundesregierung von "politisch motivierten Vorwürfen" ausgeht. Unter ihnen ist der deutsch-türkische "Welt"-Journalisten Deniz Yücel.

Vor dem Treffen mit Gabriel warb Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe für einen "Neustart" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es müsse "die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis" durchbrochen werden; "Megafon-Diplomatie" sei fehl am Platz.

AFP

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