+

Unterschwellige Kritik an Polen und Ungarn

Einigkeit mit Merkel: Macron will mehr EU-Gelder für Kommunen mit Flüchtlingen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren.

Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Präsident forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des Urheberrechts.

Macron: Antwort muss „die Autorität der Demokratie“ sein

Macron verlangte von Europa Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie. Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne. "Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."

Angela Merkel und Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. 

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird. Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von den Strukturfonds profitieren. Denn Länder wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums
Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine Abkehr vom EU-Austritt. Doch bis dahin …
Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums
Hambacher Forst: Düsseldorf-Ultras schockieren mit Hass-Plakat
Im Hambacher Forst ist ein Journalist ums Leben gekommen. NRW-Innenminister Reul ruft die Aktivisten zum Verlassen des Waldes auf. Und plötzlich geht es auch um Fußball. …
Hambacher Forst: Düsseldorf-Ultras schockieren mit Hass-Plakat
Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh
Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Der Jurist wehrt sich in einem ausführlichen Interview. Und die Republikaner setzen zu …
Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh
Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten
Österreichs Innenminister steckt erneut in der Krise. In einer Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu …
Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten

Kommentare