+
Demonstranten in Barcelona fordern die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Regierung zieht vor Verfassungsgericht

Madrid klagt gegen Katalonien-Referendum

Madrid - Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt.

Das teilte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Ankara - Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert, weil sie Verbindungen zum regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen haben sollen.
Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Washington - Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Donald Trump hat die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform …
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine …
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern.
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund

Kommentare