Katalonien-Wahl infrage gestellt

Madrid wird Kandidatur Puigdemonts anfechten

Die spanische Regierung wird die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Madrid - Das sei auf einer Sitzung des Kabinetts am Freitag beschlossen worden, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría vor Journalisten in Madrid.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten und die Wahl des neuen Regionalpräsidenten sollen im Parlament von Barcelona eigentlich schon am nächsten Dienstag stattfinden. Puigdemont wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten ernannt.

Der 55-jährige Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.

Man sei davon überzeugt, dass man „genug rechtliche Argumente“ habe, „um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordert“, sagte die Nummer zwei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um „irreparable Schäden“ zu verhindern.

Lesen Sie auch: Pikantes Treffen im Exil: Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück?

Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung meint dagegen, dass Puigdemont in Spanien „nicht mehr alle Rechte“ genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren.

Der Bewerber muss am Dienstag dem Parlament sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Puigdemont schlug vor, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter zu schicken.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CIA legt sich fest: Saudi-Kronprinz bin Salman ließ Khashoggi ersticken und zersägen
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert die saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Die Türkei soll weitere Beweise für …
CIA legt sich fest: Saudi-Kronprinz bin Salman ließ Khashoggi ersticken und zersägen
Brexit-Chaos: May holt Vertraute ins Kabinett zurück
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf …
Brexit-Chaos: May holt Vertraute ins Kabinett zurück
Umgang mit Flüchtlingskrise 2015: AKK erklärt ihren Plan
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellten sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Umgang mit Flüchtlingskrise 2015: AKK erklärt ihren Plan
USA und China überziehen sich auf Apec-Gipfel mit Vorwürfen
Donald Trump hat nun nach eigenen Angaben die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller beantwortet - sein Statement fällt kurios aus. Die News aus den USA im Ticker.
USA und China überziehen sich auf Apec-Gipfel mit Vorwürfen

Kommentare