+
Bundeskanzlerin Angela Merkel meint: „Rot-Grün muss abgelöst werden!“

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

„Immer hintendran“: Merkels NRW-Aussagen auf dem Prüfstand

  • schließen

Düsseldorf - Vor der NRW-Landtagswahl liefern sich zum Start in die heiße Wahlkampfphase die Parteigranden von CDU und SPD ein hitziges Fernduell. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich ungewohnt offensiv.  

„I've got the power - ich habe die Macht“ - zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet am Sonntag ein strahlendes SPD-Triumvirat in die altehrwürdige Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet in wuchtiger Industriekulisse den Schlussspurt zur Landtagswahl ein. Alle sind am Sonntag zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Olaf Scholz, und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir - erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund.

Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die an diesem Wochenende Beschwörungsformeln wie: „Wir werden die Wahl gewinnen!“ unters Volk bringt. Bereits am Samstag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur Eine: Angela Merkel.

Kanzlerin geht in die Offensive: „Rot-Grün muss abgelöst werden“

Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: „Rot-Grün muss abgelöst werden!“ Merkel läutet die heiße Wahlkampfphase mit einer ungewohnt scharfen Rhetorik ein und macht eine lange Rechnung des Versagens von SPD und Grünen in NRW auf: Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr, kommunale Finanzen, Forschung und Digitalisierung - in vielen Bereichen schneide das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik besonders schlecht ab. Merkel formulierte es während ihrer Rede beim Landesparteitag der CDU in Münster noch provokanter: „Immer ist NRW hintendran.“ Andere Bundesländer haben längst die Nase vorn. Doch was ist dran an den Vorwürfen der Kanzlerin? Wir machen den Check in den wichtigsten Kategorien.

Innere Sicherheit: Vor allem bei diesem Thema warf die Kanzlerin Krafts Regierung Versäumnisse vor. Laut bild.de ereigneten sich 2016 in NRW mehr als ein Drittel aller Wohnungseinbrüche in Deutschland. Damit steht man im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz oben. Daher machen es laut Merkel in Sachen Sicherheit „zig Bundesländer“ besser. Auch den Umgang mit den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht kritisierte die Bundestagschefin scharf: „Hier muss es besser werden.“ 

Bildung: Auch beim Thema Bildung ist die Kritik der Kanzlerin wohl berechtigt. Laut dem „Bildungsmonitor“, den die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ vergangenen August (18.08.2016) veröffentlichte, belegt NRW hier nur den drittletzten Platz. Das berichtet wdr.de. Laut dem Artikel sei der Anteil der Schüler „mit zu geringen Kompetenzen“ vergleichsweise hoch. Zudem gebe es laut der Studie einen Lehrermangel. 

Verkehr: Auch in dieser Rubrik scheint die Kritik der CDU-Chefin gerechtfertigt. Das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen entspreche nicht den heutigen Standards. Der Bild zufolge ereigneten sich 2016 in NRW ein Drittel aller Staus in Deutschland, obwohl mitunter am meisten Autobahn-Strecke (ein Sechstel aller Autobahn-Kilometer in Deutschland) durch das Bundesland im Westen Deutschlands führt. 

Kommunale Finanzen: Gerade hier bekleckert sich NRW nicht mit Ruhm. Laut dem Bericht der Bild steht NRW mit sage und schreibe 180 Milliarden Euro in den Schulden und damit im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz - nur Berlin steht noch schlechter da. Hinzu kommt laut Bild die höchste höchste Kinderarmuts- (23,6 %) und Arbeitslosenquote (7,7 %) im Westen. 

Kraft: „Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt“

Hannelore Kraft wiederum verzichtet weitgehend darauf, sich an der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Sie stellt dagegen lieber Kernpunkte ihres Regierungsprogramms für die nächste Wahlperiode in den Vordergrund - vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik.

Eine Spitze sendet sie aber doch zur CDU: Die rede das Land schlecht und schrecke dabei vor Tricks und veralteten Zahlen nicht zurück. Und dafür lasse sich sogar die Kanzlerin instrumentalisieren. „Jedes Kinkerlitzchen wird zum Skandal hochgejazzt“, schimpft die 55-Jährige, die auch ihr Kabinett und Ehemann Udo mitgebracht hat.

Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben aber auf allen Seiten aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte große Koalition erzwingen. In NRW ist das den Umfragen zufolge derzeit die einzige rechnerisch machbare und realistische Option. In ihren Reden sprechen die Granden von CDU und SPD an diesem Wahlkampfwochenende lieber nicht von Koalitionen.

Schulz träumt vom Amt als Bundeskanzler

„Wovon sollen wir träumen?“ fragt Martin Schulz seine Genossen kurz nachdem Sängerin Frida Gold ihren gleichnamigen Ohrwurm auf der Wahlkampfbühne zum Besten gegeben hatte. Die große Koalition ist es sicher nicht. Schulz verrät seinen Traum: „Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und Hannelore Kraft bleibt mit der SPD die stärkste Kraft in diesem Land“, schwelgt der 61-Jährige. „Dann heißt es auch, die SPD wird die stärkste Partei Deutschlands, und ich werde Bundeskanzler.“

Die Meinungsforscher sehen die SPD in NRW derzeit bei bis zu 40 Prozent, die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich dahinter. Allerdings geben weder Kraft noch Laschet etwas auf solche „Wasserstände“, die sich oft genug als unhaltbar erwiesen haben - wie zuletzt bei der Saar-Wahl.

Anders als Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder, die über die Medien schon mal das Klima für Rot-Rot im Bund vergiften, sind in NRW noch viele Türen offen - auch für eine sozialliberale Koalition. Schulz verspricht, die SPD werde keinen Mitbewerber verleumden, beleidigen, herabwürdigen oder vorsätzlich Falschnachrichten setzen.

dpa/kus

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten

Kommentare