Hadert mit Europa: Der Schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Pro Kopf gerechnet lässt kein anderes EU-Mitglied bislang mehr Asylbewerber ins Land als die Skandinavier.

Schweden und Deutschland fordern Flüchtlings-Quote

Die Mahnung der Musterschüler

Berlin - In Europa nehmen Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge auf. Zusammen mit Ministerpräsident Löfven macht die Kanzlerin deshalb Druck für eine EU-weite Verteilungsquote.

EU-Kommissionspräsident Juncker macht heute einen ersten Vorschlag, der Angela Merkel nicht ausreicht.

Mit dem Mann, der am Dienstag zu Besuch im Kanzleramt ist, hat Angela Merkel eigentlich gar nicht so viel gemeinsam. Sie ist in der CDU, er Sozialdemokrat. Sie ist fast schon zehn Jahre im Amt, er seit gerade mal elf Monaten. Aber eines eint Angela Merkel und Schwedens Regierungschef Stefan Löfven. Deutschland und Schweden sind in Europa die beiden Länder, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Pro Kopf gerechnet lässt kein anderes EU-Mitglied mehr Asylbewerber ins Land als Schweden. 2014 waren es 8,4 auf 1000 Einwohner. Die Zahl für Deutschland, zum Vergleich: 2,5.

Dieses Jahr, nach der Aufnahme von weiteren Hunderttausenden in der Bundesrepublik, wird die Statistik deutlich anders aussehen. Löfven findet dafür einiges Lob, fügt aber auch hinzu: „Ich bin traurig, dass es so viele Länder gibt, die sich ihrer Verantwortung entziehen.“

Die Kanzlerin und er wissen, dass Europas Flüchtlingskrise nicht von ihnen allein gelöst werden kann – deshalb die Forderung nach einer Quote. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht dazu am heutigen Mittwoch einen Vorschlag. Dabei soll es um eine Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien gehen. Welches Land wie viele Asylsuchende bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bisherigen Asylbewerber abhängen. Deutschland müsste dem Kommissionsvorschlag zufolge beispielsweise rund 31 400 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich 24 000 und Spanien 15 000.

Um zukünftige Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden, will Brüssel zudem einen Mechanismus etablieren. Immer, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom zu stark belastet ist, könnten dann Flüchtlinge nach festem Schlüssel in andere EU-Staaten gebracht werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten soll eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen. Auf ihr werden laut den Plänen der Kommission die westlichen Balkanländer sowie die Türkei stehen. Für Entwicklungshilfe in Afrika will die Brüsseler Behörde einen 1,8 Milliarden Euro schweren Notfallfonds auflegen. Mit seiner Hilfe könnten Projekte gefördert werden, die Fluchtursachen wie Perspektivlosigkeit bekämpfen.

Merkel hält all das für einen „ersten wichtigen Schritt“, besteht aber auf deutlich mehr. Andernfalls drohe „riesiger Schaden für die europäische Akzeptanz“. Trotz der bösen Töne aus anderen Ländern – vor allem Ungarn – setzt sie auf eine europäische Lösung. Schließlich gehe es um den eigenen Anspruch als „Kontinent der Werte“.

Zusammen mit Löfven warnt sie aber auch davor, bei Missachtung der Regeln mit Strafen zu drohen. „Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen“, sagt die Kanzlerin. „Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Aber: „Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht.“

Christoph Sator

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