Markus Blume und Katharina Schulze sitzen bei „maischberger. die woche“
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Markus Blume und Katharina Schulze bei „maischberger. die woche“

„Googlen Sie jetzt nach?“

CSU-General wirft Grünen Denunziantentum vor und zückt plötzlich sein Handy - da greift Maischberger ein

Deutschland im Wahlkampf: Maischberger bittet den CSU-Generalsekretär und Grünen-Politikerin Schulze zur Diskussion. Sie verfangen sich lange beim Thema Steuern.

Berlin - Bei „maischberger. die woche“ versuchen die Politikerin Katharina Schulze (Grüne) und der Politiker Markus Blume (CSU) die Unterschiede zwischen ihren Parteien herauszuarbeiten. Angesichts des ersten von Talkmasterin Sandra Maischberger aufgegriffenen Themas fällt das allerdings nicht leicht: Die Union, speziell Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), hat den Klimawandel als Thema für ihre politische Agenda erkannt. Das habe auch seine Berechtigung, meint CSU-Generalsekretär Markus Blume, schließlich sei der Klimawandel „egal, wo man in der Gesellschaft hinschaut, eines der zentralen Themen. Und nur weil jetzt Wahlkampf ist, darf das am Ende keine Frage von parteitaktischen Überlegungen sein.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, meint dagegen: „Das ist ein typischer Markus Söder. Er malt sich gerne grün an, er ist immer groß beim Verkünden. Aber wenn man dann genauer hinschaut und ein bisschen an der grünen Fassade kratzt, dann sieht man sehr schnell, dass nix dahinter ist.“ Blume erklärt, Bayern sei bereits heute vor dem von den Grünen regierten Baden-Württemberg, was den Ausbau erneuerbarer Energie angehe. Schulze entgegnet, dass die CSU seit 16 Jahren auch im Bund mit in der Regierung sitze und in Bayern beim Ausbau der Stromleitungen zu langsam sei.

Grüne bald in der Regierung? CSU-Mann Blume hat bei „maischberger. die woche“ wenig Gegenargumente

Blume spielt den Ball zurück: „Wo aber konkret vor Ort die Grünen an der Spitze der Gegenbewegung sind und sagen: ‚Äh, nicht bei uns!‘ Das ist die grüne Scheinheiligkeit, die man auch ansprechen muss.“ Schulze sagt: „Das stimmt nicht“, und erklärt: „Wir haben einen klaren Beschluss von unserem Parteitag, dass wir für die Stromleitungen sind. Da bitte ich dann auch, die Fakten zu beachten. Was der bayerische Landesverband der Grünen sagt, ist das [was gilt], Ober sticht in dem Fall dann auch Unter.“

Weil das von den Grünen geführte Finanzministerium in Baden-Württemberg ein Online-Melde-Portal eingerichtet hat, bei dem Steuerbetrug anonym angezeigt werden kann, meint Blume, die Grünen träten für Denunziantentum ein: „Es ist immer die Frage, welche geistige Grundhaltung und welche politische Grundhaltung dahintersteht.“ Steuerhinterziehung gehöre zwar mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumenten bekämpft, aber in der Pressemitteilung der Grünen erkenne er ein Grundmisstrauen gegenüber den Bürgern. Er meint: „Und da ist dann eben doch die Frage erlaubt: Was kommt denn als nächstes? Grundmisstrauen gegenüber Unternehmern? Am Ende kommt die Klimasünder-Meldedatei: Hurra, ich habe den Nachbarn gesehen, der hat zu viel gegrillt, der fährt immer noch den stinkenden Diesel oder was auch immer.“

„maischberger. die woche“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Katharina Schulze (Grüne) – Politikerin
  • Markus Blume (CSU) – Politiker
  • Helge Schneider – Entertainer und Musiker
  • Urban Priol – Kabarettist
  • Susanne Gaschke – Journalistin
  • Michael Stempfle – Journalist

„Also wenn man diese Rede anhört, dann fragt man sich so ein bisschen, lieber Markus Blume“, sagt Schulze lachend und will fortfahren, doch Blume unterbricht sie: „Dann kriegt man Angst, wie die Grünen regieren.“ „Nein“, antwortet die gut gelaunte Grünen-Politikerin, „dann kriegt man Angst, welche Vorstellungen Du, wir duzen uns ja, davon hast, wie eine Gesellschaft auch aussehen kann. Das ist doch der totale Quatsch. Baden-Württemberg hat etwas digitalisiert, da ist die Verwaltung schon etwas weiter als in Bayern.“ Der Unterschied sei eben, dass das in Baden-Württemberg online geht und nicht wie in Bayern analog auf einem Formular, das man runterladen könne, schaltet sich Maischberger ein. Der Vorwurf des Denunziantentums müsse aber für Bayern genauso gelten, da auch hier zum Melden von Steuersündern aufgerufen wird.

„maischberger. die woche“: Diese Blüten treibt der Wahlkampf im TV-Talk

Blume verbeißt sich trotzdem in das Thema, für ihn existiere ein Unterschied zwischen dem bloßen Angebot einer Verwaltung und dem aktiven Aufruf der Grünen zu solchen Anzeigen. „Genau so steht es auch auf Ihrer Homepage“, schaltet sich Talkmasterin Maischberger ein und verweist darauf, dass dort sogar Tipps stünden, bei welchen Auffälligkeiten der Nachbarn Bürgerinnen und Bürger sich anonym an das Finanzamt wenden können. Daraufhin scheint Blume nicht weiterzuwissen und zückt kurzerhand sein Handy. „Googlen Sie jetzt nach?“, vergewissert sich Maischberger. „Nein“, entgegnet Blume und zitiert aus der Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Finanzministeriums: „‘Wir sind die ersten, die …‘ Es scheint ja offensichtlich etwas Unterschiedliches zu sein.“

„Was man an den Ausführungen gerade gehört hat“, greift Schulze weiter an, „ist doch einfach nur Panik. Panik, dass die Union im Moment so runtergerauscht ist. Deswegen wird geguckt: Wo können wir irgendwie draufhauen? Wo können wir irgendwie die Dinge aufbauschen? Wo können wir auch Desinformation betreiben?“ „Ich zitiere doch aus Ihrer Pressemitteilung“, wäscht sich Blume die Hände in Unschuld. „Als ich dann auch noch gelesen habe, dass es dann irgendwie die Stasi-Steuer hieß und Co., da wurde mir dann wirklich anders. Weil das ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR.“ Schulzes Wunsch: „Ich würde mich freuen, wenn wir in unserem Land wieder dahin kommen, dass wir inhaltlich diskutieren und dass wir an Themen diskutieren. Und dass es nicht dazu führt, dass dann am Ende wieder Morddrohungen eingehen und hier die ganze Sache hochgejazzt wird als gebe es kein Morgen mehr.“

„maischberger. die woche“ - Das Fazit der Sendung

Bei „maischberger. die woche“ stochert die Kommentatorenrunde um die Journalistin Susanne Gaschke, den Kabarettist Urban Priol und den Journalist Michael Stempfle in Sachen Bundestagswahl im Nebel: Wie geht die Wahl aus? Wer koaliert mit wem? Viele Konstellationen sind möglich, in Jamaika- oder Kenia-Bündnissen auch eine Zusammenarbeit von Union und Grünen. Die anschließende Diskussion zwischen der Politikerin Katharina Schulze (Grüne) und dem Politiker Markus Blume (CSU) ist dahingehend jedoch wenig aufschlussreich. Echte Inhalte verhandeln Schulze und Blume kaum, stattdessen nimmt das baden-württembergische Steuerportal viel Raum ein. Im abschließenden Interview mit Helge Schneider beschreibt der Entertainer die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen aus seiner Sicht. Unmittelbar vor der Sendung habe er einen Geistesblitz gehabt: „Irgendwann ist das vorbei und dann geht es aber so richtig los, das kann ja sein. Und diese Hoffnung, die finde ich gut. Also die müssen wir eigentlich haben.“

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