Sandra Maischberger führt durch die Sendung
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Sandra Maischberger führt durch die Sendung

Nach Merkels Bitte um Verzeihung

Corona-Ärger: Bürgermeister bei Maischberger „fassungslos“ - Merkels Vertrauter laviert um heikle Fragen

Kanzleramtschef Helge Braun äußert sich bei „maischberger. die woche” zur Lockdown-Wende: Rücktrittsforderungen in Richtung Merkel hält er für nicht angemessen.

Berlin - „maischberger. die woche” beschäftigt sich am Mittwoch weniger mit den Themen der Woche als vielmehr dem Thema des Tages: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittag angesichts der über das Knie gebrochenen „Osterruhe” öffentlich um Verzeihung gebeten - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Im Studio soll Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Rede und Antwort stehen. Der versucht zwar, sich zu erklären, doch mehr als einige wenige Details über den chaotischen Corona-Gipfel vom Montag kommen dabei nicht herum. Die Zuschauer erfahren beispielsweise, dass der Entschluss zum Oster-Lockdown in der Runde von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Helge Braun angestoßen wurde.

Kanzleramtschef Helge Braun bei „maischberger. die woche”: „Ich habe meinen Anteil daran”

Allerdings erfahren die Zuschauer auch, dass dieser Vorschlag keine rechtliche Prüfung erfahren hatte - von der die am Montag beteiligten Ministerpräsidenten wohl ausgingen. Talkmasterin Sandra Maischberger zitiert dazu etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zwar gezweifelt, aber unter der Voraussetzung einer rechtlichen Prüfung zugestimmt habe. Maischberger fragt deshalb: „Wie kann es passieren, dass sie das nicht vorher rechtlich abgesichert haben?“

Kanzleramtschef Braun erklärt, man habe ein neues Instrument gesucht, um „bundesweit einen Bremsklotz einzuziehen”, während andere, bereits bekannte Vorschläge und Maßnahmen verworfen worden seien. Die Idee der „Osterruhe” sei „in der Diskussion entstanden”, weshalb Braun sagt: „Ich habe meinen Anteil daran, deshalb schließe ich mich auch der Entschuldigung an.”

„maischberger. die woche“ - diese Gäste diskutieren mit:

  • Helge Braun (CDU) – Kanzleramtschef
  • Dirk Neubauer (SPD) - Bürgermeister Augustusburg
  • Dr. Viola Priesemann – Physikerin am Max-Planck-Institut
  • Dagmar Rosenfeld – Chefredakteurin der Zeitung „Welt”
  • Micky Beisenherz – TV-Moderator
  • Manfred Lütz – Psychiater und katholischer Theologe

Weil Maischberger dieses Eingeständnis nicht genügt, bohrt sie nach und fragt, für wie schwerwiegend Braun den Fehler halte. Dieser gesteht ein: „Das ist ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben, positiv oder negativ. Das darf man nicht geringschätzen. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

Von Forderungen, die Kanzlerin solle zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen, will der Kanzleramtschef aber nichts wissen: „Viele sagen, Fehlerkultur sei wichtig und haben Respekt vor der Reaktion der Kanzlerin. Dann anschließend gleich die Diskussion fortzusetzen und über Vertrauensfragen, Rücktritte zu sprechen, das finde ich nicht angemessen.“ Immerhin, der wachsenden Kritik an den Ministerpräsidentenkonferenzen pflichtet Braun bei: „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten.“

Merkel bekommt vernichtendes Urteil bei „Maischberger“ (ARD): „Irgendwie-Konsens“ beim Gipfel

Talkmasterin Maischberger entfährt daraufhin ein Lachen, das so viel sagt wie: „Ach, was Sie nicht sagen?” Die mitdiskutierenden Kommentatoren teilen diese Ansicht, allen voran Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld. Sie findet zwar die Rücktrittsforderungen nicht richtig, weil eine Regierungsumbildung sechs Monate vor der Bundestagswahl zur Unzeit käme, stellt der Kanzlerin aber ein vernichtendes Urteil aus: „Man hat gesehen, dass es mittlerweile wichtiger ist, einen Irgendwie-Konsens zu finden, als dass es um die Richtigkeit von Maßnahmen geht.“

Das sieht auch der katholische Theologe und Psychiater Manfred Lütz so: „Das Format funktioniert so nicht. Psychologisch nicht, politisch nicht. Es muss viel besser vorbereitet werden und nicht von Mal zu Mal nur so reagieren, um irgendwas zu präsentieren.“ Auch TV-Moderator Micky Beisenherz teilt diese Ansicht: „Mehr Irgendwas als das geht ja gar nicht.“

Corona-Politik in der Kritik: Bürgermeister ist „fassungslos“

Anders als im Kanzleramt und während nächtlicher MPKs, versucht der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, Dirk Neubauer (SPD), auf der kleinsten politischen Ebene etwas zu bewegen. Der Kommunalpolitiker sagt, er sei „fassungslos, wie schlecht wir von oben nach unten Politik machen, gerade in so einer Pandemiesituation. Wir werden ins Impfen nicht eingebunden, wir werden ins Testen nicht eingebunden.“ In seiner Stadt leben 4.512 Menschen, 19 von ihnen seien derzeit mit Covid-19 infiziert, was zu einem Inzidenzwert von 350 führe.

Neubauer beklagt, dass der Inzidenzwert als Maßstab für kleine Kommunen nicht geeignet sei. Ab 1. April führt Augustusburg gemeinsam mit der Stadt Oberwiesenthal ein Modellprojekt durch, in dessen Rahmen mit digitaler Hilfe „getestete Menschen auf getestete Menschen treffen” sollen. Per QR-Code werden negative Tests zur Eintrittskarte in Museen und zur Gastronomie.

„Maischberger”: Expertin Priesemann verteidigt Corona-Grenzwerte - „Die Inzidenz ist extrem hilfreich”

Per Video zugeschaltet ist außerdem Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut. Sie verteidigt den Inzidenzwert, er sei die verlässlichste Größe, um die Belegung von Intensivbetten und die Todesfälle vorherzusagen. Für Bürgermeister Neubauer hat der Infektionsschutz zwar Priorität, doch seine Zwischenbilanz ist düster: „Es gibt Kollateralschäden, über die wir gar nicht reden. Wir reden über Milliardensummen, über Wirtschaftsausgleiche, wir reden aber nicht über das, was es mit der Gesellschaft macht. Und wir reden auch nicht darüber, was es mit der Demokratie tut. Denn das, was wir hier gerade machen, ist extrem demokratiefeindlich.“ Die Menschen, gerade im Osten der Republik, fühlen sich aus seiner Sicht „zu wenig abgeholt”. Seine Mahnung: „Wenn Politik sich nicht mehr erklären kann, bekommen wir ein Problem.“ Dem Modellprojekt blickt Neubauer optimistisch entgegen: „Wir werden beweisen, dass das geht.“

„maischberger. die woche“ - das Fazit

Dass Kanzleramtschef Helge Braun nicht an seiner Chefin Angela Merkel vorbei aus dem Nähkästchen plaudert, liegt schon vor Beginn der Sendung auf der Hand. Dennoch sind viele seiner Antworten eher ein Herumlavieren. Bei den anderen Studiogästen und Talkmasterin Maischberger führt das teilweise zu gequältem Grinsen und angestrengter Mimik. Am Ende bleibt dank Dirk Neubauer die Erkenntnis, dass Kommunalpolitiker mehr Unterstützung in ihrer Arbeit brauchen. Den emotionalen Auftritt des Bürgermeisters von Augustusburg kann man auch Brauns Chefin Angela Merkel daher nur ans Herz legen.

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