Sandra Maischberger mit Gästen im Studio
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Sandra Maischberger führt durch die Sendung

Trägt Politik die Schuld?

Hitzige Klima-Diskussion bei Maischberger: Ehemaliger Regierungschef warnt - „Werden in 50 oder 80 Jahren nicht mehr da sein“

Können Politiker für Folgen des Klimawandels verklagt werden? „Maischberger“ thematisierte im Anschluss an den ARD-Spielfilm „Ökozid“ die Verantwortungsfrage.

  • Minister Peter Altmaier räumt ein: Wir haben Fehler gemacht
  • Wirtschaftsvertreter Wolf prognostiziert den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor-Segment
  • Luisa Neubauer kritisiert, die notwendigen Maßnahmen zur Veränderung würden „verschleppt“

„Maischberger. die woche“ - diese Gäste diskutierten miteinander

  • Peter Altmaier (CDU) - Bundeswirtschaftsminister
  • Dr. Stefan Wolf - CEO des Automobilzulieferers ElringKlinger AG und designierter Gesamtmetall-Chef
  • Luisa Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen) - Klimaaktivistin, u.a. „Fridays for Future“-Organisatorin in Deutschland
  • Maja Göpel - Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
  • Edgar Selge - Schauspieler; Hauptdarsteller „Ökozid“
  • Vorab aufgenommen mit einer Schalte aus der Hauptstadt Malé:
  • Mohamed Nasheed - ehem. Staatspräsident der Malediven

Berlin - Nach Anne Will reiht sich auch Moderatorin Sandra Maischberger mit „Maischberger. die woche“ in die ARD-Themenwoche mit dem Motto „Wie wollen wir leben?“ ein. Der Talk, der im Anschluss an den ARD-Spielfilm „Ökozid“ lief - der Film zeigt ein Zukunftsszenario, in dem ehemalige Bundeskanzler vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Umweltverbrechen verurteilt werden -, stellte die Frage nach der Verantwortung der Industrienation Deutschland für den Klimawandel in den Raum.

„Maischberger. die woche“: „Doppelzüngigkeit“ der Politik schlägt der Gesellschaft auf die Psyche

Dem fiktiven Film „Ökozid“ zugrunde liegen tatsächliche Gesprächsprotokolle von Politik- und Wirtschaftsvertretern. Diese seien, so der Schauspieler Edgar Selge, der im Film den Vorsitzenden des Gerichtshofes spielt, „erschreckend“ und zeigten „eine Form von Kumpanei“, und eine „Doppelzüngigkeit“ der Politik mit Betroffenheit auf der einen Seite und wirtschaftlichen Deals andererseits. Ein Umstand, der der Gesellschaft auf die Psyche schlage, „depressiv“ machen würde, so Selge. 

Luisa Neubauer - Grünen-Parteimitglied aber vor allem eine der Hauptorganisatoren der von Greta Thunberg initiierten Fridays-for-Future-Demos in Deutschland gibt dem recht und beschreibt das Gefühl ihrer Mitstreiter in einem Satz: „Es wird blockiert, es wird verhindert, es wird verschleppt!“ In einem offenen Brief hatte Neubauer sich mit Thunberg und weiteren Aktivisten an die EU-Chefs gewandt.

„Politik hat Verantwortung jenseits des kurzfristigen Wählerwillens“, meint auch Regierungsberaterin Göpel und sagt es juristisch deutlich: „Umweltklagen sind inzwischen möglich“, dafür gebe es genügend rechtliche Grundlagen. Sie fordert, Regierungen sollten solche Klagen weltweit unterstützen, um den Druck zur Veränderung zu erhöhen. 

Altmaier und Wolf räumen bei „Maischberger. die woche“ „Fehler“ ein

Die aktuellen Bilder von Mittelamerika und die Zerstörungen durch den Hurrikan werden eingespielt. Maischberger fragt beim Industrievertreter nach: „Sind wir dafür verantwortlich?“ Stefan Wolf gesteht zwar „viele Fehler“ ein, weicht der Frage aber aus: Wenn Umweltkatastrophen passieren, sei das furchtbar, „nicht nur diese, sondern auch andere - und wir haben ja viele!“ Ihn störe aber, dass die Industrien immer allein in die Pflicht genommen werden, denn Naturzerstörung findet in „vielen anderen Bereichen“ statt, da seien „alle gefordert“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier räumt ein: „Wir haben natürlich auch Fehler gemacht. Wir hätten den CO2-Ausstoß schneller reduzieren können.“ Der ehemalige Umweltminister kriegt dann aber noch die Kurve für seine Regierungszeit: „Aber wir haben ihn um 40 Prozent reduziert, obwohl die Wirtschaft mehr als doppelt so groß ist wie 1990!“ Dieser hatte kürzlich im Bundestag eine unangenehme Begegnung mit Corona-Leugnern.

Nun kommt der Ex-Präsident der Malediven Mohamed Nasheed zu Wort. Das Land ist vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Nasheed: „Wir werden in 50 oder 80 Jahren nicht mehr da sein.“ Der Politiker prognostiziert: „Wir müssten in ein anderes Land umsiedeln.“ Doch nicht nur die Bevölkerung seines Landes sei betroffen, „ein Viertel der Weltbevölkerung müsse fliehen! Aber wohin?“

Altmaier bei „Maischberger“: Sollen wir die Bundeswehr schicken, um die Länder am Bau von Kohlekraftwerken zu hindern?

Als Antwort auf die Anklage aus dem Indischen Ozean plaudert Altmaier aus dem Nähkästchen: „Ich war als Wirtschaftsminister in Indonesien und habe sehr dafür geworben, dass man dort Windräder und Solaranlagen installiert“, so der Minister. Doch statt Zustimmung habe er vom dortigen Energieminister diese Information erhalten: „Wir haben Kohlevorräte. Die Kohle ist für uns die preiswerteste Energie. Wir wollen schnell wachsen. Unsere Menschen wollen Wohlstand!“ Provokant fragt der Minister in die Runde: „Hätten wir jetzt die Bundeswehr schicken sollen, um dort einzumarschieren und die Kohlekraftwerke am Neubau zu hindern?“

Der Wirtschaftsminister setzt noch einen drauf und rechnet vor: Sechs große Stahlkonzerne gebe es in Deutschland. Diese verursachten sechs Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zwar könne man auf grünen Stahl umsteigen und Kohle in der Produktion durch Wasserstoff ersetzen, doch würde das die Stahlpreise in die Höhe treiben und dazu führen, dass Stahl auf dem Weltmarkt in anderen Ländern gekauft werde - wo er weiterhin billig und umweltschädlich produziert werde. Das Problem - weniger CO2 - könne so nicht gelöst werden.

Wirtschaftsprogonose bei „Maischberger: „Wir steigen aus dem Verbrennungsmotor aus“

Kritik an der Politik kommt da ausgerechnet vom Wirtschaftsvertreter. Stefan Wolf spricht aus, was Umweltaktivisten schon lange wollen: „Wir steigen aus dem Verbrennungsmotor aus“. Und fordert den Ausbau der Elektroinfrastruktur: „Wir könnten viel mehr Elektrofahrzeuge verkaufen, wenn es eine vernünftige Ladestruktur gäbe“. Und nennt ein aktuelles Beispiel, vom jüngst eröffneten Hauptstadtflughafen, in dessen unmittelbarer Nähe Elon Musk derzeit sein neues Tesla-Werk für Elektromobilität baut. Wolf: „Auf dem schönen neuen Hauptstadtflughafen gibt es 18.000 Parkplätze, aber nur 20 Ladepunkte.“

Fazit des „Maischberger“-Talks

Es war wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Seit Jahrzehnten dieselben Argumente, die selben Positionen - auf beiden Seiten und auch in dieser Talk-Runde. Das einzige, was am Ende (wieder) klar wurde: Es gibt noch sehr, sehr, sehr viel zu tun. (Bernd Pipo)

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