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Schwere Waffen? SPD-Stegner verreißt einfach Polens Präsidenten – „Hat die Wahrheit auch nicht gepachtet!“

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Ralf Stegner (SPD) - MdB und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein - zu Gast bei „Maischberger“ (ARD).
Ralf Stegner (SPD) - MdB und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein - zu Gast bei „Maischberger“ (ARD). © WDR/Oliver Ziebe

Sandra Maischbergers Ukraine-Runde geht hart mit Olaf Scholz ins Gericht. Wehren muss sich dabei Ralf Stegner - er deutet das Konzept „schwere Waffen“ frei aus.

Berlin – „Da werden eine Menge Dinge behauptet, die nicht stimmen!“: Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner lehnt sich bei „Maischberger“ im Ersten weit aus dem Fenster. Kritik des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an den ausbleibenden Panzer-Lieferungen aus Deutschland qualifiziert er als Gerede ab: „Der hat die Wahrheit auch nicht gepachtet!“

Ukraine-Debatte bei „Maischberger“: Stegner wischt Kritik aus Polen vom Tisch

Maischberger zieht die Augenbrauen hoch: „Das ist der polnische Präsident!“ Und setzt nach: „Sie glauben, dass der polnische Präsident nicht weiß, was er redet?“. „Schwere Waffen“ könnten viel sein, windet sich Stegner, „Kampfpanzer aus dem Westen“ und „Kampfflugzeuge“ seien damit aber nicht gemeint gewesen, meint der SPD-Mann und betont: „Es gibt keinen deutschen Alleingang, das machen wir mit den Verbündeten.“

In Maischberger Politik-Talk steht die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im Vordergrund. Aufhänger sind die Aussagen des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der bei „Anne Will“ Scholz scharf attackiert hatte. Der Außenpolitiker hatte dem Kanzler indirekt vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern, und behauptet: „Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt!“. Später sprach Kieswetter von „versteckten Signalen“, die die Bundesregierung nach Moskau sende.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

Als Experten: 

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Stegner sollen Kieswetter stellvertretend für ihre Parteien interpretieren und analysieren. Röttgen findet, dass „die Bundesregierung nicht hält, was sie verspricht!“. Es sei „kein Zufall“, dass Scholz das Wort „gewinnen“ im Zusammenhang mit der Ukraine nicht verwende und keine klare, außenpolitische Zielsetzung - „keine russischen Truppen mehr auf ukrainischem Territorium“ - treffe. Röttgen äußert den Eindruck, „dass der Bundeskanzler das nicht als sein Ziel verfolgt“. Stegner nennt dagegen Kiesewetters Verhalten „verantwortungslos“: Dem Kanzler einen „Verratsvorwurf“ zu unterstellen, sei „völlig daneben“.

Auch von der „Maischberger“-Experten-Theke bekommt Scholz sein Fett weg. Kabarettist Florian Schroeder rügt, die Haltung des Kanzlers sei „nicht Besonnenheit oder Abwägen“, wie zuvor der Journalist Christoph Schwennicke Scholz‘ Haltung umschrieben hatte, sondern schlichtweg „Unvermögen“. Schroeder erklärt: „Da eiert jemand rum!“. Er attestiert Scholz, „eine Angela Merkel hoch zwei zu sein, plus einer ziemlichen Arroganz“, die sich vor allem in seinem Nicht-Kommentier-Verhalten zeige. Mit Scholz‘ Kommunikation hat auch Schwennicke ein Problem: „Er kann es nicht gut“, meint er. Anders als Habeck, dem man beim „Denken zusehen“ könne, bestehe bei Scholz eine „Unfähigkeit, dieses Zögern zu erklären“.

Florian Schroeder - Kabarettist und Moderator - im Gespräch mit Sandra Maischberger.
Florian Schroeder - Kabarettist und Moderator - im Gespräch mit Sandra Maischberger. © WDR/Oliver Ziebe

Ukraine-Lehren bei Maischberger: „Ich finde nicht, dass man als Deutsche Pazifist sein kann“

Frisch, frei und frech von der Leber weg interpretiert die Jüngste in der Runde, Zeit-Redakteurin Anna Mayr, eine weit verbreitete politische Haltung um: „Ich finde nicht, dass man als Deutsche Pazifist sein kann“, proklamiert sie in die Runde. Statt alles zu unternehmen, „um bloß nicht mit diesen blöden Panzern zu tun zu haben“, sollten wir wissen, „dass Panzer und Kampfflugzeuge auch befreien können“.

Auch Röttgen sieht deutsche Leopard-Panzer, die Scholz zur Verteidigung in Deutschland belassen wolle, derzeit an der Ostflanke Polens am „sinnvollsten“ stationiert. Zur umstrittenen Frage, ob Deutschland derzeit überhaupt in der Lage sei, Waffen zu liefern, erklärt Röttgen: „Wir haben die viertstärkste Rüstungsindustrie weltweit.“ Stegner zeigt auf, wie anders große Teile der SPD denken: „Was ist euch denn lieber? Bei Fragen von Krieg und Frieden? Einen besonnenen Kanzler?“, fragt er rhetorisch und ruft aus: „Russland ist nicht zu besiegen!“ Das sieht Röttgen genauso, fordert aber ein „Dagegenhalten“ der militärischen Kräfte. Deutschland sei in einer prekären Situation: Sicherheitspolitisch von den USA, energiepolitisch von Russland, in der Industrie von China abhängig. Das müsse sich ändern.

Freimütig kritisch ist Stegner dagegen bei einem SPD-Kanzler der Vergangenheit und offenbart, er habe „politisch null Sympathien“ für Gerhard Schröder, der sich von „Kriegstreiber finanzieren“ lasse. Mayr legt nach: „Da hat jemand richtig ins Klo gegriffen.“ Auch Kabarettist Schroeder lässt sich einen Witz auf Kosten seines Namensvetters nicht nehmen: „Er bestätigt genau die Dekadenz-Denke“ über den Westen, die Putin immer anführe: „Irgendein nützlicher Idiot“ finde sich immer, „den man anruft und bezahlt“ und der „alles“ regele.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Das Thema Waffenlieferungen sorgte auf dem Twitter-Kanal der Sendung für viel Bewegung. Vor allem unter dem Kommentar von Stegner versammelten sich weit über hundert Für- und Wider-Sprecher. Welchen sozialen Sprengstoff der Krieg in der Ukraine auch in Deutschland bereit hält, vor allem, wenn die Preise weiter steigen - davon war in der Sendung kein Wort zu hören. Sichtbar sind die Anfänge bereits. (Verena Schulemann)

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