+
Innenminister de Maiziere (CDU) ist vom geplanten Bleiberechtsgesetz überzeugt. Es ermögliche eine Perspektive für diejenigen, die Deutsch können. Zugleich könnte der Aufenthalt derjenigen leichter beendet werden, die ihre Identität verschleierten. Foto: Kay Nietfeld

Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplante teilweise Verschärfung des Asylrechts verteidigt. "Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin".

"Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen." Die abweisende Botschaft sei, dass der Aufenthalt derjenigen ohne Aufenthaltsstatus auch effektiv beendet werden könne.

Betroffen seien vor allem die Personen, die ihre Identität verschleierten. "Wer hier Schutz beantragt, da ist es nicht zu viel verlangt, von demjenigen zu verlangen, dass er seinen Namen sagt und wo er herkommt. Da können wir in Zukunft Handys auslesen, um festzustellen, woher er kommt." Eine Ausweisungsverfügung könne gegebenenfalls auch mit Abschiebehaft durchgesetzt werden, wofür es jetzt klare Haftgründe gebe. "Das ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt", sagte de Maizière.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen.
Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen …
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Belfast - Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt …
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Kommentar: Donalds Streiche
Wenn Donald Trump spricht, halten Amerika und die Welt den Atem an. Jetzt hat es Europa erwischt: Die EU mag der neue US-Präsident nicht leiden, und BMW droht der …
Kommentar: Donalds Streiche

Kommentare