+
Innenminister Thomas de Maiziére.

De Maiziére mahnt zur Zusammenarbeit

Keine "Schwarze-Peter-Spielchen" beim Asylpaket

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“ beim Asylpaket II gewarnt.

„Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Man habe gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. „Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben.“

De Maizière forderte in der Zeitung auch, es müsse alles dafür getan werden, um mehr Rückführungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu ermöglichen. „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“, sagte er. Und: „Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD
Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut.
Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD
96,7 Prozent - Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt
Germering - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Bei der Mitgliederversammlung erhielt sie sogar noch etwas …
96,7 Prozent - Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt
Seehofer: EU soll Türkei Geldhahn zudrehen
CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht.
Seehofer: EU soll Türkei Geldhahn zudrehen
War sie IS-Kämpferin? 16-Jährige aus Sachsen identifiziert
In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde …
War sie IS-Kämpferin? 16-Jährige aus Sachsen identifiziert

Kommentare