+
Thomas de Maizière mit Joachim Gauck.

De Maizière: Urteil zu Gauck-Äußerung "richtig"

Karlsruhe - Bundespräsident Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts NPD-Anhänger "Spinner" nennen. Bundesinnenminister de Maizière bezeichnet die Entscheidung als "richtig".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck als „richtig“ gelobt. „Gegen Extremisten ist eine klare Sprache kein verfassungsrechtliches Problem, sondern Ausdruck der wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz angelegt ist“, sagte de Maizière am Dienstag. Es sei richtig, dass der Bundespräsident das Wort auch zu Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl ergreifen dürfe.

Gauck hatte NPD-Anhänger vor Schülern als „Spinner“ bezeichnet. Die rechtsextreme Partei hatte das Staatsoberhaupt deswegen verklagt und war beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter räumten dem Bundespräsidenten in ihrer Grundsatzentscheidung weitgehende Rechte bei der Einmischung in gesellschaftliche Debatten ein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden …
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im Jemen nach Angaben von Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten
In Ontario hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter begonnen, der am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump mit einer "Make America …
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion