Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere empfiehlt, fremdenfeindliche Hooligan-Demos zu verbieten.

De Maizière: Hooligan-Demos verbieten

Berlin - Im Vorgehen gegen fremdenfeindliche Hooligan-Kundgebungen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Ausschöpfen aller rechtlicher Möglichkeiten empfohlen.

Er wolle die Behörden in Hannover "ausdrücklich ermuntern", ein gerichtsfestes Verbot der für den 15. November geplanten Hooligan-Demonstration zu prüfen, sagte der Minister am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über die Mordserie des rechtsextremen NSU. "Hier muss unser Staat hart reagieren", sagte er. "Das kann auch schon mal das Verbot einer Demonstration sein."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete gewalttätige Kundgebungen von Hooligans mit Rechtsextremen als "Kampfansage auch an unseren Rechtsstaat". Im Plenum des Bundestags lehnte er eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Er betonte aber, dass die Vorbereitung von Straftaten nicht unter das Demonstrationsrecht falle.

Die Demonstration in Hannover ist unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" angemeldet. Im vergangenen Monat hatten tausende Hooligans in Köln randaliert und dabei 49 Polizisten verletzt. An dem Aufmarsch einer Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" hatten auch Rechtsextreme teilgenommen.

AFP

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