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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Flüchtlingskrise

Maizière: Für EU-Maßnahmen bleiben zwei Wochen Zeit

Berlin - Für die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch zwei Wochen Zeit.

„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht.“ Er erklärte: „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.“ Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

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Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er mit Blick auf Wien. Die dortige Regierung hatte für die eigene Flüchtlingsaufnahme ein Kontingent von 80 pro Tag definiert und angekündigt, pro Tag 3200 Flüchtlinge mit Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maizière.

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

Nach den fremdenfeindlichen Pöbeleien im sächsischen Clausnitz hat de Maizière die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maizière im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.

Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert.

De Maizière stellte klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."

De Maiziere: Keine Einschätzung zu Ermittlungen

Keine Einschätzung wollte de Maizière dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte das Verhalten der Polizei "erschütternd" genannt: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an."

Der Sender MDR berichtete unterdessen, der Bruder des Flüchtlingsheimleiters von Clausnitz habe die Proteste in dem Ort mitorganisiert. Dem MDR-Magazin "exakt" sagte Karsten H. demnach, er habe aber nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert. Er habe nur eine Demonstration gewollt, um die Kritik an der Asylpolitik in Deutschland deutlich zu machen: "Wir wollten den Flüchtlingen nie was tun. (...) Die Kinder haben uns definitiv leidgetan. Das war von niemandem gewollt; zumindest die, die von uns hier aus dem Ort gekommen sind." Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft soll Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein.

dpa/afp

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