+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Datenschutz im Internet

De Maizière will Persönlichkeitsprofile verbieten

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen.

„Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt“, so de Maizière. Andererseits sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein.

Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze Europäische Union (EU) verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber Sache der Nationalstaaten. „Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard „Made in Europe“ bekommen, der weltweit Nachahmer findet“, sagte der Minister. Wegen des raschen Technologiewandels schlug er vor, die Verordnung zunächst auf fünf Jahre zu befristen.

Bisher ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, die aber oft sehr pauschal und mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt wird. Vor der Europawahl war die Einigung auf eine Datenschutz-Grundverordnung an Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert. Datenschützer in Deutschland befürchteten ein geringeres Schutzniveau.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkischer Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Yücel
Istanbul - Im Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel haben die Behörden die Frist für Verdächtige im Ausnahmezustand fast ausgereizt. Kurz vor Fristablauf dann die …
Türkischer Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Yücel
Brexit-Gesetz: Gibt es einen Rückschlag für May?
London - Die britische Premierministerin Theresa May muss für ihr Brexit-Gesetz noch immer mit einem möglichen Rückschlag rechnen. Am Montag gingen die Beratungen …
Brexit-Gesetz: Gibt es einen Rückschlag für May?
Flüchtlinge: Amnesty wirft deutschen Innenministern Versagen vor
Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Innenministern von Bund und Ländern wegen der Gewalt gegen Flüchtlinge hierzulande Versagen …
Flüchtlinge: Amnesty wirft deutschen Innenministern Versagen vor
Nach Höcke-Streit: AfD-Landeschefs schwören Mitglieder ein
Die AfD rutscht nach dem Streit um Höcke in Umfragen unter zehn Prozent. Deshalb ziehen die Landeschefs jetzt die Reißleine. In ihrem Appell an die Mitglieder geht es um …
Nach Höcke-Streit: AfD-Landeschefs schwören Mitglieder ein

Kommentare