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Die pakistanische Kinderrechts-Aktivisitin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai.

Dekret sorgt weltweit für Kritik

Malala über Trumps Einreise-Bann: „Es bricht mir das Herz“

Washington - Die Nobelpreisträgerin Malala, Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie Politiker und Organisationen aus aller Welt haben die Anordnung Donald Trumps kritisert, die Flüchtlingen und vielen Muslimen die Einreise in die USA untersagt.

„Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden“, sagte die 19 Jahre pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Freitag (Ortszeit) in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Malala-Stiftung. Einwanderer hätten geholfen, Amerika aufzubauen und hart für ihre faire Chance auf ein neues Leben gearbeitet.

„Präsident (Donald) Trump verschließt Kindern, Müttern und Vätern, die vor Gewalt und Krieg fliehen, die Tür“, hieß es weiter. Unschuldige syrische Flüchtlingskinder würden diskriminiert. Yousafzai rief Trump auf, sich in diesen unsicheren Zeiten nicht von den schutzlosen Kindern und ihren Familien abzuwenden.

Das Posting wurde in den ersten 18 Stunden seiner Veröffentlichung mehr als 7700 Mal geteilt.

Zuckerberg: „Türen offen lassen“

„Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (32) am Freitag auf seiner Facebookseite. Darin verwies er auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg - „wie viele von euch“.

Zuckerberg rief zudem dazu auf, für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige die „Türen offen“ zu lassen. Einige seiner besten Schüler seien Kinder illegaler Einwanderer ohne Papiere gewesen, als er vor einigen Jahren an einer örtlichen Schule Unterricht gegeben habe. „Auch sie sind unsere Zukunft“, erklärt der 32-Jährige. Sein Posting wurde in 18 Stunden mehr als 58.600 Mal geteilt.

Die UNO appellierte an Trump, die "starke Führungsrolle" und die "lange Tradition" seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Das Flüchtlingsprogramm der USA sei "eines der wichtigsten weltweit", erklärten das UN-Flüchtlingswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Beide Organisationen äußerten zudem ihre "feste Überzeugung", dass alle Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse".

Amnesty International warnt vor „katastrophalen Konsequenzen“

Amnesty International hat angesichts des US-Einreiseverbots für Flüchtlinge vor „katastrophalen Konsequenzen“ gewarnt. „Mit Blick auf die Trump-Regierung haben sich einige unserer schlimmsten Befürchtungen bereits bewahrheitet. Mit einem Federstrich hat Präsident (Donald) Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift“, sagte der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, in einer Videobotschaft am Samstag.

„Diese Männer, Frauen und Kinder sind die Opfer desselben Terrors, den Präsident Trump behauptet, bekämpfen zu wollen. Die Ironie ist unglaublich“, sagte Shetty weiter. Menschen in einer Notlage den Schutz zu versagen, sei nicht die Antwort auf die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vielmehr solle sich die Trump-Regierung daran erinnern, dass die USA größtenteils von Migranten und Flüchtlingen aufgebaut worden seien.

Gabriel: Nächstenliebe als Grundlage

Auch Deutschland und Frankreich sind "besorgt" über die Maßnahmen, wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag nach dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris sagte. Es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte." Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden, sagte Gabriel.

"Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird."

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

Demokraten entsetzt

"An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Auch Anti-Terror-Experten verurteilten die Maßnahmen. "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen.

US-Bürgerrechtsgruppen reichen Klage ein

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime eingereicht. Das Vorgehen der mächtigen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen wie dem Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium und wurde am Samstag vor einem Bundesgericht in New York eingereicht.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, die von Trump angekündigten strengen Überprüfungen für die Visa-Vergabe seien lediglich "ein Euphemismus für die Diskriminierung von Muslimen". Nach Ansicht von ACLU-Chef Anthony Romero verstößt Trumps Dekret daher gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot religiöser Diskriminierung.

Konkret fordern die Kläger unter anderem die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag in New York am Flughafen festgenommen worden waren. Sie beantragten auch, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

Iran will den Spieß umdrehen

Der Iran will nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.

Das iranische Außenministerium wies seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. 

„Wir sind in der Zeit der Globalisierung, ... die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

dpa/afp

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