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Flüchtlingshelfer im Mittelmeer.

Harter Kurs gegen Hilforganisationen

Malta setzt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer unter Druck - Aufklärungsflugzeug festgesetzt

Maltas Regierung fährt einen harten Kurs gegen Hilfsorganisationen und setzt auch deutsche Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zunehmend unter Druck.

Valletta - Die Regierung in Malta setzt die Flüchtlingshelfer im Mittelmeer weiter unter Druck: Wie die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch mitteilte, haben die Behörden des EU-Inselstaates nicht nur eines ihrer Rettungsschiffe festgesetzt, sondern verweigern auch einem ihrer Aufklärungsflugzeuge die Starterlaubnis.

Bereits seit einigen Wochen erhalte das Aufklärungsflugzeug "Moonbird" keine Erlaubnis mehr zu starten, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zur Begründung habe die maltesische Flugverkehrsbehörde auf die Rettungsaktionen der "Moonbird" verwiesen. "Es geht ganz offensichtlich darum, die Seenotrettung zu verhindern", sagte Neugebauer. Das Vorgehen Maltas nannte er "schäbig". Anwälte prüften derzeit, ob die Organisation dagegen vorgehen könne.

Flugzeug soll Flüchtlinge in Seenort orten

Das Flugzeug wird von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Es fliegt seit mehr als einem Jahr regelmäßig über das Mittelmeer, um Flüchtlinge in Seenot zu orten. Nach Angaben der Organisation konnten dadurch bereits rund tausend Menschen gerettet werden.

Auch das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der in Berlin ansässigen Organisation wird weiterhin von Malta an seinen Einsätzen gehindert. Laut Neugebauer wird aktuell der "Status des Schiffes" geprüft. Auch dieses Vorgehen nannte er "politisch motiviert", da eine ähnliche Überprüfung erst vor kurzem stattgefunden habe.

Auch Italien fährt harten Kurs gegenüber Hilfsorganisationen

Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Wochen einen harten Kurs im Umgang mit den Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Rom will seit dem Antritt der Regierung unter Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen.

Auch Malta wies bereits mehrere Schiffe ab und geht gerichtlich gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der deutschen Organisation "Lifeline" vor, nachdem das Schiff vergangene Woche in Valletta anlegen durfte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

Seit Mitte Juni fast 500 Flüchtlinge ertrunken

In Libyen setzen sich die Flüchtlinge trotz allem immer noch in die Boote. Ein Unglück reiht sich an das nächste. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen allein seit dem 19. Juni 483 Migranten auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben. Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo.

Mitten in der erbitterten Debatte um Bootsflüchtlinge will Papst Franziskus eine Messe für und mit Migranten feiern. Am Freitag werde der Pontifex im Petersdom an seine Reise auf die italienische Insel Lampedusa vor fünf Jahren erinnern, teilte der Vatikan mit. Der Besuch auf der Insel, die Schauplatz eines schweren Flüchtlingsunglücks im Jahr 2013 mit mehr als 360 Toten war, war Franziskus' erste Reise als Papst.

Lesen Sie auch: Merkel warnt - Asylstreit entscheidet auch über Fortbestand der EU

afp/dpa

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