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Diszipliniert Volker Kauder die internen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel? In der Fraktion formiert sich Widerstand. 

Ärger über diverse Dinge

„Man hätte kaum schlechter verhandeln können“: CDU murrt über Merkel

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Am Ende ringt sich die Kanzlerin zu einer Notlüge durch, einer harmlosen allerdings. „Es hat durchaus auch Freude gemacht“, sagt Angela Merkel in die Kameras.

Berlin - Freude? Wirklich? Die gut 24 Stunden währende Finalrunde der Koalitionsverhandlungen dürfte vieles gewesen sein, nur kein Vergnügen. Mehrfach stand die Koalition, glaubt man den Unterhändlern, unmittelbar vor dem Scheitern. Der Vertragsentwurf am Mittwoch könnte Merkel zwar das politische Überleben sichern, bringt sie aber intern schwer unter Druck. Und das heißt etwas in der kanzlertreuen CDU.

Der Preis für die Einigung mit den Spitzen von SPD und CSU ist die Aufgabe der wichtigsten Ministerien. Außen, Finanzen, Innen, Arbeit – alle weg. Der CDU bleiben das schön klingende, aber in Wahrheit machtlose Wirtschaftsministerium, das unpopuläre Ressort Gesundheit, die krisenanfällige Verteidigung und die ein Schattendasein fristenden Ministerposten im Kanzleramt, für Bildung und Agrar. Das ist wenig für die stärkste Fraktion im Bundestag.

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CDU-Abgeordnete reagieren in einer internen Sitzung am frühen Abend mit lauter Kritik an der Preisgabe des Finanzressorts, berichten Zuhörer. Mancher habe „die Faust geballt“, heißt es. „Die Ressortverteilung ist nicht gut“, sagt der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak; er will auch mehr explizit Konservative als Minister. Öffentlich verbreiten Parlamentarier sogar Spott. „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“, twittert der Baden-Württemberger Olav Gutting. Auch die CSU witzelt. „Die CDU war bereit, alles herzugeben“, erzählt ein Verhandler aus Bayern.

Der Zorn über die Preisgabe der Ministerien (und damit auch vieler schöner Staatssekretärsposten) könnte mit der Zeit sinken. An der Spitze der Fraktion bleibt ja der enge Merkel-Vertraute Volker Kauder, der den Vertrag „sehr gut“ findet und Kollegen zu disziplinieren weiß. Natürlich habe man auch schmerzliche Kompromisse machen müssen, räumt die Kanzlerin ein. „Es hat sich gelohnt“, ist ihr Fazit der nächtlichen Quälerei. Und über Finanzen entscheide eh der Bundestag.

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Der nächste Ärger steht allerdings an, wenn die Minister-Namen festgezurrt werden. Bisher sind zwei interessante Politiker nämlich nicht dabei: Für Jens Spahn, den aufstrebenden Staatssekretär, ist kein Aufstieg vorgesehen. In den ersten Listen, die am Mittwoch kursierten, geht auch Annegret Kramp-Karrenbauer leer aus. Die Ministerpräsidentin des Saarlands wurde zuletzt oft als Merkel-Erbin gehandelt, der „Spiegel“ widmete ihr deshalb eine große Geschichte. Falls für sie nicht doch noch das Bildungsressort freigemacht wird, bleibt sie wohl im Saarland. Die Botschaft, die Merkels Kritiker raushören: Der Generationswechsel wird weiterhin verbaut. „Es ist schon erstaunlich, dass kaum neue Köpfe im Kabinett sind“, heißt es unter Spahns Freunden. Der frühere RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan zum Beispiel spottet: „Dieser Koalitionsvertrag hätte kaum schlechter verhandelt werden können.“#

„Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider“

Womöglich wird Merkel beim Personal nachbessern. Sie hielt sich das im Gespräch mit Abgeordneten ausdrücklich offen, auch mit Blick auf Spahn. Nicht mehr einfangen wird die CDU-Vorsitzende Teile des Wirtschaftsflügels. Der CDU-Wirtschaftsrat opponiert offen. „Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er äußert Fundamentalkritik. Mit einem SPD-geführten Finanzministerium winke ein Ende solider Haushaltspolitik. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik.“ Die Koalition setze die Umverteilungspolitik der vergangenen vier Jahre fort.

Was nun? Das letzte Wort hat ein Parteitag am 26. Februar mit 1001 Delegierten in Berlin. JU-Chef Ziemiak, der auf viele Delegierte Einfluss hat, kündigt bereits an, es werde „eine Debatte, kein Abwinken“ geben. Dass die CDU den Vertrag ablehnt, gilt zwar als unwahrscheinlich. Doch Merkel wird hinterher nicht auf jeden Fall sagen können, es habe „durchaus auch Freude gemacht“.

Christian Deutschländer

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