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„Wir brauchen eine EU-Einsatzeinheit“: Weber verlangt militärische Fähigkeiten für Europa

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Von: Mike Schier, Georg Anastasiadis

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Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments (Archivbild).
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments (Archivbild). © Philipp von Ditfurth/dpa

Europa und der Westen haben sich in Afghanistan kräftig blamiert. Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert Konsequenzen.

Herr Weber, in Afghanistan brennt es lichterloh. Droht Europa die nächste Migrationswelle?

Diese Gefahr steht im Raum. Deshalb müssen wir uns jetzt darauf vorbereiten und uns in den Nachbarstaaten wie Pakistan engagieren und mit der Türkei sprechen.

Sebastian Kurz lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab und verweist darauf, dass Österreich nicht noch mehr Flüchtlinge integrieren könne. Hat er Recht?

Es lohnt ein differenzierter Blick. Es gibt Menschen, die für uns in den vergangenen Jahren den Kopf hingehalten haben. Die haben Solidarität und Hilfe verdient.

Da reden wir über eine Zahl von mehreren Zehntausend ...

... die man über Resettlement-Programme aufnehmen kann. Der Staat legt klare Kriterien fest, wen wir aufnehmen, und organisiert das auch. Da erwarte ich mir mit Blick auf die EU-Außenminister-Tagung diese Woche, dass die Mitgliedstaaten solidarisch vorgehen. Wir waren ja nicht als einzelne Nationen in Afghanistan, sondern haben gemeinsame Wertvorstellungen vertreten. Da hat der Westen eine moralische Pflicht.

Das andere wäre eine unkontrollierte Fluchtbewegung.

2015 darf und wird sich definitiv nicht wiederholen. Die Türkei muss beispielsweise wissen, dass wir im Europäischen Parlament die verhandelten Gelder nur freigeben, wenn sie ihre Verpflichtungen an den Grenzen einhält.

Weber im Interview: „Es gab eine gemeinsame Fehleinschätzung des Westens“

Präsident Erdogan sagt allerdings, er werde nicht zulassen, dass die Türkei zum Flüchtlingslager Europas wird.

Die Türkei hat Enormes geleistet und viele Menschen aus Syrien aufgenommen. Dafür verdient sie Dank. Aber jetzt muss sie sicherstellen, dass die Abläufe strukturiert stattfinden. Nicht die Schlepperbanden entscheiden, sondern der Staat.

Als Ungarn begann, einen Zaun zu bauen, hagelte es Kritik. Auch von der Bundeskanzlerin. Jetzt tut die Türkei das gleiche.

Ich habe den Zaunbau nie kritisiert. Der CSU-Ansatz für ein gezieltes Migrationsmanagement setzt sich in der neu aufkommenden Krise europaweit durch. Es gibt ein gemeinsames Verständnis, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, wer da kommt. Eine Politik der pauschal offenen Türen wird es nicht geben. 

Die Menschen, denen wir helfen wollen, kommen derzeit nicht aus Kabul heraus. Wie groß ist Ihr Ärger über Heiko Maas?

Es gab eine gemeinsame Fehleinschätzung des Westens. Die eigentliche Frage, die wir uns nun stellen müssen, lautet: Mit welchen Ambitionen gehen wir künftig globale Herausforderungen an?

Ihre Antwort?

Ich plädiere für mehr Realismus und Interessenpolitik. Wir Europäer müssen weiter als Vertreter unserer Werte auftreten. Stichwort: Menschen-, Freiheits- oder Frauenrechte. Aber wenn wir künftig in einem Land wie Afghanistan aktiv werden, sollten wir uns von der Vorstellung verabschieden, eine Demokratie aufzubauen, die voll westlichen Ansprüchen genügt.

Weber im Interview: „Wenn sich Europa zurückzieht, werden China und Russland die unbesetzten Räume füllen“

Was heißt das für den Mali-Einsatz?

Ich erkenne eine Stimmung in Deutschland, sich generell von Auslandseinsätzen zu verabschieden. Davor kann ich nur warnen. Wenn wir uns aus Konflikten zurückziehen, werden wir morgen in einer Welt aufwachen, die nicht die unsere ist, und mit Problemen ganz anderer Dimension konfrontiert. Wir brauchen Kraft. Wir brauchen Mut zur Verantwortung. Wenn sich Europa zurückzieht, werden China und Russland die unbesetzten Räume füllen. 

Also kein Rückzug aus Mali.

Definitiv nicht. Im Gegenteil: Wir müssen viel stärker kooperieren. Der neue Bundeskanzler sollte mit dem französischen Präsidenten über gemeinsame europäische Einsätze reden. Die EU müsste in absehbarer Zeit gemeinsam in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul zu sichern. 

Entschuldigung, aber in den vergangenen Tagen war die EU-Ebene doch komplett sprachlos! 

Es war ein Nato-Einsatz. Eigentlich schlägt erst jetzt die Stunde Europas. Deshalb finde ich es sehr irritierend, dass bisher keine Sondersitzung des Europäischen Rates einberufen wurde, in der sich die europäischen Staaten abstimmen. Wir befinden uns an einem Wendepunkt für die westliche Welt! Da muss man sich nichts vormachen.

Alle schauen nach Washington ...

Auch unter Joe Biden hat sich an der Grundausrichtung „America first“ nur wenig geändert. Selbst Boris Johnson, der engste Verbündete der USA, kritisiert, er sei vorab nicht informiert worden. Deshalb muss endlich die Frage geklärt werden, ob Europa auf eigenen Füßen stehen kann. 

Brauchen wir neue europäische Fähigkeiten?

Europa braucht überhaupt mal militärische Fähigkeiten. Nehmen Sie den Cyber-War. In Litauen oder Lettland und darüber hinaus wird von Russland ein hybrider Krieg geführt. Neulich wurde das irische Gesundheitssystem lahmgelegt. Die Angriffe auf öffentliche Infrastruktur kommen näher.

Welche Strukturen braucht die EU konkret?

Eine europäische Einsatzeinheit mit Drohnen und eine Cyber-Brigade, die die Internet-Infrastruktur verteidigt.

Interview: Georg Anastasiadis und Mike Schier

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