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Manfred Weber ist Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Manfred Weber im Merkur-Interview

Abweisungen an der deutschen Grenze? CSU-Vize mit klarer Ansage zur Migrationspolitik

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Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, spricht im Merkur-Interview über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und mögliche Abweisungen an der deutschen Grenze.

Die Flüchtlingszahlen aus der Türkei steigen seit Jahresbeginn stark – auf niedrigem Niveau bisher, aber doch auffällig. In der CSU wird bereits über Abweisungen an der Grenze nachgedacht. Was tun? Wie ist Europa gerüstet? Wir fragen CSU-Vize Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Kommt gerade die Flüchtlingskrise mit Macht zurück?

Im Vergleich mit 2016 sind es heute über 80 Prozent weniger Ankünfte. Gerade im Mittelmeer haben wir die Schlepperbanden deutlich zurückgedrängt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Trotzdem: Die Zahlen der letzten Monate gerade von der griechisch-türkischen Grenze sind beunruhigend.

Zufälle? Oder sollten wir uns vorstellen, dass da Präsident Erdogan planvoll am großen Rad dreht?

Präsident Erdogan versucht, mit Flüchtlingen Politik zu machen, das ist offensichtlich. Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei so wichtig. Wir stehen dazu, wir respektieren durchaus, dass in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Aber wir müssen klarmachen: Die Gelder, die Brüssel für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei überweist, stehen immer auf dem Prüfstand. Wir sind nur bereit zu zahlen, wenn die Türkei an der Außengrenze ihre Arbeit erledigt.

„Geld landet direkt bei den Hilfsorganisationen“

Wartet Erdogan aktuell auf eine Tranche?

Die Gelder stehen bereit. Wichtig ist mir: Diese drei Milliarden Euro landen nicht in Ankara, nicht auf Konten des Staates, sondern direkt bei den Hilfsorganisationen vor Ort.

Mal angenommen, die Zahlen würden weiter drastisch steigen. Gehen wir richtig in der Annahme, dass sich Europa 2018 so unkoordiniert anstellen würde wie 2015 und 2016?

Nein. Das Jahr 2015 darf und wird sich nicht wiederholen. Europa hat die Lektion gelernt. Die Erfolge der letzten Jahre geben uns Recht: Der Grenzschutz ist jetzt viel besser koordiniert, es gibt Hotspots mit genauer Dokumentation und Fingerabdruck-Abnahme an den Außengrenzen. Als nächstes müssen wir eine 10.000 Mann starke EU-Grenzschutz-Einheit für einen wirklichen Außengrenzschutz aufbauen, die dort hingehen, wo die Schlepperbanden angreifen. Und: Unser größtes Defizit ist noch immer die Rückführung. Da sind die Zahlen europaweit sehr schwach. Das liegt aber vor allem an den Mitgliedstaaten.

Griechenland als Negativ-Beispiel

An allen?

Ich nenne ein Beispiel: Griechenland. Weil Ministerpräsident Tsipras nicht in der Lage ist, ein effektives Asylsystem zu organisieren, können die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei nicht so umgesetzt werden, wie es der Vertrag vorsieht. Und leider haben wir es auch auf der griechischen Seite mit Korruption zu tun. Das heißt: Wir dürfen nicht nur mit dem Finger nach außen zeigen, sondern müssen schon selbst unsere Hausaufgaben machen. Da ist die Regierung Tsipras gerade der größte Schwachpunkt.

Die CSU beginnt, über Abweisungen an der deutschen Grenze neu zu reden. Sind Sie offen dafür?

Wir sind uns alle einig, dass wir illegale Migration stoppen müssen. Stellenweise nationale Grenzkontrollen sind, solange es an der EU-Außengrenze nicht ausreichend funktioniert, richtig. Wir brauchen Lösungen.

Kontrollen oder Abweisungen?

Wir müssen alle Entscheidungen im Miteinander treffen. Nur so kann Europa funktionieren. Aber klar ist: Wenn die Außengrenzen nicht dicht sind, muss das Konsequenzen im Schengenraum haben.

Interview: Christian Deutschländer

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