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„Lage ist sehr, sehr ernst“ - EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor Krieg in der Ukraine

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Von: Mike Schier, Georg Anastasiadis

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Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament: Manfred Weber (CSU)
Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament: Manfred Weber (CSU) © Armin Weigel/dpa

Seit der Krim-Annexion 2014 wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Im Merkur-Interview warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber eindringlich vor einer Verschärfung des Konflikts.

München - Fast kein Tag vergeht derzeit, ohne dass drohende Worte aus Moskau kommen. Manfred Weber*, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament*, ist deshalb in großer Sorge. Der CSU-Politiker fordert von Europa und der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen.

Omikron, Inflation, russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Selten haben die Bundesbürger so düster in ein neues Jahr geblickt. Haben Sie für unsere Leser zum Jahreswechsel auch irgendwas Erfreuliches in Aussicht?

Weber: Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit aus einer Position der Stärke heraus an. Wir sollten das nie vergessen: Unser Land ist ein reiches Land. Seine Bewohner sind top ausgebildet. Auch wirtschaftlich geht es uns gut.

Trotzdem müssen wir leider über die unangenehmen Herausforderungen reden. Was hören Sie von Ihren Diensten: Wie groß ist die Kriegsgefahr in der Ukraine?

Weber: Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst. Inzwischen ist von der Nato bestätigt, dass mehr als 100.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen wurden. Die Aufklärungskapazitäten der Nato werden jetzt verstärkt, damit noch ein besseres Lagebild entsteht.

EVP-Vorsitzender Weber in Sorge: Putin spricht von einem Genozid

Was besorgt Sie am meisten?

Weber: Die Propaganda in Russland. Worte bereiten Taten vor. Putin* spricht von einem Genozid im Donbass, damit könnte man dann einen Krieg begründen.

Was kann Europa tun?

Weber: Zunächst einmal müssen wir uns die Dimension vergegenwärtigen. Wir reden von einem möglichen Krieg in Europa. Das scheint vielen gar nicht so klar zu sein. Dabei gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg Konsens, dass Grenzen auf diesem Kontinent nicht mehr mit militärischen Mitteln verschoben werden dürfen. Das zweite Prinzip ist die Souveränität der Staaten in Europa, die selbstbestimmt über ihr Schicksal entscheiden. Beides wird nun infrage gestellt. Meine Antwort ist klar: Diese beiden Prinzipien müssen weiter gelten – da gibt es nichts zu verhandeln. Die Europäische Union muss Entschlossenheit zeigen.

Moskau argumentiert, man wehre sich nur gegen Versuche der Nato und der EU, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu holen.

Weber: Wir haben den Russen oft die Hand ausgestreckt. Ich denke da an die Entscheidung von Angela Merkel im Jahr 2007, als sie den ersten Aufnahmeantrag der Ukraine in die Nato zurückgewiesen hat. Der Westen hatte immer ein sensibles Gespür für Einflusssphären, auch russischen. Aber seit Jahren erleben wir eine Eskalationsstufe nach der anderen.

Was meinen Sie?

Weber: Es begann in Georgien, dann kam die Ukraine, später Belarus. Es gibt massenhaft Belege für russische Fake-News-Attacken gegen die europäischen Demokratien, beim Brexit und in Katalonien. Wo Europa Schwäche zeigt, versucht Russland weiter zu stören. Und das reicht bis zu Morden auf europäischem Boden – wie im Berliner Tiergarten*. Das ist die Realität, die Bedrohung, vor der wir stehen.

Manfred Weber sieht Energiepartnerschaft mit Russland nicht gefährdet

Sind eine enge Energiepartnerschaft mit Russland und der Start der Ostseepipeline noch denkbar?

Weber: Wir hatten auch in den schwierigen Phasen des Kalten Krieges eine stabile Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion. Man kann das auch trennen. Schließlich ist Europa auf russisches Gas angewiesen, während Russland wiederum europäische Deviseneinnahmen braucht. Nichtsdestotrotz ist klar: Wenn es zu Krieg kommt, muss die westliche Staatengemeinschaft entschieden reagieren – mit Wirtschaftssanktionen, die ernsthaft weh tun.

Das heißt?

Weber: Für mich steht der Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem, dem Swiftsystem, zur Debatte. Und klar ist auch: Wenn es zu Krieg kommt, kann Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen.

Müsste das die Bundesregierung eindeutiger formulieren? Dort heißt es ja, die Pipeline wäre ein wirtschaftliches Projekt.

Weber: Das sagt der Bundeskanzler. Die Außenministerin hält North Stream 2 dagegen für nicht genehmigungsfähig.

Manfred Weber erkennt „keine klare Linie“ der Ampel-Regierung

Die Regierung spricht mit gespaltener Zunge?

Weber: Ich erkenne keine klare Linie. Putin setzt genau auf diese Zerstrittenheit. Er weiß, dass es beim Gipfel vor zwei Wochen keine Einigkeit der europäischen Staatschefs über mögliche Sanktionen gab. Wenn wir Putin jetzt eine klare Rechnung möglicher Kosten präsentieren, wäre dies das effektivste Mittel, um den Krieg in der Ukraine zu verhindern. Wir brauchen Entschiedenheit. Und wir brauchen Geschlossenheit.

Sie waren immer ein Kritiker von North Stream 2.

Weber: Es war eine schwere Fehlentscheidung der Regierung von Gerhard Schröder, die Abhängigkeit gegenüber Putin zu erhöhen. Mit Flüssiggas hätte man auch andere Wege einschlagen können.

Entschuldigung, Angela Merkel hätte das alles auch stoppen können.

Weber: Die Grundentscheidung kam von Gerhard Schröder – und die Sozialdemokraten* wie Manuela Schwesig haben sie in der Großen Koalition immer verteidigt. Und heute ist der SPD-Kanzler nicht in der Lage, eine eindeutige Position zu beziehen.

Nord Stream 2: Umstrittene Gaspipeline eine „schwere Fehlentscheidung“ der Schröder-Regierung

Aber unter Merkel gab es den Ausstieg aus der Atomenergie und den Abschied von der Kohle. Da wurden auch falsche Entscheidungen getroffen, obwohl kaum Alternativen bereit stehen.

Weber: Wir werden in den nächsten Jahren eine sehr ehrliche Diskussion über Energiepolitik führen müssen. Wenn Klima das Megathema unserer Zeit ist, war die Entscheidung falsch, erst aus der Kernkraft und dann aus der Kohle auszusteigen anstatt andersherum. Sie war ideologisch geprägt und von den Grünen* getrieben. In unseren Nachbarländern wird derzeit viel pragmatischer gedacht. Nicht nur in Frankreich. Die Niederlande bauen zwei neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen.

Sollten wir die wenigen verbleibenden Atommeiler in Deutschland vorerst weiter laufen lassen?

Weber: Wir Deutschen haben unsere Entscheidung gefällt. Ich glaube nicht, dass sie noch einmal rückgängig gemacht wird. Aber wir sollten uns strategisch überlegen, wo wir das Gas als Übergangstechnologie herbekommen wollen. Es gibt Optionen, über die wir noch gar nicht reden, beispielsweise Gasvorkommen in Ägypten. Wir müssen uns nicht in die Arme von Putin werfen. In der Übergangszeit werden wir Strom aus Frankreich oder Tschechien kaufen müssen. Jede Überheblichkeit der Ampel-Koalition gegenüber unseren Nachbarn ist deshalb fehl am Platz.

Im Moment leidet Deutschland unter leeren oder halb leeren Gasspeichern. Demonstriert uns Putin da seine Macht?

Weber: Die jetzigen Entscheidungen zur Gaslieferung sind eindeutig politisch motiviert. Deshalb sollten wir unsere Gas-Infrastruktur daraufhin überprüfen, wo sich russische Firmen überall eingekauft haben, auch bei den Gasspeichern. Manche haben das blauäugig als reines Wirtschaftsinvestment angesehen.

Energie ist auch ein Preistreiber. In Deutschland wächst die Unruhe wegen der Inflation. Glauben Sie den Beteuerungen von EZB-Chefin Lagarde, das sei nur vorübergehend?

Weber: Ich habe da Zweifel. Die Geldmengen, die ins System gepumpt werden, lassen einen schwindelig werden. Die erste Aufgabe der EZB muss die Geldwertstabilität sein. Daran werden wir sie messen.

Manfred Weber ruft 2023 zum „Schicksalsjahr“ der CSU aus

Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Generell, aber auch für Ihre Partei. Warum erreicht die CSU die Bürger nicht mehr?

Weber: Unsere Gesellschaft steht durch Corona* unter einem Stresstest, das merken wir auch politisch. 2023 wird ein Schicksalsjahr für die CSU, das wir jetzt vorbereiten müssen. Es geht darum, ob wir im Freistaat weiter die Regierung stellen...

... Sie reden nicht mehr von der absoluten Mehrheit, sondern davon, überhaupt noch an der Regierung zu bleiben?

Weber: Die aktuellen Umfragen sehen auch andere mögliche Mehrheiten, das kann man ja nicht wegdiskutieren. Deshalb sage ich: Schicksalswahl. Die gewinnen wir nur, wenn wir jetzt gestalten wollen. Und das geht nur über Inhalte. Bei der Europawahl 2019 haben knapp 41 Prozent der CSU* vertraut. Das Potenzial ist also da.

Viele machen die schlechten Werte vor allem an Ministerpräsident Markus Söder fest – seiner harten Corona-Politik, seiner zwischenzeitlichen Ergrünung, seinem Umgang mit Armin Laschet.

Weber: Markus Söder regiert in einer extremen Zeit, in der fundamentale Spannungen in der Gesellschaft herrschen. Bayern ist in guten Händen. Respekt dafür! Nichts desto trotz müssen wir im Ton verbindender werden, beispielsweise beim Thema Impfpflicht. Die CSU muss auch zuhören können. Wir müssen unsere Gesellschaft wieder stabilisieren. Eine große Aufgabe für eine bürgerliche Partei.

Ihre Schwester CDU hat sich klar für Friedrich Merz entschieden. Glauben Sie, dass die beiden Alphatiere Merz und Söder zusammenpassen?

Weber: Auch Alphatiere werden scheitern, wenn sie Miteinander und Team nicht wertschätzen. Wenn dieses Jahr eines gezeigt hat, dann: Es geht nur gemeinsam!

Das Interview führte Georg Anastasiadis und Mike Schier. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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