Mappus: Festplattenvernichtung rechtswidrig?

Kehl - Wer wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine Festplatte aus einem Computer der öffentlichen Verwaltung ausbaut und vernichtet, handelt nach Expertenmeinung rechtswidrig.

„Die Festplatte und alle darauf befindlichen Akten gehören dem Staat und müssen auch bei ihm bleiben. Das müsste jedem Staatsdiener klar sein“, sagte Verwaltungsrechtler Prof. Kay-Uwe Martens der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Aus dem Strafgesetzbuch ergebe sich, dass eine Zerstörung von dienstlichen Schriftstücken oder Geräten illegal und unter Umständen strafbar sei. „Sonderregelungen für Ministerpräsidenten gibt es nicht.“

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor seinem Auszug aus der Stuttgarter Regierungszentrale die Festplatte aus seinem Computer ausbauen und danach vernichten lassen. Damit setzte er sich dem Vorwurf aus, er habe Daten zum umstrittenen EnBW-Deal verschwinden lassen wollen.

dpa

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