Diskussion bei Markus Lanz (ZDF)
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Diskussion bei Markus Lanz (ZDF)

ZDF-Talk

Merkels Ausgangssperre bei Markus Lanz: „Hochmanipulativ und angreifbar“, dann ergreift Aerosol-Experte das Wort

Der Bundestag hat über die Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Lanz wollte wissen: Was bedeutet das Inkrafttreten für die Bürger? 

Hamburg - In seiner Anmoderation nimmt Markus Lanz das Wort, um das es in der Sendung gehen soll, auseinander und macht klar, wie kritisch er die Pläne der Regierung betrachtet. „Ausgangssperren“ oder „Ausgangsbeschränkungen“ seien bislang Tabu-Begriffe gewesen, da die Politik wisse, wie schwer es rechtlich sei, Bürgern ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen. Jetzt habe sich die Haltung verändert. Doch ist das Argument, damit Pandemiebekämpfung zu gewährleisten, wirklich wissenschaftlich fundiert? Das hat Lanz seine Gäste gefragt.

In der Runde zeigt sich niemand begeistert von den Plänen zur Notbremse. „Das Wort sollte verboten werden“, fordert der Aerosol-Experte Dr. Gerhard Scheuch, „denn es suggeriert, dass es draußen gefährlich ist, dabei ist die wahre Gefahr drinnen!“ Die meisten Ansteckungen finden fast ausschließlich in Innenräumen statt.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Michael Müller (SPD) - Regierender Bürgermeister von Berlin
  • Helene Bubrowski - „FAZ“-Journalistin
  • Ferdinand von Schirach - Bestsellerautor
  • Dr. Gerhard Scheuch - Ehemaliger Präsident der International Society for Aerosols in Medicine (ISAM)

Als weiterer Gegner von Ausgangssperren positioniert sich auch Berlins Regierungschef Michael Müller und stellt klar: Solange die Länder nicht per Bundesgesetz dazu gezwungen werden, werde es in Berlin keine Ausgangssperren geben. Sie seien ein „harter Grundrechtseingriff“, der schwierig zu rechtfertigen sei.

Ferdinand von Schirach kritisiert scharf die Ausgangssperren: Beschneidet die Grundrechte der Menschen

Lanz fasst die Lage zusammen: „Die Leute verweigern sich. Die Leute gehen den Weg nicht mehr mit. Die Leute sind inzwischen wund gescheuert.“ Journalistin Helene Bubrowski merkt an: „Dass man nach 21 Uhr nicht mehr raus darf, nicht mehr um den Block gehen kann - es sei denn, man hat zufälligerweise einen Hund - das verstehen die Leute nicht.“ Es müssen Regeln gemacht werden, die bewirken, was man bezwecken will. 

Ferdinand von Schirach, der in die Sendung geladen war, um sein neuestes Buch bzw. sein Manifest „Jeder Mensch“ zu einer EU-Rechtsreform vorzustellen, sieht das Problem um Ausgangssperren weitaus größer: Es stünden derzeit „die härteste Grundrechtseinschränkung seit Bestehen der Bundesrepublik“ zur Debatte, so der Autor. Und das einzig und allein auf Grund eines Inzidenzwertes von 100. Schirach mahnend: „Das ist hochmanipulativ und angreifbar. Ich kann doch nicht sagen, ich beschneide die Grundrechte der Menschen wegen diese einen Wertes!“ Auch Müller schaut besorgt. Schirach weiter: „Diese blöde Inzidenz als einzigen Wert - das macht keinen Sinn. Das kann man so nicht mitmachen!“

Aerosol-Experte bei Lanz: 99,9 Prozent der Corona-Ansteckungen finden in Innenräumen statt

Schirach kritisierte Lauterbachs Reaktion auf die Forderungen der Aerosolforscher, die eine Abkehr von der Ausgangssperren-Politik gefordert hatten. Stichwort für Biochemiker Dr. Scheuch, einer der Unterzeichner des Papiers. Studien hätten belegt, dass veritable 99,9 Prozent der Corona-Ansteckungen drinnen stattfinden, so der Experte. Aerosolwolken, die sich bereits durch normales Atmen, also auch ohne Sprechen oder Singen verbreiten, könnten potenziell tagelang in der Raumluft schweben, zumal wenn nicht gelüftet werde.

Scheuch legte den Finger in die Wunde: Aktuell lägen auf den Intensivstationen vor allem „Leute aus wirtschaftlich sehr schwierigen Verhältnissen“. Es sei davon auszugehen, dass sie sich in engen Wohnungen infiziert hätten, vermutet Scheuch.

Welche Methoden wirksamer als Ausgangssperren seien, wollte Lanz wissen. Scheuch zählt auf: Wenn in geschlossenen Räumen dann kurz und nur mit wenigen Leuten. Luftreinigungsgeräte sind wirksam - die Stadt Berlin habe bereits die Schulen mit 7000 dieser Filtermaschinen ausgestattet.

Schirach fordert EU-Rechtsreformen: Klimaschutz wäre dann für jeden einklagbar

Wie sehr die Pandemie die Strukturprobleme offenlegt, führte Ferdinand von Schirach anschaulich aus. Lanz lobte die „unglaublichen Klarheit“ des schmalen Büchleins über eine mögliche Erweiterung von sechs Grundrechten in Europa, sie müssten stärker an unsere heutige Zeit angepasst werden, so Schirach. „Die Grundrechtecharta der Europäischen Union hat nichts von den Problemen unserer Zeit gewusst“, so der Autor und Jurist. So fehlten wichtige Grundrechte wie das auf digitale Selbstbestimmung, den Schutz der Umwelt oder das Recht auf Wahrheit in Bezug auf Aussagen von Amtsträgern.

Die Journalistin Helene Bubrowski zeigte sich kritisch zu den Forderungen des Schriftstellers. Es gebe in der EU und in den Nationalstaaten eine Vielzahl an Verfassungen, die längst ausreichen würden. „Es fehlt uns nicht an rechtlichen Grundlagen“ - was hingegen auf der Strecke bliebe, sei, dass viele Menschen sich nicht trauen, eben diese Rechte wahrzunehmen, bzw. diese durchzusetzen - da der Weg oft beschwerlich und oft auch teuer sei.

Ferdinand von Schirach erwiderte, dass die Grundrechtecharta ebenso wie das Klimaschutzgesetz zwar Staatsziele, aber nicht von jedermann einklagbar seien. Eine Rechtsreform würde das ändern.

Fazit des „Markus Lanz“-Talks

Viele Gedankenspiele zu später Stunde - einige davon philosophischer Natur. Nicht immer lief der Talk zielgerichtet und wirkte dadurch zeitweilig auch ein wenig ausufernd, fast schon einschläfernd. Dazu viele Einspieler, bei denen sich der Zuschauer fragte: Was war noch mal das Thema? Neues brachte der Talk nicht.

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