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Lindner nach der Wahl Finanzminister? Ex-Minister Trittin spottet: „Das ist wie Corona auf Dauer“

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Die Talkrunde bei Markus Lanz (ZDF)
Die Talkrunde bei Markus Lanz (ZDF) © ZDF/Markus Lanz

Deutschland wählt - aber wen? Die „Markus Lanz“-Runde diskutiert, unter welchen Bedingungen eine Jamaika-Koalition denkbar wäre.

Hamburg - Bei Markus Lanz finden sich am Mittwochabend Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition nach der nahenden Bundestagswahl ein: Laschet Vertraute Serap Güler (CDU), die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Ex-Minister Jürgen Trittin (Grüne) besprechen die Unterschiede der politischen Lager und unter welchen Umständen ein Bündnis möglich wäre.

Trittin, selbst Teilnehmer der Jamaika-Verhandlungen nach der letzten Bundestagswahl, erklärt die Ausgangslage beim vorangegangenen gescheiterten Anlauf: „Der Grund, warum wir uns auf diesen Prozess eingelassen haben, war ein ganz einfacher: Es muss jemand das Land regieren und das sollten Demokraten machen. Und da müssen auch Demokraten und Demokratinnen, die gegensätzlicher Auffassung sind in manchen Fragen, einen ernsten Versuch machen, sich zu verständigen.“ Das Wahlergebnis könne Demokraten auch in nicht gewünschte Koalitionen zwingen.

Jamaika - Union, Grüne und FDP in einer Koalition? Bei „Markus Lanz“ sieht es kaum danach aus

Teuteberg wirft den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihres Vorab-Bekenntnisses zueinander mangelnde Demut vor - und muss sich unangenehme Fragen anhören. Talkmaster Lanz erkundigt sich, inwiefern sich FDP-Parteichef Christian Lindner demütig verhalte, wenn er vorab Anspruch auf das Finanzministerium erhebe. Teuteberg versucht, Lindner in Schutz zu nehmen: „Das ist etwas völlig anderes, als von vorneherein Dinge auszuschließen, die sich aus dem Wählervotum ergeben können, nämlich mit anderen demokratischen Parteien danach zu reden. Das sind schon zwei sehr verschiedene Ebenen, die da gerade vermischt werden.“

Trittin kann bei Lindner mit Blick auf 2017 weder Demut noch Kompetenz feststellen: „Mir muss mal jemand erklären, wie man dauerhaft ein Finanzloch von 90 Milliarden Mindereinnahmen jährlich gegenfinanzieren will. Da haben wir damals schon darüber gestritten. Und bis heute ist mir keine Erklärung auf den Tisch gelegt worden. Nur mal zum Vergleich: Das ist das, was wir im ersten Halbjahr in der Pandemie an Steuerausfällen in Bund, Ländern und Gemeinden hatten. Also man könnte sagen: Finanzminister Lindner – das ist Corona auf Dauer, was die Staatsfinanzen angeht.“

Bundestagswahl 2021: Bei „Markus Lanz“ zeigt sich der Riss zwischen Union und FDP

Güler möchte zwar ebenfalls den Ausgang der Wahl abwarten, doch sich vorab auf eine Wunschkoalition festzulegen, hält sie für legitim - Armin Laschet habe das schließlich auch schon getan. „Weil wir eine sehr gute CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen haben. Mit einer Stimme Mehrheit regieren die besser als manch andere Landesregierung, die eine satte Mehrheit hat.“

Lanz interpretiert diese Aussage als Werben für die FDP, um deren Treue die Union sich sorge: „Sie sind so verzweifelt in der CDU, dass Sie die FDP öffentlich aufgefordert haben, eine Ampel auszuschließen.“ Das sitzt, Güler rollt mit den Augen, schluckt und räuspert sich. Nach einem Moment Stille sagt sie: „Ja. Das mag zutreffend sein. Das ist richtig. Ich würde das so nicht verlangen.“

Teuteberg bezieht für die Liberalen Stellung: „Wir haben nicht den geringsten Anlass, irgendetwas auszuschließen, was die Union für sich selbst nicht ausschließt. Sie koaliert doch mit all den Parteien, über die wir gerade reden. Alles andere schließt die FDP aus, aber mit den drei anderen Parteien der politischen Mitte, um die es hier geht, will die Union sonst selbst koalieren. Da gibt es nichts auszuschließen.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 22. September:

In der zweiten Hälfte der Sendung debattiert die „Markus Lanz“-Runde das Thema Migration. Jürgen Trittin kritisiert die Bleiberechtsregelung und ihre Folgen, er findet: „Wir müssen uns in der Gesetzgebung und den Verordnungen endlich auf den Stand der Zeit bringen, man kann auch sagen: Wir müssen in dieser Frage erwachsen werden“. Deutschland müsse klare Positionen finden: „Heißt das, dass wir legal Fluchtmöglichkeiten haben wollen, wenn wir nicht illegale Flucht haben wollen? Heißt es, dass wir bestimmte Kontingente von Fachkräften haben?“

Teuteberg sagt, die Grünen hätten am Ist-Zustand auch ihren Anteil, was Güler ein zustimmendes Nicken entlockt. Die FDP-Politikerin führt aus: „Wir haben ein behördliches Asylverfahren. Bei uns kriegt jeder Mensch ein Asylverfahren mit einer individuellen Anhörung. Wenn dort der Antrag abgelehnt ist, gibt es die Möglichkeit des Rechtsschutzes. Wenn das auch negativ ausgegangen ist, dann stellt sich die Frage: Wird die Ausreisepflicht auch durchgesetzt? Und das passiert zu wenig.“ Teuteberg fordert beides: eine Willkommenskultur gegenüber denjenigen, die legal nach Deutschland migrieren und Konsequenz gegenüber denjenigen, auf die das nicht zutreffe.

„Markus Lanz“ im Wahlkampf: Migrationsdebatte zwischen Güler, Teuteberg und Trittin

Trittin entgegnet, dass es bei Ländern, die als sichere Herkunftsländer eingestuft seien, den Maghreb-Staaten etwa, immer noch vom Einzelfall abhänge, ob der jeweilige Staat als sicher gelten könne. Teuteberg überzeugt das nicht: „Es geht ja nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes, also dafür gibt es klare rechtliche Kriterien, wann ein Land so eingestuft wird.“ „In diesen Ländern gibt es zum Beispiel“, hält Trittin dagegen, „institutionalisierte Diskriminierung von Homosexuellen. Das ist, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einer der Gründe, warum man nicht einfach sagen kann: Hier haben wir es mit einem sicheren Herkunftsland zu tun.“

„Das ist ja ein Maßstab, dem viele Länder nicht standhalten“, wirft Moderator Lanz ein. „Ja, das ist ein Problem an der Stelle“, pflichtet Trittin bei und wiederholt seinen Punkt: „Wenn man Humanität sagt, muss man Humanität auch ernstmeinen.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Markus Lanz klopft am Mittwochabend mit Serap Güler (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) ab, ob ihre drei Parteien nach der Wahl eine Regierung bilden könnten. Zumindest bei den Studiogästen zeigt sich: Eine Jamaika-Koalition wäre eine Notlösung. In der Debatte um das Thema Migration ringt die Runde intensiv um den besten Kurs. Auch in Sachen Steuern machen die Gäste den Unterschied zwischen Union, FDP und Grünen deutlich. Zum Abschluss der Sendung unterstreicht Güler ihre Ablehnung des Partei-Kollegen Hans-Georg Maaßen (CDU): „Ich müsste mich hier sehr verbiegen, um zu sagen, dass ich Herrn Maaßen mit meiner Erststimme wählen würde. Und das möchte ich nicht. Deshalb nein, ich würde ihn nicht wählen. Überall, in 299 Wahlkreisen, hätte die CDU meine Zweitstimme – aber ich würde Herrn Maaßen nicht meine Erststimme geben.“

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