„Provisorisch hantieren“? Lanz drängt Neubauer in die Atom-Ecke - CDU-Größe springt sofort auf
Energiekrise, Rohstoff-Abhängigkeiten, Klimawandel: Bei „Markus Lanz“ diskutiert Luisa Neubauer mit Thomas de Maizière – bis im Gastgeber die Streitlust erwacht.
Hamburg – Was hält eigentlich Klimaaktivistin Luisa Neubauer davon, dass sich Kollegin Greta Thunberg im deutschen Fernsehen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht? Das will Markus Lanz zu Beginn seines ZDF-Talks am Dienstag wissen. Und bekommt Vorwürfe gegen Union und FDP zu hören.
Sie finde es „verlogen“, dass sich Politiker dieser Parteien seither auf Greta Thunberg berufen, sagt Neubauer. Lanz selbst spricht von „politischen Trittbrettfahrern in Berlin“. Thunbergs Aussage sei ohnehin nicht neu, die Fridays-For-Future-Gründerin habe sich schon vor Jahren ähnlich geäußert.
Der Soziologe Matthias Quent sieht im Verhalten der konservativen Thunberg-Fans im politischen Berlin eine Gefahr. Dabei handele es sich um „Cherrypicking“, wie es in der „Klimawandelleugner-Szene“ vorherrsche. In Wahrheit gehe es darum, vom eigentlichen Gegenstand abzulenken und eine ernsthafte Debatte zu delegitimieren. Auch Neubauer findet, die Bevölkerung habe einen substanzielleren Diskurs verdient, in dem Argumente statt Thesen und Meinungen ausgetauscht werden. Deutschlands früherer Bundesinnen- und -verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) widerspricht: Es sei nicht in Ordnung, Politiker wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) „in die Ecke der Klimawandelleugner zu stellen“.
Markus Lanz fischt bei Luisa Neubauer nach Atomkraft-Bekenntnis, doch diese will nur „provisorisch hantieren“
„In der Sache“, findet de Maizière, gehe es um die Frage: Ist Energiesicherheit wichtiger als Klimaschutz? Seiner Meinung nach müssten alle verfügbaren Energiequellen am Netz bleiben – insbesondere Atomkraftwerke, die unter CO2-Gesichtspunkten weniger klimaschädlich seien als ihre fossilen Alternativen.
„Was ist denn Ihre Haltung dazu?“, fragt Lanz Neubauer. Die beklagt, in der Debatte entstehe der Eindruck, eine ablehnende Haltung zur Kohle komme Zustimmung zur Atomenergie gleich. Sie findet vielmehr: „Leute, dafür gibt es die Erneuerbaren, dafür gibt es die Energiewende.“ Im anschließenden Nebensatz macht aber auch Neubauer ein Zugeständnis und sagt: „Provisorisch wird man jetzt ein bisschen hantieren müssen.“
„Provisorisch hantieren...“, setzt de Maizière bereits an, doch Neubauer verbittet sich die Unterbrechung. Sie und Fridays For Future setzen sich für „risikofreie Technologien“ ein, das schließe langfristig sowohl die Kohle- als auch die Kernenergie aus. De Maizière hakt ein, die Welt sei aber nicht schwarz-weiß und Energiepolitik sei heutzutage mehr Abwägungssache denn je: Ist es besser, sich von saudischem oder russischem Gas abhängig zu machen? Von französischer Nuklearenergie oder niederländischem Fracking? Weil es keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen gebe, müsse tatsächlich „provisorisch hantiert“ werden.
Energiekrise in Deutschland: Birgt ein höheres Klimaschutz-Tempo die Gefahr der sozialen Spaltung?
Gastgeber Lanz scheint gehofft zu haben, dass Neubauer ebenfalls die Thunberg-Position bezieht und bohrt noch einmal nach. Würde es nicht Sinn machen, „ganz unideologisch darüber nachzudenken, zumindest bis all die Windräder und Photovoltaik-Anlagen installiert sind, die wir brauchen, um irgendwann unabhängig davon zu sein?“ Ohne eine Miene zu verziehen, antwortet Neubauer, das sei „lustig“. Dann erklärt sie: Zu häufig werde so getan, als dauere es länger, regenerative Anlagen zu errichten als etwa ein Atomkraftwerk. Dabei seien für diese in der Vergangenheit immense Mittel in kürzester Zeit mobil gemacht und die notwendige Infrastruktur errichtet worden. Dass die Energiewende nicht von heute auf morgen vollzogen werden könne sei klar, meint Neubauer. Dennoch fordert sie: Die Bundesregierung sollte den Weg gehen, für den sie sich offiziell entschieden habe.
De Maizière verweist auf seinen ehemaligen Wahlkreis, in dem seit vielen Jahren um eine Umgehungsstraße gerungen werde. Das Projekt verzögere sich, weil einige Menschen ihr Mitspracherecht ausüben und sich gegen die Straße wehren. Dass es jetzt „ausgerechnet“ beim Klimaschutz besonders schnell und ohne Mitspracherecht gehen solle, habe daher das Potenzial, das Vertrauen der Menschen in den Staat zu zerstören. Neubauer geht darauf nicht ein, beklagt aber wenig später, dass die Debatte insgesamt nicht vom Fleck komme. Die Kernenergie sei, selbst wenn alle deutschen Meiler am Netz bleiben würden, nicht ausreichend, um Deutschlands Energiekrise zu lösen. Die Diskussion sei daher insgesamt zu oberflächlich.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 18. Oktober
- Thomas de Maizière (CDU) – Politiker
- Luisa Neubauer – Klimaaktivistin
- Anja Maier – Journalistin
- Matthias Quent – Soziologe
Neubauers Sichtweise bringt Talkmaster Lanz an den Rand der Rage. Er findet, es gehe bei der Frage „Atomstrom ja oder nein?“ mitnichten um Oberflächlichkeiten, sondern um die Existenz Deutschlands als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Neubauer versucht es zwar mit einer Antwort, doch weil sie das Tempolimit als mögliches Einsparpotenzial zuerst nennt, unterbricht Lanz sie direkt: „Das wird den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht retten, ganz sicher nicht.“
Quent rückt den Klimaschutz als eine soziale Frage in den Fokus. Würden die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung so viel Energie verbrauchen wie der Durchschnittsbürger, ließe sich ein Viertel des privaten Gesamtverbrauchs einsparen, sagt er. Dass es für dieses Missverhältnis keine gerechte Lösung gebe, sei eine der Ursachen, warum der Klimaschutz auf der Stelle trete.
Thomas de Maizière bei „Markus Lanz“: „Es ist nötig, über das System selbst nachzudenken“
Deswegen hält de Maizière eine umfassende Staatsreform für angebracht, die Deutschland in Krisenzeiten handlungsfähiger machen solle. Ein nationaler Sicherheitsrat solle eingesetzt und der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden. Mit einem Blick auf seine frühere Chefin sagt er: „Frau Merkel war eine Meisterin im System. Aber es war vielleicht zu wenig Zeit, zu wenig Kraft, auch mal über das System selbst nachzudenken. Und jetzt ist es aber nötig.“ Das liefert Lanz eine Brücke zu Neubauer, denn die junge Generation stelle schließlich „genau dieses System in Frage“.
Nun ist es Neubauer, die sich echauffiert. Sie fühle sich, als finde die Diskussion der Sendung „in einem Paralleluniversum“ statt. An de Maizière gerichtet ereifert sie sich: „Was machen wir denn hier? Sie reden über Sicherheit. Was für eine Sicherheit soll es geben in einer Welt, in der uns die Lebensgrundlagen um die Ohren fliegen?“ Eine Antwort auf das anschließende, emotionale Plädoyer Neubauers erarbeitet die Runde nicht mehr, stattdessen gibt sich Talkmaster Lanz gegen Ende der intensiven Debatte versöhnlich: Ihm habe immer imponiert, dass Neubauer und andere Klimaaktivistinnen die soziale Frage bei der Frage des Klimawandels mitgedacht hätten.
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung:
Die „Markus Lanz“-Runde stellt sich am Dienstagabend viele Fragen und findet wenig konkrete Antworten. Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) solidarisiert sich mit Talkmaster Markus Lanz: Beide verlangen pragmatische Lösungen für die Probleme der Gegenwart. Auf der anderen Seite würden sich wohl auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Soziologe Matthias Quent als pragmatisch bezeichnen, allerdings aus einer anderen Perspektive: Was legitimiert Politik, wenn sie sich und ihrer Bevölkerung mit ihrem Handeln die eigene Existenzgrundlage abgräbt?
Weil die Talkrunde es nur selten schafft, dieses Spannungsfeld zu verlassen, dreht sie sich nicht nur im Kreis, sondern wirkt phasenweise wie eine Wiederholung früherer Sendungen. (Hermann Racke)