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Merkels Vertrauter geht bei Lanz auf die Ampel los: „Das ist jetzt einfach ein Problem“

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Die Talkrunde bei „Markus Lanz“ (ZDF)
Die Talkrunde bei „Markus Lanz“ (ZDF). © ZDF (Screenshot)

Corona-Krise ohne Gesundheitsminister? Bei „Markus Lanz“ hält Bremens SPD-Bürgermeister den Kopf für seine Partei hin, die über Minister-Personalien noch nicht spricht.  

Hamburg - „Markus Lanz“ begrüßt am Donnerstagabend den CDU-Politiker Helge Braun, der nach dem Vorsitz seiner Partei greift. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert der Noch-Kanzleramtschef das Ampelbündnis zu schnellem und gemeinsamen Handeln auf: „Schluss mit der Taktik und zusammensetzen. Die Modellierer sagen ja: Um jetzt schnell wieder runterzukommen von den Zahlen, brauchen wir eine 70-prozentige Reduzierung der Kontakte.“ Für Talkmaster Markus Lanz klingt das, „nach einem Satz, der mit ‚Lockdown‘ enden sollte, aber Sie trauen sich nicht, das Wort ‚Lockdown‘ zu sagen.“ Braun wendet den Blick ab und sagt: „Das sind ganz sicher sehr weitgehende Maßnahmen.“

„Was sind sehr weitgehende Maßnahmen?“, hakt Moderator Lanz nach. Braun zählt auf: „Weihnachtsmärkte, irgendwelche Karnevalsveranstaltungen, wir haben zum Teil jetzt noch überregional Fußballveranstaltungen mit halbvollen oder vollen Stadien. Das ist ja noch der Status Quo heute. Deshalb sage ich: Jetzt ist der Zeitpunkt, dass sich die alte und die neue Regierung zusammensetzen und das Problem einfach lösen.“   

Ampelkoalition in der Corona-Krise: „Markus Lanz“-Runde ungeduldig in der Frage des Gesundheitsministers

Dass Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD findet, seine Partei sei noch nicht zuständig, sondern der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, bringt Gastgeber Lanz auf Touren, aufbrausend sagt er: „Umgekehrt: Jens Spahn ist der zuständige Minister. Ich weiß von Karl Lauterbach, das hat er auch öfter hier dargelegt, die haben unendlich eng zusammengearbeitet, auch mit der Kanzlerin. Also da gab es eine ganz enge, fraktionsübergreifende Abstimmung. Warum soll das denn jetzt nicht auch gehen?“

„Ja natürlich muss es Zusammenarbeit geben“, antwortet Bovenschulte, „es muss ja auch eine Übergabe stattfinden. Aber dass es jetzt einen wesentlichen Unterschied macht, wenn man jetzt den Namen des Gesundheitsministers oder der Gesundheitsministerin heute nennt -“ Lanz unterbricht den Bremer Bürgermeister: „Sie bestreiten doch nicht, dass das einen Unterschied macht! Es ist doch ein Unterschied, ob ich heute einen Verantwortlichen habe oder in zehn Tagen.“ Bovenschulte bleibt gelassen: „Wir haben jetzt noch einen Verantwortlichen, das ist der jetzige Gesundheitsminister.“

Karl Lauterbach neuer Gesundheitsminister? Bremens Bürgermeister Bovenschulte: „Ich kann es Ihnen heute nicht sagen“

„Das ist so entschieden worden, dass man erst die Ministerien vom Zuschnitt her festlegt und dann die personelle Besetzung bekanntgibt“, erklärt Bovenschulte die Linie der SPD: „Die Parteiführung und der künftige Bundeskanzler haben das festgelegt.“ Gastgeber Lanz befriedigt das nicht, inmitten einer dramatischen Krise sei das der Notlage nicht angemessen. „Ich finde, das ist nicht in Ordnung“, urteilt auch der Journalist Robin Alexander: „Das Gesicht der SPD-Pandemiepolitik war Karl Lauterbach. Jetzt haben Sie das Gesundheitsministerium, jetzt dürfen die Leute auch wissen, ob die Politik mit der Sie vorher rumgezogen sind, die Gesundheitspolitik wird.“ „Es wird ja auch die Besetzung der Ministerien bekanntgegeben werden“, beschwichtigt Bovenschulte erneut, „nur dass ich es Ihnen heute nicht sagen kann.“

„Es geht jetzt um Tage, jeder Tag zählt“, meint die Biophysikerin Susanne Schreiber mit Blick auf die Infektionsdynamik, woraufhin Markus Lanz versucht, das Ethikrat-Mitglied für seine Argumentation einzuspannen: „Ist es ethisch vertretbar, dass in dieser Situation ein designierter Kanzler sagt: ‚Den Gesundheitsminister bestimme ich in zehn Tagen.‘?“ „Die Frage kann ich so nicht beantworten“, erwidert Schreiber, „aber ich stelle mal eine naive Rückfrage: Wie sieht es aus? Ist er denn intern bekannt, diese Person? Sie oder er? Weil dann könnte ja die Person schon anfangen, zu arbeiten. Dann würde ich davon ausgehen, die Verantwortung wird wahrgenommen und ob wir das jetzt außen wissen oder nicht – okay, vielleicht können wir uns da zehn Tage gedulden. Aber wenn die Person gar nicht feststeht, das würde ich außerordentlich kritisch finden.“

CDU-Mann Helge Braun mahnt Richtung Ampelbündnis: „Das ist in der jetzigen Situation einfach ein Problem“

Helge Braun reicht eigenen Aussagen zufolge ein Blick in den Koalitionsvertrag um seine Kritik am Umgang des Ampelbündnisses mit der Pandemie zu untermauern: „Wenn ich den Koalitionsvertrag aufschlage, dann sehe ich so einen kleinen Absatz zu der größten Krise unseres Landes, in der wir gerade stecken. Und im Wesentlichen die Gründung von zwei weiteren Gremien, die sich beratend damit beschäftigen sollen. Das ist in der jetzigen Situation einfach ein Problem.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 25. November:

Im Anschluss an die intensive Corona-Diskussion wirft „Markus Lanz“ einen Blick auf Helge Brauns Vorhaben, Vorsitzender der CDU zu werden. „Was können Sie besser als Friedrich Merz?“, erkundigt sich der Moderator bei Braun. Der schaut lieber auf sich als auf seine Gegner Merz und Norbert Röttgen: „Wir haben jetzt einen Wettstreit in der CDU, drei Kandidaten. Wir suchen alle den Gegner nicht in der eigenen Partei, deswegen redet jeder darüber, was er gerne machen möchte und die Mitglieder entscheiden dann am Ende, wen sie gerne als Vorsitzenden sehen wollen.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ blickt am Donnerstagabend auf die Corona-Pandemie und ihre politische Dimension. Dabei malträtieren Talkmaster Markus Lanz und der Journalist Robin Alexander Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit der Frage, warum die Sozialdemokraten der Öffentlichkeit noch nicht das Gesundheitsminister-Geheimnis gelüftet hätten. Auch die Biophysikerin Susanne Schreiber erinnert an die Dringlichkeit der Lage. Bovenschulte reagiert mit nordischer Gelassenheit und berichtet später vom erfolgreichen Corona-Management in der Hansestadt. Der Politiker Helge Braun (CDU) trauert der bundesweiten Notbremse als Instrument hinterher und nimmt gegen Ende der Sendung Stellung zu seinem Vorhaben, Vorsitzender der Christdemokraten zu werden. (Hermann Racke)

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