Kühnert will Scholz‘ Hafenpläne verteidigen – Lanz kann es nicht glauben: „Das ist nun wirklich warme Luft“
Die „Markus Lanz“-Runde nimmt Kevin Kühnert bei der China-Beteiligung im Hamburger Hafen in die Mangel. Der gerät heftig in die Defensive.
Hamburg – Auch die „Markus Lanz“-Runde am Dienstagabend startet mit dem Thema Ukraine-Krieg. Der per Video zugeschaltete Kriegsreporter Frederik Pleitgen berichtet, wie vor allem in der Ostukraine eine von Russland ausgehende „Vernichtungsschlacht“ verläuft. Die ukrainischen Streitkräfte seien trotz der Angriffe, die Kleinstädte zu dystopischen Schauplätzen machen, optimistisch, die russischen Truppen weiter zurückdrängen zu können.
Militärexperte Sönke Neitzel rechnet indes damit, dass der Krieg noch sehr viel länger dauern werde: „Es ist vielleicht nicht der Anfang vom Ende, aber das Ende vom Anfang.“
Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“ - Militärexperte und Kriegsreporter einig: „Russland ist schwach“
Die russische Armee fokussiere sich derzeit darauf, ukrainische Infrastruktur zu zerstören, von Stromleitungen bis Wärmekraftwerke – also alles zu tun, was den Menschen im Osten des Landes das Leben im Winter erschwert. Für Neitzel ist dieses Vorgehen ein Zeichen der Schwäche Russlands, das die ukrainische Bevölkerung eher noch weiter zusammenzuschweiße: „Mit diesen Methoden hat noch niemand einen Krieg gewonnen.“
Talkmaster Markus Lanz schlägt den Bogen zu SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er konfrontiert ihn mit einem Zitat von Fraktionschef Rolf Mützenich, der unlängst eine „diplomatischen Offensive“ einforderte. Kühnert erklärt, gemeint sei die Notwendigkeit sich auf den Moment vorzubereiten, „in dem die diplomatischen Mittel zur Geltung kommen können“. Das sei aktuell zwar noch nicht der Fall – aber es gehe „auch darum, jetzt Signale zu senden“. Etwa in Richtung des Auswärtigen Amtes von Annalena Baerbock (Grüne), das sich auf eine Rückkehr zur Diplomatie vorbereiten müsse.
Neitzel amüsieren Kühnerts Erklärungen. Aus seiner Sicht ist Mützenichs Ansage schlicht eine „Message an den linken Flügel der SPD“, der eine weitere Militarisierung kritisiert.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 25. Oktober
- Kevin Kühnert – SPD-Generalsekretär
- Julia Löhr – Journalistin
- Sönke Neitzel – Militärexperte
- Frederik Pleitgen – Kriegsreporter
Im Anschluss lässt sich Gastgeber Lanz von der Journalistin Julia Löhr das Interesse des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an Anteilen des Hamburger Hafens erklären. Cosco möchte sich mit 35 Prozent an einem der vier Container-Terminals des Hamburger Hafens beteiligen. Zwar sei die Investitionssumme von 65 Millionen Euro nicht besonders hoch, doch Deutschland sei bei den Plänen Chinas „ein Puzzleteil in einer großen Strategie“. In Anbetracht der schmerzhaft aufgezeigten Energieabhängigkeit von Russland stelle sich die Frage, ob man eine solche chinesische Beteiligung wirklich wolle.
Chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen: „Markus Lanz“ debattiert die möglichen Folgen
Zwar sei es kein Novum, dass chinesische Konzerne sich in Deutschland einkaufen und es gehe auch „nur“ um eine Beteiligung an der Betreiberfirma des Terminals, für Moderator Lanz entsteht dennoch eine „hässliche Analogie“ zum russischen Vorgehen bei Gasspeichern in Deutschland: „Es ist ein Staatskonzern, sie produzieren es dort, schaffen es hierher und schöpfen die komplette Wertschöpfungskette ab.“
Kühnert widerspricht Lanz. Zum einen gehe es nur um eine 35-prozentige Beteiligung am kleinsten Terminal des Hamburger Hafens (die Bundesregierung einigte sich am Mittwochmorgen auf eine maximale Beteiligung von 24,9 Prozent, Anm. d. Red.). Zum anderen sei das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland sowie China und der Europäischen Union ohnehin derart hoch, dass China „uns schon jetzt ein Stück weit in der Hand“ habe. Schließlich hingen Arbeitsplätze im Hamburger Hafen davon ab, ob Cosco diesen mit seinen Schiffen anfahre.
Lanz gibt Kontra und fragt Kühnert, ob das ein Argument sei, sich China „gleich ganz in die Arme“ zu werfen. Kühnert entgegnet: „Das tun wir ja nun nicht. Jetzt müssen wir es ja auch nicht ins Polemische hineinziehen.“ Lanz ruft den Hafen von Piräus in Erinnerung, der in Gänze an China verpachtet sei, die Entwicklung dort habe ebenfalls mit kleinen Beteiligungen angefangen.
China- und Hafen-Zoff bei „Lanz“ im ZDF: Kevin Kühnert ist genervt – „Das ist nun wirklich albern“
Kühnert zuckt mit den Schultern und sagt, dass eine Entwicklung wie in Piräus niemand anstrebe. Dass Gastgeber Lanz dies mit einem humorvollen „Niemand hat die Absicht ...“ kommentiert, bringt Kühnert in Wallung. Der SPD-Generalsekretär rollt mit den Augen und sagt: „Das ist nun wirklich albern. Darüber könnte ich mich jetzt richtig aufregen. Das ist unter Ihrem Niveau!“
Er wolle die Cosco-Beteiligung gerne in der Sache besprechen, sagt Kühnert: Aus seiner Sicht bestehe die Abhängigkeit im Handelsvolumen als solchem und nicht in der Terminal-Beteiligung. Er selbst mache sich für den Abbau von Abhängigkeiten stark, doch dazu müsse im europäischen Kontext gehandelt und das Handelsvolumen insgesamt verringert werden, statt Standortnachteile in der Konkurrenz mit anderen Häfen in Kauf zu nehmen.
Dass sechs Ministerien, die Geheim- und Nachrichtendienste sowie Verbündete in aller Welt sich gegen die Cosco-Beteiligung aussprechen, imponiert Kühnert nicht. In Deutschland gebe es „Spielregeln“, die bei Firmenbeteiligungen einzuhalten seien – und an diese müsse sich auch Cosco halten. Neitzels Urteil fällt hart aus: „Die Chinesen haben wirklich sehr viel über Strategie gelernt und wir sind strategieunfähig.“ An Kühnert gerichtet erklärt er, es stimme zwar, dass die Investitionssumme gering sei, doch die Message, die China mit so einer Beteiligung sende, sei das Entscheidende.
Cosco-Beteiligung erhitzt die Gemüter, Kühnert rechtfertigt Entscheidung: „Warum sollen andere die Sahne vom Kuchen abgreifen?“
Kühnert fordert eine Strategie, um sich „klug“ von Abhängigkeiten zu befreien – Lanz wirft ihm vor, in Blasen zu reden: „Das ist wirklich warme Luft. Sie können doch nicht sagen, wir müssen raus aus der Abhängigkeit und dafür steigen wir erst einmal ein. Ich bitte Sie, welche krude Logik ist das?“ Dauergast Kühnert laviert daraufhin, wie selten bei „Markus Lanz“. Andere europäische Staaten würden die „Sahne vom Kuchen abgreifen“, also sollte auch Deutschland „zumindest einmal darüber nachdenken“. Außerdem halte sich China, im Gegensatz zu Russland, an ein regelbasiertes Miteinander, was am Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen abzulesen sei. China sei dort „weiterhin im Enthaltungslager gegenüber Russland in diesem Krieg unterwegs“.
„Das ist wirklich warme Luft. Sie können doch nicht sagen, wir müssen raus aus der Abhängigkeit und dafür steigen wir erst einmal ein. Ich bitte Sie, welche krude Logik ist das?“
Kühnert wiederholt, dass er den Abbau von Abhängigkeiten unterstütze, hält aber den konkreten Fall der Cosco-Beteiligung für nicht geeignet: „Ich finde, dass das eine völlige Überhöhung dieser Entscheidung ist. Auch mit der fünften Betonung, dass es sich um Infrastruktur handele, wird es ja nicht wahrer.“ Um Abhängigkeiten nachhaltig loszuwerden, sei es notwendig, „an die Wurzeln ran zu gehen und nicht Symptombekämpfung an einer sehr symbolhaft aufgeladenen Einzelfallentscheidung zu betreiben“.
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
In der ausführlichen Diskussion um die Cosco-Beteiligung an der Betreiberfirma eines Hamburger Hafenterminals gibt SPD-Generalsekretär und Lanz-Dauergast Kevin Kühnert (SPD) eine etwas trostlose Figur ab. Er „muss erklären, was nicht zu erklären ist“, wie Talkmaster Markus Lanz es mehrfach formuliert.
Kühnert sieht das Problem in der Art der Debatte, nicht in der Entscheidung an sich, die formalen Kriterien entspreche. Menschen, die Kühnert noch als Vorsitzenden der Jusos kennen, dürften sich über dessen Wandlung zum „Sahne vom Kuchen“-Realo verwundert die Augen reiben. Die Journalistin Julia Löhr, der Militärexperte Sönke Neitzel und Talkmaster Markus Lanz scheinen sich hingegen darin einig, dass Kühnert und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ernst der Lage verkennen und stellen den von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommenen chinafreundlichen Kurs infrage. (Hermann Racke)