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Heil wehrt sich bei „Lanz“ standhaft – doch eine Frage bleibt offen: „Wo soll das Geld herkommen?“

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Arbeitsminister Hubertus Heil diskutiert mit Markus Lanz.
Arbeitsminister Hubertus Heil diskutiert mit Markus Lanz. © Markus Hertrich/ZDF

Arbeitsminister Hubertus Heil diskutiert bei „Markus Lanz“ die Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg, Gasumlage, Schuldenbremse, Entlastungen. Eine Frage bleibt offen.

Hamburg – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt am Mittwoch direkt von der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im Brandenburgischen ins „Markus Lanz“-Studio nach Hamburg. Gute Nachrichten hat er nicht im Gepäck. Aber einen Appell: „Wir sind in so ernsthaften Zeiten und dürfen nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“ Es kämen große Probleme auf das Land und die Menschen zu, sagt Heil. Er rechnet mit einem Zeitraum von zwei belastenden Jahren. Doch sein Gesichtsausdruck dabei lässt erahnen, dass es damit nicht getan sein wird.

Klar wird schnell: Lanz will die grundlegenden Fragen der deutschen Politik diskutieren, Heil soll dazu Rede und Antwort stehen. Den kritischen Part übernimmt vor allem Media Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, der Heil immer wieder mit Gegenvorschlägen ins Visier nimmt – zum Teil liefern sich die beiden regelrechte Redeschlachten. Dazwischen sitzt etwas verloren die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, die in der verzwickten Lage mit Expertise glänzen soll. Doch auch sie ist an vielen Stellen schlichtweg ratlos.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

Die Ampel bringe derzeit ein drittes Entlastungspaket auf den Weg, so Heil, das vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen im Blick hat. Menschen also, die keine Rücklagen hätten bilden könnten. Heil zählt konkret auf, wen er meint: Polizisten, Lagerarbeiter, Krankenschwestern, Rentner, Studierende und Azubis. Das Brutto-Durchschnittseinkommen liege bei 3.800 Euro brutto, erklärt Heil. Auch einen FDP-Wunsch bringt der SPD-Minister auf die Agenda: Er kündigt Nachbesserungen bei der kalten Progression an, die bisweilen Gehaltserhöhungen durch die Inflation und den Einstieg in höhere Steuerklassen verwässert.

Das Gesetz zur umstrittenen Gasumlage sei derzeit ebenfalls in der Nachbesserung, die Zusammenarbeit der Ampel sei „sehr ernsthaft und auch sehr konstruktiv“ gewesen, versichert Heil in der Talk-Runde. Eine indirekte Schelte gibt es unter anderem für SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert, die gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck wetterten: „Mein Stil ist es nicht, dass wir uns gegenseitig beharken.“

„Lanz“ (ZDF): Heil verteidigt Habeck

Bröcker analysiert: Die Angriffe hätten damit zu tun, dass die SPD mit Kanzler Scholz derzeit in den Umfragen stagniere, während sich Robert Habeck zum Politik-Liebling der Nation entwickle und seine Umfragewerte „durch die Decke“ schießen. Heil geht auf die Provokation nicht ein. Die nächste Wahl angesichts der momentanen Verantwortung der Regierung nicht das Thema. Er lobt Habeck: Der Grüne mache derzeit einen „fantastischen Job“, so der Minister.

Als sich Heil auch mit Kommentaren zur Gas-Umlage zurückhält, fühlt Journalist Michael Bröcker dem Ampel-Minister erneut auf den Zahn. Er befindet, die Umlage sei eine „sozial unausgewogene Maßnahme“, die Gaskunden dafür in Haftung nehme, „dass Uniper Mist gebaut hat“. Bröcker fordert die Verstaatlichung angezählter Gasunternehmen, die damit Insolvenzschutz erhielten.

„Lanz“-Gäste sehen die Schuldenbremse bald fallen: Wo soll das Geld sonst herkommen?

Doch Wirtschaftsprofessorin Schnitzer positioniert sich dagegen und verteidigt die Gasumlage, die neben ihrer Funktion zur Rettung der Stadtwerke einen Spar-Anreiz beinhalte. Das Argument überzeugt weder Bröcker noch Lanz: „Dieses Signal ist doch längst gesetzt“, befindet der Moderator und macht die nächste Kiste auf: Thema Schuldenbremse. Der deutsche Staat sitze auf einem hohen Schuldenberg, sagt Bröcker und spricht von Dimensionen im dreistelligen Milliardenbereich. Daher sei es „unmöglich“, die Schuldenbremse einzuhalten, befindet der Journalist. „Die SPD denkt, dass Christian Lindner es nicht mehr länger durchhält“, so Bröcker weiter, „aber man darf es nicht öffentlich sagen.“

Auch laut Schnitzer lautet die Frage: „Wo soll das Geld herkommen?“ Mittel seien zum Ausgleich der Nöte der Menschen, aber auch zur Verteidigung und dem Ausbau der neuen Energienetze notwendig. Es gebe aber kaum Möglichkeiten außer Einsparungen und neuen Schulden, so die Wirtschaftsweise. „Wir haben eine Situation, in der wir als Land ärmer geworden sind“, sagt die Professorin.

Eine Möglichkeit sei, neue Einnahmen zu schaffen, ergo Steuern. Schnitzer spricht von einem „Energie-Soli“, um die Lasten für einen „ganz begrenzten Zeitraum“ zu verteilen. Bei dem Hinweis auf die Befristung lacht Lanz auf und erinnert die Runde an den ursprünglich „zeitlich begrenzten“ Soli zur Wiedervereinigung, der dann Jahrzehnte währte.

Hubertus Heil kündigt neues Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel an

Heil weist noch auf das Bürgergeld hin, das Bröcker „ein Grundeinkommen durch die Hintertür“ nennt. Heil streitet das ab. Es sei eine Möglichkeit, Langzeitarbeitslose über ein unbürokratischeres System schneller in Arbeit zu bringen. Heil erklärt: „Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen“ - etwa zwei Millionen Erwachsene, darunter weit über die Hälfte zwischen 20 und 30 Jahren - hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Er wünsche sich für diese Menschen eine Möglichkeit, die Ausbildung mit der neuen Regelung nachzuholen, um „sie langfristig in Arbeit“ zu bringen, statt „Armut und Bedürftigkeit“ zu verwalten.

Er arbeite zudem gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem neuen Zuwanderungsgesetz: „Ich will, dass wir uns dazu bekennen, dass wir eine qualifizierte Zuwanderung brauchen. Der Fachkräftemangel könnte die größte Wirtschafts- und Wohlstandsbremse für dieses Land werden“, warnt Heil.

Fazit des „Markus Lanz“-Talks

Angeregte Runde, reformorientierte Ideen. Man fragt sich nur: Wieso kamen die nicht eher? Journalist Bröcker und Moderator Lanz nahmen Heil ziemlich in die Mangel – der Minister blieb aber standfest und lösungsorientiert und sprach die Probleme offen an. Das wirkte sehr authentisch, machte aber auch klar: Zaubern kann keiner. (Verena Schulemann)

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