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Markus Lanz zählt SPD-Mann von Dohnanyi an: Kein Verständnis für Russlands Befindlichkeiten

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Die Gäste bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 24.03.2022.
Die Gäste bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 24.03.2022. © ZDF (Screenshot ZDF Mediathek)

SPD-Altpolitiker Klaus von Dohnanyi diskutiert bei „Markus Lanz“ engagiert über den Ukraine-Krieg und seine Folgen – und bricht eine Lanze für die internationale Diplomatie.

Hamburg – Die „Markus Lanz“-Runde spricht am Donnerstagabend zunächst über den Dreifach-Gipfel in Brüssel. Besonders beim Nato-Gipfel habe der Westen Einigkeit und Geschlossenheit demonstriert, befinden der Politiker Klaus von Dohnanyi (SPD) und die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Nachdem die Runde gemeinsam auf die Ankündigungen des Tages von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt, fragt Talkmaster Lanz*, was Begriffe wie „neue Sicherheitsarchitektur“ und „Ostflanke“ zu bedeuten hätten: „Was werden wir da in Zukunft sehen und wie kommt das in Moskau an?“

Major meint, es gehe weniger darum wie die Ankündigung in Moskau, sondern wie sie bei den Alliierten ankomme. Schließlich sei die Nato ein Verteidigungsbündnis, das sich für den schlimmsten Fall wappnen müsse. Von Russland sei im Ukraine-Krieg* ein klarer Eskalationswille zu sehen, weshalb die Nato ihr „Versprechen als Lebensversicherung“ einlösen müsse. In der Vergangenheit seien Schutzmaßnahmen dosiert ausgefallen, „um Russland nicht zu provozieren“. Diese Versäumnisse müssten jetzt nachgeholt werden, erklärt Major: „Wenn es wirklich einen Angriff gibt, müssen wir uns verteidigen können.“

Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“: Die Zerstörung Mariupols erinnert Zeitzeuge Klaus von Dohnanyi an den Hamburger Feuersturm 1943

Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden auf dem Nato-Gipfel interpretiert von Dohnanyi als „sehr entschlossen“, für den Strategieberater Julius van de Laar ist es ein „Glücksfall, dass wir jetzt gerade Joe Biden im Weißen Haus haben.“ Dieser verstehe etwas von Sicherheits- und Außenpolitik und begreife die Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses. Ob die Sorge von Gastgeber Lanz „Wir stolpern da immer tiefer in irgendetwas hinein“ gerechtfertigt ist, findet von Dohnanyi „schwer zu sagen, weil wir ja noch mitten in diesem Kriegsprozess sind.“

Es sei richtig, meint von Dohnanyi, aufzurüsten und abzuschrecken, doch weil Russland auch über den eskalierten Ukraine-Konflikt* hinaus ein europäischer Nachbar bleibe, brauche es „mehr als Waffen. Es braucht die Möglichkeit eines Ausgleichs mit Russland, der uns nicht in die Gefahr eines großen Krieges bringt.“ Die Diplomatie müsse ein zentrales Mittel bleiben, um Frieden in Europa zu gewährleisten. Als Gastgeber Lanz im Anschluss eine Frage an Major stellen möchte, während Videoaufnahmen aus dem zerstörten Mariupol zu sehen sind, unterbricht von Dohnanyi den Moderator. Ihn erinnere die Zerstörung Mariupols an die Operation Gomorrha auf Hamburg im Sommer 1943: „Das ist eine Erfahrung, die einen nie verlässt.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 24. März:

Uneins sind sich Major und von Dohnanyi in der Frage des Auslösers des Krieges. Während von Dohnanyi darauf aufmerksam macht, dass hochrangige US-Beamte schon nach der Annexion der Krim eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Kriegsgrund wähnten, glaubt Major, von Dohnanyi sitze damit einem „russischen Narrativ“ auf. Vielmehr sei das Problem des russischen Präsidenten, dass sich die Ukraine von sich aus zu einem westlich-liberalen Staat entwickeln wolle. Die angebliche Ausdehnung der Nato hält Major für einen vorgeschobenen Grund, der Putins Aggression rechtfertigen soll.

Als der Begriff der Nato-Osterweiterung fällt, kritisiert Major diesen, weil die Nato nicht proaktiv um neue Mitglieder geworben habe. Vielmehr hätten souveräne Staaten darum gebeten, ihr beizutreten. Während der 1990er-Jahre habe sich die Nato noch um eine strategische Partnerschaft mit Russland bemüht, um das Land in die europäische Sicherheitsarchitektur zu integrieren. Von Dohnanyi hält dagegen und sagt, die Nato-Osterweiterung sei immer ein Problem gewesen, denn durch sie habe der Westen sein Versprechen gegenüber Russland gebrochen. Dass der damalige russische Präsident Boris Jelzin ihre Anerkennung verweigert habe, „um sein Volk nicht zu verraten“, sei eine Befindlichkeit, die man anerkennen müsse. Von Dohnanyi meint: „Es geht nicht darum, dass die Nato aggressiv ist oder Russland angreifen will, sondern, dass das ein Stachel im russischen Selbstbewusstsein war.“

Russlands Kriege – Markus Lanz packt bei Klaus von Dohnanyis Äußerungen das Unverständnis

Wie in den Sendungen zuvor zählt Talkmaster Lanz die militärischen Konflikte auf, an denen Russland seit Tschetschenien 1999 beteiligt war. Von Dohnanyi unterbricht und findet, die Konflikte müsse man „einzeln aufdröseln“. In Syrien hätten die USA sich völkerrechtswidrig verhalten, während Russland seinen, „ob einem das gefällt oder nicht“, Verbündeten unterstützt habe. Zu diesem Schluss komme ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Er wolle Putin* „ja überhaupt nicht verteidigen“, sagt von Dohnanyi, doch dem wissenschaftlichen Dienst dürfe man doch wohl trauen. Wichtiger finde er jedoch den Blick in die Zukunft und die Frage, wie man eine gemeinsame Lösung für den Konflikt finden könne.

Gastgeber Lanz muss bei von Dohnanyis Ausführungen schwer atmen und erklärt diesem, ein Problem mit seiner Analyse zu haben. Die grausamen Methoden des syrischen Diktators Baschar al-Assad seien hinlänglich dokumentiert, nur durch die Unterstützung Putins könne er sich an der Macht halten. „Sie haben gerade so berührend über Hamburg ‚43 gesprochen“, appelliert Lanz an von Dohnanyi, da könne er doch nicht bei Aleppo 2015 „rein juristisch argumentieren.“ Von Dohnanyi geht darauf nicht ein und sagt, dass er lieber in die Zukunft schauen würde, „und nicht hier alles aufzurollen, weil es eben kompliziert ist“. Weder Assad noch Putin wolle er verteidigen, doch in der Diplomatie sei die Bereitschaft, sein Gegenüber verstehen zu wollen unverzichtbar, antwortet von Dohnanyi: „Auch Kriege werden nur durch Verhandlungen beendet.“

Deutsch-russisches Rohstoff-Dilemma bei „Markus Lanz“: Wann dreht Putin den Gashahn zu?

Putins Forderung, dass die Ukraine nicht EU- oder Nato-Mitglied werden dürfe, würde sie zu einem nicht souveränen Staat machen, argumentiert Major. Diese Vorstellung von Außenpolitik und internationaler Kooperation wolle sie sich nicht zu eigen machen, schließlich zeichnen sich europäische Demokratien dadurch aus, „dass der große Nachbar nicht mitzureden hat. Die Frage ist: Wollen wir das immer noch? Oder wollen wir uns auf ein Großmächtekonzert einlassen, das ist das was Russland möchte, wo die Großen was zu sagen haben und die Kleinen haben halt Pech gehabt?“

Dass Russlands Präsident Putin für Rohstoffe von „unfreundlichen Staaten“ nur noch Rubel als Bezahlung akzeptiert*, hält die Ökonomin Karen Pittel für „ein Powerplay“ mit dem Potenzial, die Sanktionen* zu unterlaufen. Sollte der Westen Putins Forderung akzeptieren, „dann machen wir uns erpressbar“, warnt Pittel. Schließlich seien Verträge abgeschlossen, die Putin nicht einfach einseitig ändern könne. Es sei spannend zu beobachten, wie sich einzelne Länder nun zu Putins Rubel-Rechnungen verhalten. Sollte der Westen der Forderung nicht nachkommen, vermutet die Runde, würde Putin folgerichtig „den Gashahn zudrehen“.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Markus Lanz“* nimmt die Debatte des altgedienten SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi mit Sicherheitsexpertin Claudia Major und Talkmaster Markus Lanz am Donnerstagabend viel Raum ein. Für die Positionen des Sozialdemokraten, der um die Bereitschaft zum Verständnis für Russlands Befindlichkeiten wirbt, hat vor allem der Gastgeber wenig Verständnis. Das gilt auch für bestimmte Passagen des Buches „Nationale Interessen“, in dem von Dohnanyi, so Lanz‘ Vorwurf, die Narrative und das Wording aus dem Kreml übernehme. Der Strategieberater Julius van de Laar kommentiert den Status Quo des Ukraine-Kriegs; der Ökonomin Karen Pittel bleiben gegen Ende der Sendung nur wenige Minuten, um über das Sanktionsregime gegen Russland zu sprechen. (Hermann Racke)

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