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„Markus Lanz“: SPD-Mann Stegner mit Ansage in Richtung Söder - „Der wird noch vieles einsehen müssen“

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Ralf Stegner (SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Ralf Stegner (SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © Screenshot ZDF

„Markus Lanz“ blickt auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Beim Thema erneuerbare Energien spricht ein Sozialdemokrat Klartext Richtung München.

Hamburg - „Markus Lanz“ ist am Mittwochabend eine 45-minütige Kurzvariante, weil König Fußball zuvor im ZDF auf Sendung ist. Ab Mitternacht treffen sich mit den Politikern Ralf Stegner (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) zwei Vertreter der am selben Tag verkündeten Ampelkoalition. So aufgedreht Talkmaster Markus Lanz zu Beginn der Sendung ist, so ruhig und gelassen sitzt Jürgen Trittin in seinem Sessel und sagt über das Verhältnis zu Christian Lindner (FDP): „Ich weiß nicht, ob man sich in Koalitionen mögen muss. Man muss sich respektieren. Und das ist der Punkt, wo ich glaube, dass dieser Respekt beidseitig gewachsen ist.“

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Dass das Stichwort Corona nach kurzer Zeit fällt, lädt Gastgeber Lanz zur Frage ein, welche SPD-Kraft denn nun das Gesundheitsministerium übernehmen werde. Ralf Stegner lacht und entgegnet: „Das weiß ich nicht. Da hält unser Kanzlerkandidat die Karten eng.“ Markus Lanz hat dafür offenbar kein Verständnis. Sein Wunsch: „Man kann sich schon mal einarbeiten, man könnte ein Signal setzen. Man könnte sagen: Passt auf, ich setze mich mit dem geschäftsführenden Gesundheitsminister zusammen und mache eine vernünftige Übergabe.“ „Das ist jetzt aber ein Widerspruch“, wirft Trittin ein, „sich einarbeiten und mit Jens Spahn zusammenzusitzen“.

„Sie machen einen Spaß, oder?“, fragt Talkmaster Lanz verunsichert. „Nein, nein“, entgegnet Trittin, „der hat richtig Fehler gemacht“. „Er macht momentan eine sehr unglückliche Figur“, findet auch Stegner. Gastgeber Lanz bleibt bei seiner Idee des gemeinsamen Anpackens des alten und des kommenden Gesundheitsministers während der Corona-Krise, doch Stegner schüttelt den Kopf: „Ja, dafür gibt es aber keine Legitimation, ganz ehrlich. Das ist ein bisschen altmodisch vielleicht. Ich habe ja eben selbst gesagt, wir müssen uns sputen mit der Regierungsbildung, das ja. Aber trotzdem muss man ja Legitimation haben.“

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Gastgeber Lanz versucht es noch einmal mit der Personalfrage und wirft die Namen der SPD-Politiker Karl Lauterbach und Petra Köpping als Kandidaten für das Gesundheitsministerium in die Runde. Stegner traut das Amt beiden zu: „Die Tatsache, dass wir mehrere Leute haben, die das können, ist doch eine gute Geschichte.“ Trittin beteiligt sich ebenfalls nicht an Spekulationen, der ideale Kandidat sei „der, den Olaf Scholz vorschlagen wird“. Auch die Personalie Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin kommentieren die beiden Politiker-Gäste nur sparsam. „Ich glaube jedenfalls, dass sie das gut machen wird“, meint Stegner. „Übrigens“, fügt er an, „öffentlich unterschätzt zu werden, ist nicht die schlechteste Voraussetzung“.

Wie Baerbock als Außenministerin die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze handhaben würde, möchte Talkmaster Lanz im Anschluss von Trittin wissen. Dessen Meinung: „Ein Land, dass in dieser Art und Weise andere Menschen versucht zu schleusen und damit zu Geiseln zu machen, dem muss man die Einnahmequelle einfach abschneiden.“ Weil der Export von Kali die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Belarus darstellt, meint Trittin: „Es muss endlich einen klaren Schlussstrich geben, die können in der EU kein Kali mehr verkaufen, aus die Maus. Das wäre eine harte und vernünftige Antwort.“

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„Das ist eine harte Ansage“, meint Moderator Lanz und fragt die beiden Politiker nach ihrer Position zu China – soll Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt sein? Trittin kennt das Koalitionspapier der Ampel genau, denn er sagt: „Ich glaube, Ralf Stegner und ich stehen dazu, wie das in dem Koalitionsvertrag jetzt geregelt ist. Nämlich, dass unzuverlässige Ausrüster nicht an der Infrastruktur beteiligt werden dürfen. Die Frage ist damit, glaube ich, ganz gut beantwortet.“ „Wow“, zeigt sich Lanz baff, „es wird nicht einfacher dann für uns in der Welt“. Die Journalistin Eva Quadbeck sieht das ähnlich: „Wir bieten damit nicht nur China die Stirn, sondern wir schaffen uns auch hier ein Problem damit.“

„Ja, aber wir haben auch in der Corona-Pandemie zum Beispiel gesehen, dass es nötig ist, bestimmte Dinge auch wieder in Deutschland und in Europa zu produzieren und uns nicht zu verlassen auf Wege, wo Dinge ausschließlich aus China kommen“, gibt Stegner zu bedenken. Er findet in puncto Außenpolitik: „Wir müssen auf gute Nachbarschaft setzen. Aber natürlich kann man sich Europa nur als Werteunion vorstellen und nicht eine, die nur Bankenunion ist. Das, was man gegenüber Polen und Ungarn vertreten muss, das muss man dann natürlich auch in anderen Kontexten vertreten, wenn es darum geht zu sagen, das entspricht nicht unseren Werten.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 24. November

Moderator Lanz macht das nächste Thema auf: „Werden wir Deutschland demnächst ein Land sein, in dem richtig dicke Stromtrassen aus dem schönen Schleswig-Holstein Richtung Baden-Württemberg, Bayern gehen, wo die energieintensiven Industrien zu Hause sind?“ „Ja“, meint Trittin in aller Knappheit, Stegner pflichtet bei: „Das ist die Wertschöpfungschance und der Söder wird das einsehen müssen. Der wird noch vieles einsehen müssen, das auch.“

„Markus Lanz“: Impfpflicht der einzige Weg aus der Pandemie? Stegner glaubt: „Da werden wir schnell landen“

Dass Gastgeber Lanz daraufhin von „richtig fetten Stromtrassen“ spricht, bringt Trittin für einen kurzen Moment auf die Palme: „Was ist denn für Sie eine fette Stromtrasse?“ „Zum Beispiel das, was wir da im Hintergrund sehen“, lacht Lanz und zeigt auf einen Monitor. „Nein, das ist keine fette Stromtrasse, das ist alte Technik, was Sie da sehen“, korrigiert Trittin und erklärt das neue Stromnetz: „Diese Leitungen werden unterirdisch verlegt im Regelfall, sie sind Gleichstromleitungen, anders als diese Leitungen. Anders als diese Leitungen sind sie nicht mit Wechselstrom betrieben, sie haben zum Beispiel keinen Elektrosmog. Und Sie können durch diese Technik sehr viel mehr Strom durchleiten als durch das. Deswegen habe ich gesagt alte Technik. Das wollen wir nicht mehr. Wir wollen moderne HGÜ-Technik.“

Gegen Ende von „Markus Lanz“ kehrt die Runde thematisch zur Pandemie zurück. „Wo ist der große Plan? Was ist die Idee? Also Impfpflicht: Ist das Thema?“, fragt der Moderator. „Ich glaube, da werden wir schnell landen, wenn wir nicht schnell zu einer Veränderung kommen, es wird gar nicht anders gehen“, meint Stegner. „Allgemeine, generelle Impfpflicht?“, versichert sich Lanz. „Das wird dann dazu kommen, nach meiner Überzeugung. Es gibt andere, die das anders einschätzen. Ich bin kein Jurist“, antwortet Stegner und verweist auf den kommenden Kanzler: „Olaf Scholz hat heute in der Pressekonferenz gesagt: ‚Im Zweifel muss das getan werden, was notwendig ist.‘ Das ist ja durchaus eine Öffnung in die Richtung zu sagen, wir wünschen uns keine allgemeine Impfpflicht, aber es kann sein, dass wir es nicht vermeiden können.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ bittet am Mittwochabend zu einem zügigen Ritt durch den frisch präsentierten Ampel-Koalitionsvertrag. Zusammen mit der Journalistin Eva Quadbeck befragt Talkmaster Markus Lanz die Politiker Jürgen Trittin (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) zu Deutschlands neuer Regierung. Angesichts der Vielzahl an Themen bleibt die Tiefe auf der Strecke, der Corona-Pandemie kommt dabei zu Beginn und Ende der Sendung die größte Aufmerksamkeit zu.

(Hermann Racke)

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