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Lanz talkt über Gas-Embargo: „Wir sind vorbereitet, aber noch nicht gut genug“

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Norbert Röttgen (CDU) und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Norbert Röttgen (CDU) und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © Cornelia Lehmann/ZDF

Deutschland sucht Alternativen zu russischem Gas. Moderator Markus Lanz wird bei dem Thema in seiner ZDF-Talk-Runde an einer Stelle ungehalten.

Hamburg – Was wäre, wenn Russland der Bundesrepublik das Gas abdrehen würde? Diese Frage stellt Talkmaster Markus Lanz eingangs seiner Sendung. Um sie zu beantworten hat der Moderator niemand geringeren als Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, eingeladen. Seine Behörde wäre im Ernstfall verantwortlich.

Bevor dieser jedoch auf die Hypothese eingehen darf, lädt Gastgeber Lanz den Politiker Norbert Röttgen (CDU) dazu ein, sich zur Reise seines Parteichefs Friedrich Merz in die Ukraine zu äußern. Schließlich stehe die Frage im Raum, ob Merz tatsächlich Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen wolle oder ob es sich um einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) handele, weil dieser Kiew seit Kriegsbeginn nicht besucht habe.

Ukraine-Krieg: Röttgen (CDU) fordert bei „Lanz“ von Kanzler Scholz mehr Tatendrang

Röttgen antwortet knapp, Merz sei der Einladung ukrainischer Parlamentarier gefolgt. Scholz hingegen nehme er Kiews Ausladung von Frank-Walter Steinmeier als Begründung für sein Fernbleiben nicht ab. Die Konsequenz aus dem Vorgang dürfe nicht sein, dass kein deutscher Parlamentarier mehr Einladungen aus Kiew folgen solle.

Dass Scholz ohnehin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kontakt stehe, glaubt und unterstützt Röttgen, wirft dem Kanzler aber „fehlende Initiative“ vor. Polen und das Baltikum hätten Deutschland vor Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt und nach Führung verlangt, doch die Antwort sei „Technokratie und Warten“ gewesen. Röttgen findet: „In dieses Gesamtbild fügt sich auch das Nicht-Reisen.“

Talkmaster Lanz interessiert, wie das Grünen-Mitglied Klaus Müller zur Frage von Waffenlieferungen steht, immerhin gehöre er einer Partei mit pazifistischer Tradition an. Müller antwortet, diese Tradition habe sich spätestens im Kosovo-Krieg 1998 verändert. Damals habe die erste Rot-Grüne Bundesregierung unter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Einsatz von Militär unter bestimmten Situationen „nicht nur als das geringere Übel, sondern als notwendig“ anerkannt. Im Falle des Ukraine-Krieges sei die Sachlage eindeutig: „Ich sehe die Gräueltaten, die in der Ukraine stattfinden. Es ist unbestritten, wer der Aggressor ist. Es unbestritten, dass es eine völkerrechtswidrige Verpflichtung gibt, zu helfen.“

„Markus Lanz“ (ZDF) - das waren seine Gäste am 4. Mai:

„Markus Lanz“ (ZDF): Gas-Embargo? „Wir sind vorbereitet, aber noch nicht gut genug“

Dann widmet sich die Dreierrunde der Eingangsfrage: Sollte Putin Deutschland das Gas abdrehen, stünde Müllers Behörde in der Verantwortung. „Die Behörde ist vorbereitet, aber sie ist noch nicht gut vorbereitet“, schätzt der Chef der Bundesnetzagentur die Lage ein. Das hänge vor allem mit der Kürze der Zeit zusammen, seit der sich die Agentur mit einer Gasmangellage zu befassen habe. „Im Kern bereiten wir uns darauf seit neun Wochen vor“, sagt Müller.

Talkmaster Lanz interessiert sich für die konkreten Schritte, die seither unternommen wurden, Müller klärt auf: Krisenstäbe und ein Notlagezentrum für die Kommunikation seien eingerichtet worden; notwendige Daten würden nun erhoben; und Deutschlands Gasspeicher so gut als möglich befüllt: „Stand heute: 36 Prozent.“

„Markus Lanz“ (ZDF): Röttgen zur Energiekrise: „Bewusst weggeschaut“

Warum jedoch Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden einen Füllstand von lediglich 0,5 Prozent aufweist, kann Müller nur indirekt beantworten. Die Netzagentur sei derzeit dessen Treuhänderin, denn bis vor wenigen Wochen habe der Speicher Gazprom gehört. „Es hat jemand vor Monaten eine bewusste Entscheidung getroffen“, ist alles, was Müller in seiner heutigen Position nachvollziehen kann, denn zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in der Ukraine war er noch Geschäftsführer des Bundesverbands der Verbraucherzentrale.

Talkmaster Lanz rätselt, wie es in Berlin niemandem aufgefallen sein könne, dass sich Deutschlands größter Gasspeicher nicht fülle. Röttgen mutmaßt, dass Russland mit seiner Gasspeicherpolitik Deutschland unter Druck setzen wollte, nicht bei den Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze zu intervenieren. Es müsse entschieden worden sein, wegzuschauen, um sich nicht mit den notwendigen Konsequenzen auseinandersetzen zu müssen, glaubt Röttgen: „Das ist die Politik, die betrieben wurde: ‚Wir entscheiden: Wir schauen nicht hin. Wir wissen es, aber wir weigern uns, es zur Kenntnis zu nehmen.‘“

„Markus Lanz“ (ZDF): Russland-Gas – „Müssen Verflechtungen der Industrie verstehen“

Auszulöffeln hat diese Politik nun Klaus Müller und seine Bundesnetzagentur. Darüber, dass Deutschlands größter Gasspeicher überhaupt in Besitz von Gazprom war, möchte er mit Moderator Lanz nicht philosophieren: „Ich finde, dazu hat Herr Röttgen gerade alles gesagt. Mein Blick geht jetzt nach vorne. Ich habe gerade gar keine Zeit, nach hinten zu gucken.“ Wichtiger ist Müller die ungeheure Komplexität der Gaswirtschaft darzulegen. Die Verträge mit Gazprom schließe nicht die deutsche Regierung, sondern einzelne Unternehmen.

So seien Lebensmittel und Medikamente in einer Krise unverzichtbar, daran seien jedoch weitere Lieferketten wie Verpackungsmaterialien gebunden. Dass bei medizinischen Produkten eine klinische Verarbeitung der Verpackung gewährleistet sein müsse, bringe die Glasindustrie ins Spiel, viele weitere Verstrickungen seien zu bedenken. Um auf ein möglichst großes Volumen zu kommen, analysiere die Bundesnetzagentur den Verbrauch der 2500 größten Gasverbraucher in Deutschland: „Diese Verflechtungen müssen wir zumindest so gut es geht verstehen, um dann, wenn es doch zu einer Gasnotlage käme, zu entscheiden: Wo stellen wir ab, wo reduzieren wir?“

„Markus Lanz“ (ZDF): „Wir nehmen das Gas anderen auf dem Weltmarkt weg“

Wenn es Deutschland gelänge, noch 2022 zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals an das deutsche System anzuschließen, wäre das eine echte Hilfe, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen, führt Müller weiter aus. „Weil es da um Mengen geht. Die nehmen wir natürlich auf dem Weltmarkt jemand anders weg. Das ist auch Teil der Wahrheit“, erklärt er.

Moderator Lanz wird hellhörig und möchte wissen, wem Deutschland wie Gas wegnehme. Müller fasst ungeschönt zusammen, warum bereits von asiatischen Ländern gebuchte Gastanker zu Gunsten der Bundesrepublik und der Europäischen Union ihren Kurs ändern: „Deutschland bezahlt mehr als andere Länder.“

Talkmaster Lanz poltert daraufhin los: „Germany first, würde ich mal sagen. Das ist ein richtig harter, darwinistischer Vorgang.“ Müller entgegnet ernst, dass es sich in mehrerlei Hinsicht um ein „fürchterliches moralisches Dilemma“ handele. So helfe selbst das weiterhin aus Russland bezogene Gas, die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Blick auf den Winter zu gewährleisten. Denn sollte Putin den Gashahn wirklich abdrehen, stünde ein harter Winter bevor, umreißt Müller: „Im Extremfall habe ich ein Szenario vor Augen, wenn alles schiefläuft, dass ich nicht nur in der Industrie eingreife, sondern dass es im Notfall auch zu weiteren Maßnahmen käme.“

„Markus Lanz“ (ZDF): Das Fazit der Sendung vom 4. Mai 2022

„Markus Lanz“ ist am Mittwochabend im Anschluss an die Champions League im ZDF eine 45-Minuten-Ausgabe. Dabei äußert der Politiker Norbert Röttgen (CDU) seine Sicht auf den Krieg in der Ukraine. Dieser beinhalte nicht zuletzt die Möglichkeit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland das Gas abdreht: Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, erklärt, wie seine Behörde sich seit Kriegsbeginn auf das Szenario einer Gasnotlage vorbereitet.

Weil selbst randvolle Gasspeicher bei einem russischen Gasstopp in einem durchschnittlichen Winter etwa zweieinhalb Monate reichen würden, appelliert er, Gas zu sparen, wo es nur geht: „Das ist nicht schlecht, aber richtig gut ist es nicht. Darum die Dringlichkeit einzusparen, einzusparen, einzusparen.“ (Hermann Racke)

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