1. Startseite
  2. Politik

Polit-Zoff nach Corona-Gipfel bei „Markus Lanz“: Bei Haseloff-Statement muss Klingbeil lächeln

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Lars Klingbeil und Reiner Haseloff bei „Markus Lanz“
Lars Klingbeil und Reiner Haseloff zofften sich bei „Markus Lanz“ © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

„Markus Lanz“ debattiert die Lage der Corona-Pandemie. Dabei geraten prominente Vertreter von SPD und CDU aneinander.

Markus Lanz“ blickt am Dienstagabend auf das Bund-Länder-Treffen desselben Tages, in dem man sich auf eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt hat. Von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) möchte Talkmaster Markus Lanz als Teilnehmer des Treffens wissen: „Warum war das nötig?“ „Wir haben ja schon relativ früh darauf aufmerksam gemacht“, antwortet dieser, „dass die bisherigen Entscheidungen nicht ausreichen. Weil natürlich die Aufhebung der pandemischen Lage mit nationaler Bedeutung ein Fehler gewesen ist. Das hat inzwischen auch die designierte Bundesregierung genau so gesehen, denn heute hat der designierte Kanzler klar zugesagt, es wird eine Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes geben.“

„Dafür sind wir dankbar, dass wir heute diesen Konsens gefunden haben”, ergänzt Haseloff zwar noch, doch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert direkt auf die Attacke: „Da macht Herr Haseloff natürlich Parteipolitik an dieser Stelle“, kommentiert der SPD-Mann und beklagt den schwindenden überparteilichen Konsens: „Ich finde das schade, dass die Union sehr schnell in der Opposition angekommen ist.“ „Schneller als Sie in der Regierung“, scherzt Gastgeber Lanz, worauf Klingbeil nüchtern antwortet: „Wir sind ja noch nicht in der Regierung. Wir haben eine Bundeskanzlerin, wir haben einen Bundesgesundheitsminister, die sind ja alle noch verantwortlich.“

Bei „Markus Lanz“ - SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert unionsgeführte Bundesländer

„Niemand hat so getan, als ob es die Pandemie nicht mehr gibt“, rechtfertigt Klingbeil das Auslaufenlassen der pandemischen Notlage und erklärt die Sicht der baldigen Regierung: „Aber es gab Einschätzungen, auch was 70 Prozent Impfstatus angeht, dass man Maßnahmen aus dem letzten Jahr in diesem Jahr nicht mehr ergreifen kann.“ Klingbeil erklärt, dass der Bund zu helfen bereit sei, Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern es jedoch unterlassen hätten, notwendige Maßnahmen zu ergreifen: „Die Länder hätten umfangreich handeln können und haben das an vielen Stellen nicht getan.“

Moderator Lanz übersetzt: „Herr Haseloff, das ist ein saftiger Vorwurf: Sie sind selber schuld daran, dass es auch in Ihrem Land nicht besonders gut läuft gerade.“ Mit strenger Mine erwidert Haseloff, dass er nicht in der Opposition sei: „Ich ich bin Ministerpräsident eines Landes, in dem übrigens auch zwei Ampelkoalitionäre bei mir in der Regierung sind. Ich habe keine Notwendigkeit, Opposition zu spielen. Ich will, dass in Deutschland, aber auch für unser Land, vernünftige Politik gemacht wird.“

Neue Corona-Regeln: Haseloff nimmt bei „Markus Lanz“ die STIKO mit in die Verantwortung für langsames Handeln

Die Virologin Prof. Helga Rübsamen-Schaeff macht „der Politik“ Vorwürfe, allen voran der SPD. Man habe alles schon lange gewusst. Sie verstehe deswegen nicht, dass eine Partei, die noch im Amt ist und Teil der neuen Regierung sein wird, „so eine lange Pause braucht, um irgendetwas auf den Weg zu bringen.“ Haseloff weist die generellen Vorwürfe an seinen Berufsstand zurück: „Ich habe mir nochmal genau die Chronologie angeguckt, nicht von mathematischen Modellierungen, sondern: Wann haben die entsprechenden Fachgremien, bei uns vor allen Dingen schlussendlich die STIKO, etwas freigegeben? Und da muss man mal ganz ehrlich diese Liste durchgehen.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 30. November

Doch Haseloff kritisiert nicht nur die Ständige Impfkommission: „Wir haben hier im Frühsommer noch argumentiert bekommen von den Medizinerinnen und Medizinern: ‚Wir impfen uns frei! Wenn wir geimpft sind und die zweite Impfung dann da ist, dann werden wir frei sein.‘ Sukzessive, dann auch über die Israel-Erfahrung und über weitere Prozesse in der Europäischen Union ist dann erst die Boosterung überhaupt zum Jahresende auf die Größenordnung hochgeschraubt worden, dass Herr Spahn jetzt sogar Probleme hatte, und die Bundesregierung, zu der auch ein künftiger Kanzler gehört, dass wir bestimmte Dinge gar nicht bestellt haben, weil wir damit erst im nächsten Jahr gerechnet haben.“

Obendrein seien es die Ungeimpften, die auf den Intensivstationen landen: „Wir haben doch das Problem, dass wir immer noch viel zu viele Menschen haben, die die Wirkung der Impfung infrage stellen. Und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Rübsamen-Schaeff prognostiziert indes regelmäßige Auffrischungen: „Diese berühmte Herdenimmunität wird es bei diesem doch recht variablen Virus nicht geben. Deswegen sage ich schon von Anfang an: Wir müssen endlich mehr für die Medikamentenentwicklung tun.“ „Sie sagen“, präzisiert Moderator Lanz, „da kommt die vierte, fünfte, sechste Impfung, stellt euch darauf ein, das wird passieren.“ „Davon würde ich mal ausgehen, ja“, antwortet die Virologin.

Bei „Markus Lanz“: Klingbeil platzt der Kragen: „Herr Söder hätte umfangreiche Maßnahmen auf den Weg bringen können in Bayern“

Als Haseloff wenig später erneut erklärt, er sei in der Frage des Infektionsschutzgesetzes „kein Parteipolitiker“ kann sich Klingbeil ein dezentes Lächeln nicht verkneifen. Genug, um Sachsen-Anhalts Ministerpräsident auf die Palme zu bringen: „Da können Sie ruhig lachen, Herr Klingbeil. Wenn Sie mich lange genug kennen würden, dann wüssten Sie, dass ich da nicht einordbar bin. Wären Sie erstmal so lange im Geschäft wie ich, dann wüssten Sie, dass mit Parteipolitik Krisen nicht bewältigt werden. Sondern Krisen werden bewältigt, indem man zusammensteht. Wir sind eine Konsensdemokratie. Wenn wir uns auf Augenhöhe, Bundesrat, Bundestag, Exekutive und Legislative nicht zusammenraufen, dann werden wir es an den politischen Rändern verspüren. Das wissen wir beide, da brauchen wir uns jetzt auch nicht gegenseitig zu bekehren.“

Nicht ohne Sarkasmus bedankt sich Klingbeil „für die Tipps, die ich anscheinend als junger Politiker brauche.“ Seinem Frust über die Union macht er dennoch Luft: „Es ärgert mich, Herr Haseloff, wenn Sie jetzt so tun, als ob das Infektionsschutzgesetz wie es die kommende Regierung auf den Weg gebracht hat, Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben hätte in den letzten Tagen Schließungen vorzunehmen. Natürlich können Sie das, Sie müssen es im Landtag beschließen.“ Das könne man machen: „Wenn ich den Nachfolger von Herrn Laschet, Herrn Wüst, sehe, der so tut, als ob er nicht verhindern kann, dass 50.000 Leute in Köln im Fußballstadion sind, dann ist das einfach unredlich, weil das hätte ein Ministerpräsident verhindern können.“ Auch Markus Söder hätte in Bayern umfangreiche Maßnahmen auf den Weg bringen können, so Klingbeil. Aber der CSU-Mann rufe nach Berlin und tue so, als ob da nichts gemacht werde: „Und das ist einfach was, was mich wahnsinnig stört.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ debattiert am Dienstagabend mit den Politikern Reiner Haseloff (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die politischen Versäumnisse der Corona-Pandemie. Beide machen sich die Vorwürfe von Journalistin Kristina Dunz und Talkmaster Markus Lanz nicht zu eigen und erörtern ihre Sicht der Dinge. Die Virologin Prof. Helga Rübsamen-Schaeff geht auf die Zukunft der Corona-Impfstoffe ein. Klingbeil prognostiziert gegen Ende der Sendung eine allgemeine Impfpflicht, denn die gesellschaftliche Debatte sei zugunsten der Maßnahme gekippt: „Nageln Sie mich nicht fest, ob es Februar ist, ob es März ist. Aber ich bin mir sicher, dass die Impfpflicht Anfang 22 kommen wird.“ (Hermann Racke)

Auch interessant

Kommentare