Nach der Grenzöffnung

„Markus Lanz“ zur neuen Flüchtlingssituation: Erfinder des Türkei-Deals erwartet schwere Auswirkungen für Deutschland

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Die Türkei hält Geflüchtete auf dem Weg Richtung EU nicht mehr auf - ein Vater des Türkei-Deals warnt nun eindringlich. Gerald Knaus fordert eine Einigung mit Erdogan, auch wenn dafür Milliarden-Summen nötig sind.

  • Die Türkei hat ihre Grenzen für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung EU geöffnet.
  • Vor allem in Griechenland verschärft sich seitdem die Situation drastisch.
  • Einer der Väter des Türkei-Deals, Gerald Knaus, warnt vor verheerenden Konsequenzen - und plädiert für eine milliardenschwere Einigung mit Erdogan.

Update vom 5. März 2020, 5.00 Uhr: Auch im TV-Talk von Markus Lanz im ZDF war die Krise an den Grenzen der Türkei am Dienstagabend Thema. Sowohl Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch Gerald Knaus, Vater des Türkei-Deals, warnten dabei vor einer Verschärfung der Lage.

„Natürlich müssen wir mit der Türkei eine neue Vereinbarung treffen, wenn wir nicht wollen, dass in der Tat solche Bilder weiter zunehmen“, sagte Gabriel mit Blick auf Videos von der Insel Lesbos, die unter anderem Auseinandersetzungen zwischen Küstenwache und ankommenden Geflüchteten zeigen - auch Schüsse ins Wasser waren von der Küstenwache zuletzt abgefeuert worden. Lesbos befindet sich schon seit einiger Zeit im Ausnahmezustand. Die Insel ist mittlerweile kaum wiederzuerkennen*. 

Mit den katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln beschäftigte sich dieser Tage auch Maybrit Illner in ihrer Talkshow im ZDF. Zu Gast war unter anderem der Flüchtlingsdeal-Erfinder Gerald Knaus. Er machte der EU schwere Vorwürfe

Bei „Markus Lanz“ (ZDF): Gabriel warnt eindringlich - „läuft nicht nochmal so glimpflich ab wie 2015“

Auch für Deutschland sah Gabriel Probleme heraufdämmern: „Übrigens glaube ich, wenn wir hier in unserem Land 2015 nochmal wiederholen, dass das nicht nochmal halbwegs so glimpflich abläuft, wie es bisher hier abgelaufen ist“, betonte er.

Knaus warb um Verständnis für die Position der Türkei und ihres PräsidentenRecep Tayyip Erdogan. „99,5 Prozent“ der dort in den letzten Jahren angekommen Syrer seien in der Türkei geblieben - auch dank der finanziellen Hilfe der EU für die Integration der Vertriebenen.

Türkei-Krise Thema bei „Markus Lanz“: Knaus entsetzt - „das darf doch keinen überraschen“

„In der Türkei wächst der Druck auf der Regierung. Diese dreieinhalb Millionen Menschen werden bleiben“, erklärte Knaus Moderator Markus Lanz. Die EU habe es nun aber versäumt, weitere Gelder und die Fortführung des Abkommens in Aussicht zu stellen.

Vier Jahre lang habe sich die Türkei an die Abmachung gehalten, „weil es für sie funktioniert hat, sie brauchen das Geld“. „Dass der türkische Präsident reagiert, wenn wir uns da monatelang heraushalten, das darf doch keinen überraschen“, rief Knaus. Die derzeitige Situation sei „absolut vermeidbar“ gewesen - es handle sich um ein „Scheitern europäischer Politik“.

Migration: Experte will „Mythos der Masseninvasion nach Europa“ beseitigen

Knaus sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der Situation aus. „Dazu gehört auch, festzustellen, dass dieser Mythos Europa ist der Invasion von armen Migranten ausgeliefert, nicht stimmt.“ Im Jahr 2019 seien über das Mittelmeer 115.000 Menschen gekommen. „Wir reden über keine Masseninvasion“, aktuell kämen weniger Menschen aus dem Afrika südlich der Sahara nach Europa als vor 15 Jahren.

Abschreckung durch schlechte Zustände in Flüchtlingslagern funktioniere nicht, fügte Knaus hinzu. „Das hat niemanden abgeschreckt, die Leute kommen trotzdem“. Nötig seien Abmachungen mit Transit- und Herkunftsländern und eine „Vision, die auf Realismus beruht“.

„Deutschland wäre der größte Verlierer“ - Erfinder des Türkei-Deals fordert milliardenschwere Einigung

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Erstmeldung vom 4. März 2020: 

Ankara/Berlin - Angesichts der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge hat Migrationsforscher Gerald Knaus ein neues EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara gefordert. Knaus sagte der Zeitung Welt, die EU müsse ein zweites Abkommen mit der Türkei schließen und der Regierung in Ankara sechs Milliarden Euro zahlen, um eine neue Flüchtlingskrise abzuwenden.

"Ich bin mir sicher, dass das auch die Forderung der Türken sein wird", sagte Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016 gilt. Es müsse sichergestellt werden, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei relativ gut lebten und sich nicht auf den Weg nach Europa machten. 

Türkei-Deal geplatzt? Knaus warnt: „Deutschland wäre größter Verlierer“

"Deutschland wäre der größte Verlierer*, wenn wir keine Einigung finden", warnte Knaus. Mehrere Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, Deutschland dürfe sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „nicht erpressen lassen“*.

Aus Sicht des Migrationsforschers drängt aber die Zeit. Die Einigung mit Ankara müsse "am besten in den kommenden Tagen" gelingen. Wenn die griechischen Behörden zehntausende Menschen von den Inseln auf das Festland brächten, es aber keine Einigung mit der Türkei gebe, werde das "zu einem enormen Pull-Effekt" führen. Dann könnten sich weitere Menschen auf den Weg nach Europa machen - und wieder würden mehr Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ertrinken, warnte Knaus.

Türkei: Migrationsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland - und die EU

Der griechischen Regierung machte der Forscher schwere Vorwürfe. Deren Entscheidung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, verstoße gegen "internationale Konventionen, EU-Verträge und nationales Recht". Es handle sich um einen "sehr beunruhigenden Präzedenzfall", sagte Knaus. "Wirklich besorgniserregend" sei, dass dies von der EU offenbar akzeptiert werde.

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Athen rief die höchste Alarmstufe aus und erklärte, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen. Ein Brennpunkt ist die Insel Lesbos - hier sind die Flüchtlingslager seit Längerem überbelegt.

Türkei: Grenzen offen - von der Leyen will Frontex aufstocken

Angesichts der Krise besuchten die EU-Spitzen am Dienstag das griechisch-türkische Grenzgebiet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte der Regierung in Athen EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro sowie eine Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu.

Knaus warnte bereits im Februar vor einer neuen Krise, „noch schlimmer als 2015“. Auch in einem Interview mit dem Münchner Merkur* im Sommer 2019 richtete der Forscher eine klare Forderung an Kanzlerin Angela Merkel.

AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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